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#437 gehört zum Reportais des polemischen Schlagers der Geothermiegegner.
www.schwetzinger-zeitung.de/meinung/...ive-_arid,1930017.htmlNach dem Motto: Wir leben in einer freien Demokratie, wo jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern, ob es anderen passt oder nicht...
2) Beispiel Neustadt an der Weinstrasse
www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/...Umwelt/Tiefengeothermie/Stellungnahme der Bürgerinitiative Geothermie Geinsheim
www.neustadt.eu/media/custom/2636_14767_1.PDF?1665042995Zitate: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden können."
"Vertrauensleute werden in Genehmigung und Überwachung der Anlagen einbezogen."
"Sie werden vom Ortsgemeinderat (in unserem Fall vermutlich dem Ortsbeirat) gewählt."
Zählen dazu auch befangene Geothermiegegner?
3) Beispiel: Duttweiler ein Ortsvorsteher ist gleichzeitig ein Sprecher der Bürgerinitiative gegen Geothermie.
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie deren Ortsbeiräte
www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Politik/...rtsbeir%C3%A4te/Niederschrift der 29. Sitzung des Ortsbeirates Duttweiler der Stadt Neustadt an der Weinstraße am Dienstag, dem 24.01.2023, Tagesordnungspunkt 3.
buergerinfo.neustadt.eu/getfile.asp?id=92609&type=doZitate: "Es sollen vom Ortsbeirat Personen ernannt werden, die von und durch die Bürgerinitiative
Duttweiler unterstützt werden. Als Vertrauenspersonen werden genannt:..."
Nicht nur, dass der Ortsvorsteher die Sitzung zum Tagesordnungspunkt nicht verlassen hat, wurde er sogar als Vertrauensperson gewählt. Deutlicher kann man gegen Befangenheit im Amt nicht verstoßen. Dieses undemokratische Handeln wirft ein negatives Bild auf Geothermiegegner, die Gemeinde Duttweiler und die gesamte Kommune.
www.rheinpfalz.de/lokal/...e-veranstaltung-_arid,5465531.htmlZitate: "Laut Ortsvorsteher Kay Lützel waren 130 Bürger am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus bei der Infoveranstaltung zum Thema Tiefen-Geothermie der Bürgerinitiative Duttweiler."
"„Wir sind damit sehr zufrieden“, sagt Lützel, der auch einer der Sprecher der Bürgerinitiative ist."
"Da man aber noch keinen Termin bei Vulcan bekommen habe, wolle sich nun auch Neustadts Bürgermeister Stefan Ulrich einschalten und um einen Termin für die Initiative bemühen."
Was bedeutet "Befangenheit" im öffentlichen Recht?
www.juracademy.de/recht-interessant/...it-oeffentlichen-recht"Zitate: "Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Befangenheit gemeinhin Voreingenommenheit."
"Ist jemand von einem Verfahren selbst betroffen, so steigt aufgrund der persönlichen Betroffenheit die Gefahr, dass die Entscheidung nicht mehr ausschließlich auf das öffentliche Wohl bezogen ist und zudem droht ein Ansehensverlustes der öffentlichen Verwaltung, wenn Betroffene an Sachentscheidungen mitwirken und damit der „böse Schein“ einer voreingenommenen, aus individueller Betroffenheit geprägten Auffassung besteht."
"Darüber hinaus gerät der Amts- oder Mandatsträger möglicherweise in eine persönliche Konfliktsituation, von der es ihn zu befreien gilt."
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