Nürnberger Bundesanstalt rechnet Arbeitslosenzahlen schön/Sozialkassen droht Milliardenlücke
Berlin – Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt der Weltwirtschaft ein schwieriges Jahr voraus. In den USA und Deutschland erwartet der IWF ein Wachstum von weniger als einem Prozent, in Japan sogar ein Minus. Statistische Tricks sollen helfen, die Folgen der schwachen Konjunktur für den Arbeitsmarkt zu kaschieren.
Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognosen für das Jahr 2002 deutlich gesenkt. So rechnet die Organisation nach den Terroranschlägen nur noch mit einem weltweiten Wachstum von 2,4 Prozent, das sind 1,1 Prozent weniger als zunächst vorhergesagt. Im vergangenen Jahr war die Weltwirtschaft noch um 4,7 Prozent gewachsen. Für Deutschland sind die Washingtoner Ökonomen deutlich skeptischer als die Bundesregierung. Während die rot-grüne Koalition von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,25 Prozent redet, prophezeit der IWF nur 0,8 Prozent (bisherige Voraussage: 1,8 Prozent). Damit liegt die Organisation auf der Linie des Sachverständigenrats. Deutschland liegt nach ihrer Einschätzung im kommenden Jahr in Europa weiterhin hinten. Für die zwölf Staaten der Euro-Zone sagt der IWF ein Wachstum von 1,3 (bisher: 2,2) Prozent voraus.
Rezession in den USA
Noch stärker als für Deutschland reduzierte der IWF seine Konjunkturprognose für die USA (jetzt 0,7 statt 2,2 Prozent) und für Japan (jetzt minus 1,3 statt 0,2 Prozent). Für die USA rechnet der IWF in den beiden letzten Quartalen diesen Jahres mit einer leichten Rezession. US- Finanzminister Paul O’Neill zeigte sich über diese neuen Zahlen wenig erfreut. „Es ist ein schwieriges Quartal und wir werden noch sehen, was wir am Ende produzieren“, sagte er. Die fundamentalen Stärken der US-Wirtschaft seien weiter intakt. Für Deutschland rechnet der IWF wie die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent.
Die rot-grüne Koalition hat bereits eingeräumt, wegen der schwachen Konjunktur ihr Ziel zu verfehlen, die Arbeitslosenzahl im Wahljahr 2002 auf durchschnittlich 3,5 Millionen zu drücken. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die Regierung wolle künftig vorsichtig mit Prognosen sein. Die 3,5 Millionen seien entstanden, als alle Wirtschaftsweisen die Erwartung geäußert hätten, dass diese Zahl mit Sicherheit erreicht werde. „Die Wirtschaftsweisen haben sich geirrt, wir auch.“
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel versucht die Bundesanstalt für Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen statistisch nach unten zu korrigieren. So würden Arbeitslose im Alter von über 58 Jahren von den Arbeitsämtern zu der Erklärung gedrängt, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollten. Dann würden sie nicht mehr als arbeitslos gezählt. In den vergangenen Monaten hätten bereits 40000 Menschen unterschrieben. Insgesamt könnten durch dieses Manöver bis zu 250000 Arbeitslose aus der Statistik herausfallen.
Der Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), Klaus Vater, bestritt jede Beteiligung der Bundesregierung an dieser statistischen Bereinigung. Die Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit beruhe auf einem Gesetz aus dem Jahre 1996, das die damalige Regierung Kohl erlassen habe. Vater äußerte allerdings Verständnis für das Vorgehen der Bundesanstalt. Im vergangenen Jahr seien weniger als zehn Prozent der Arbeitslosen über 58 Jahren auf eine Stelle vermittelt worden. Vater schloss zugleich aus, dass die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik im Wahljahr mit gesetzlichen Änderungen schönen wird. „Sowas wird es definitiv nicht geben.“
Finanzloch bei Sozialkassen
Unterdessen drohen den Sozialkassen durch die steigende Arbeitslosigkeit neue Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe geben. Grund ist nach einem Bericht der Berliner Zeitung, dass zahlreiche Unternehmen ihre Weihnachtsgeldzahlungen kürzen oder streichen wollen. Im vergangenen Jahr seien durch diese Zahlungen, auf die Sozialbeiträge entrichtet werden, fast 15 Milliarden DM in die Kassen der Sozialversicherungen geflossen.
Nach Ansicht des CDU-Rentenexperten Andreas Storm wird der Rentenbeitrag wegen der Konjunkturflaute im nächsten Jahr spürbar steigen. Trotz der von Rot-Grün geplanten Senkung der Schwankungsreserve rechnet Storm auf Grund der jüngsten Konjunkturprognosen mit einem Satz von 19,3 (bisher: 19, 1) Prozent. Unterstelle man wie der Sachverständigenrat ein Wachstum von 0,7 Prozent und eine Arbeitslosenzahl von 3,96 Millionen im nächsten Jahr, so kämen auf die Rentenkasse Mindereinnahmen von über drei Milliarden DM zu.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung bis 2040 rein rechnerisch auf bis zu 34 Prozent steigen. Selbst unter Ausschluss der Extremwerte seien es noch bis zu 28 Prozent. Derzeit liegt der durchschnittliche Satz bei 13,6 Prozent. Die Höchstwerte hätten sich allerdings aus sehr langfristigen Modellrechnungen ergeben, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, die einen entsprechenden Zeitungsbericht weit gehend bestätigte.
Quelle:Süddeutsche Zeitung
