Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz?

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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz?

2
07.01.12 13:32
#1
www.fr-online.de/politik/...nymer-scheck,1472596,11402064.html

Weiß jemand von Euch wie dieser Vorgang im vorstehenden Artikel nach dem Geldwäschegesetz zu beurteilen ist? Meines Erachtens könnte hier, wozu ich allerdings noch zusätzliche Informationen über Wulffs Vorgehenweise bräuchte, ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz vorliegen.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Was steckt hinter der folgenden Aussage?

2
07.01.12 13:47
#2
"Wulffs anonymer Scheck trug die Nummer 83338 und wurde am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt."

Bundesbankschecks können nur von Banken ausgestellt werden - Grundlage für diese Scheckausstellung sind ihre Konten bei der jeweiligen Filiale der Landeszentralbank, die für sie zuständig ist. Die Konten der Banken werden hier - im Gegensatz zu sonstigen Scheckziehungen - schon zum Zeitpunkt der Ausstellung belastet. Diesen Scheck übergeben die Banken dann ihren Kunden und belasten die Kunden auf ihren laufenden Konten bzw. die Belastungen der Kunden erfolgen zeitgleich in dem Moment, in dem die Banken von den LZB-Fillialen belastet werden.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Schmiergeld auf Deutsche Art

4
07.01.12 13:53
#3
Man müsste jetzt noch den Zusammenhang herstellen, wie das besagte Unternehmen davon profitieren hat können...denn nichts gibts umsonst.

Und dann sollte man ein Exempel machen...Ab in den Knast für 5 Jahre.
Semperaugustus ID Sperre für immer
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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Im Fall Wulff müsste also die Sparkasse Osnabrück

 
07.01.12 14:01
#4
einen Bundesbankscheck (einen sogenannten bestätigten Scheck) auf ihr Konto bei Filiale der Landzentralbank in Osnabrück in der Schlagvorderer Straße 27 gezogen haben. Diesen Scheck über 500.000 Euro müsste dann dei Sparkasse Osnabrück an Edith Geerkens weitergereicht haben und dabei gleichzeitig das Konto von Edith Geerkens belastet haben. Die Frage, ob hier die Frau Geerkens alleiniger Kontoinhaber ist, wurde ja auch schon diskutiert. Falls das exakt bekannt ist bzw. offengelegt wurde, kann ja jemand von Euch dazu posten.

Eines bestätigten Schecks bedarf es eigentlich nur, wenn an der Bonität eines von einem normalen Bürger ausgestellten Schecks Zweifel gibt. Das dürfte hier nicht der Fall gewesen sein, denn die Geerkens gelten ja meines Wissens nach als sehr reich.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Nach diesen Auszügen aus §3 Geldwäschegesetz

 
07.01.12 14:24
#5
dürften bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Scheck in den Händen von Frau Gehrken war, keine Verstöße vorgekommen sein.

(2) Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind zu erfüllen:
1. im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung,
2. im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung
anfallenden Transaktion im Wert von 15 000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn
mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert
von 15 000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
zwischen ihnen eine Verbindung besteht,
3. im Falle der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine
Transaktion einer Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder der
Terrorismusfinanzierung dient, gedient hat oder im Falle ihrer Durchführung dienen
würde, ungeachtet etwaiger in diesem Gesetz genannter Ausnahmeregelungen,
Befreiungen und Schwellenbeträge,
4. im Falle von Zweifeln, ob die auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes
erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich
Berechtigten zutreffend sind.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Noch eine ergänzende Information

 
07.01.12 14:30
#6
www.gnilhe.de/3185/lzb-scheck-gebuehr-und-seine-gueltigkeit
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Frau Geerkens üergibt jetzt den Scheck an Wulf

2
07.01.12 14:39
#7
und Wulf reicht den Scheck an den Hausverkäufer weiter - niemand in der Sparkasse in Osnabrück erfährt also etwas über die Geldübergabe von Geerkens an Wulf.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Vielleicht hat nicht mal Wulff

 
07.01.12 14:45
#8
den Scheck überreicht?
Semperaugustus ID Sperre für immer
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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Interessant wären die Rückzahlungen

 
07.01.12 14:48
#9
also die Tilgung, ob sie bis jetzt statt gefunden hat.
Gibt es einen Vertrag wo diese geregelt sind.
Welche Zinsen wurden ausgemacht.

Ich mein...auch wenn man privat von jemanden einen Kredit  bekommt, wird das alles sehr penibel nieder geschrieben. oder nicht?

Welche Zinsen fallen an bei Verzug.....wer ist im Grundbuch drinnen? und und und

Semperaugustus ID Sperre für immer
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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? gymnie
gymnie:

.....

2
07.01.12 14:49
#10
das darlehen beläuft sich auf 500.000 euro....die bude soll aber nur 415.000 euro gekostet haben........ ??????
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Lasst mich los auf den

 
07.01.12 14:49
#11
und ich bring euch noch den Beweis, dass er auch hinter Fukushima steckt  ;-)))
Semperaugustus ID Sperre für immer
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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

#10

 
07.01.12 15:26
#12
10% solltest du für die Nebenkosten einrechnen.
Und ein paar neue Möbel wird er wohl auch gebraucht haben der Herr Bundespräsidente

Aber immer wieder lustig, wenn man von anderen Ländern den Wortlaut "Bananenrepublik" liest

Naja, wie ich aus Erfahrung weis..es ist nicht die Frage ob, sondern wie viel einer bekommen muss, bis er zulangt.
Semperaugustus ID Sperre für immer
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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? gymnie
gymnie:

........

 
07.01.12 15:32
#13
meingott         #10 bezog sich auf  
#7   " und Wulf reicht den Scheck an den Hausverkäufer weiter"
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Ahso..yo stimmt

3
07.01.12 15:40
#14
Das stinkt alles zum Himmel
Semperaugustus ID Sperre für immer
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Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? menschmaier
menschmaier:

er hat doch die Bude noch renovieren müssen

 
07.01.12 16:23
#15
ist übrigens ein ganz normaler Vorgang mit dem Privatdarlehen und
der ananymen Abwicklung. Kann ich mal so aus meiner Praxis berichten....

Obs gefällt mag geschmacksfrage sein.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? kalleari
kalleari:

Merkel steigt in Wulffs Boot

 
07.01.12 16:46
#16
NEUE KRITIK AN HAUSFINANZIERUNG
Die „Frankfurter Rundschau” berichtet über angebliche neue Vorwürfe gegen Wulff. Der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, wirft Wulff in der Zeitung vor, er habe für den Hauskauf keinen notariellen Vertrag gemacht, im Grundbuch seine Kreditgeber nicht genannt und bislang auch keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt. Wenzel: „Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe.”
Auch die Zahlungsweise bekomme, so die „FR“, „neue Brisanz“: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden.
„Das ist absolut unüblich bei einem Hauskauf“, zitiert die Zeitung den Finanzfachmann Max Herbst. Herbst weiter: Anonyme Bundesbank-Schecks dienten dem „Verbergen der Finanzierungsabläufe“. Der Grünen-Politiker Wenzel in der „Frankfurter Rundschau” : „Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert. Das schreit nach einer Überprüfung.” Es sei „nicht vertretbar, dass ein Ministerpräsident anonyme Schecks annimmt“.

„Schuh“-Demonstration gegen Bundespräsident Wulff vor dem Schloss Bellevue in Berlin.
Foto: Action Press
„SCHUH“-DEMO GEGEN WULFF
Mit hochgehaltenen Schuhen haben am Samstag in Berlin vor dem Schloss Bellevue etwa 300 Menschen gegen den Bundespräsidenten demonstriert.

Der Protest war im Internet über Facebook organisiert worden. Auf Plakaten forderten mehrere Teilnehmer auf dem Gehweg das Staatoberhaupt zum Rücktritt auf.
Das Motto der Aktion lautete „Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!”.
In der arabischen Kultur werden mit dieser Geste Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung werden so zum Ausdruck gebracht.
Wulff steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Er hatte sich als niedersächsischer Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau eines befreundeten Unternehmers geliehen. Später löste er das Privatdarlehen durch Kredite bei der BW-Bank ab. Wulff geriet zusätzlich unter Druck, als bekannt wurde, dass er wegen der geplanten Berichterstattung darüber auf die Mobilbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochen hatte. Dafür entschuldigte sich Wulff drei Tage später, lehnt aber die Veröffentlichung des Anruf-Wortlauts ab.
Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Freitag hinter Wulff gestellt. Sie habe „große Wertschätzung” für Wulff als Mensch und als Bundespräsident, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? kalleari
kalleari:

Merkel macht auf Mutter Wulfen !

 
07.01.12 16:58
#17
Eine Mutter Wulfen gibts auch in dem Stück  "Der Biberpelz".

mfg
Kalle
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Fortsetzung zu #7: Nr. 18 Abs 3 AGB Bundesbank

 
07.01.12 17:00
#18
"Ein bestätigter Bundesbank-Scheck wird von der Bundesbank bar ausgezahlt. Ist der Scheck mit einem die Barauszahlung ausschließenden Vermekt versehen, wird er innerhalb der Bestätigungsfrist zur solfortigen vorbehaltlosen Gutschrift auf einem Bundesbank-Girokonto hereingenommen."

Da Wulff ja an einer "brutalst-möglichen Aufklärung" (wie das einst sein Ex-Kollege Koch damals in der hessischen Spendenaffäre formulierte) interessiert ist, wäre jetzt noch ganz interessant zu wissen, ob die Frau Geerkens einen Barscheck oder einen Verrechnungsscheck über den Tisch gereicht hat.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Ergänzungen zu #18, denen ich aber leider auch

 
07.01.12 17:59
#19
nicht entnehmen kann, was man mich besonders interessiert, ob die Scheckformulare der Bundesbank den Zusatz "oder Überbringer" enthalten, wodurch es möglich gewesen wäre, dass der Wulff gar nicht auf dem Scheck aufgetaucht wäre. Im folgenden wird nur auf den Vordruck 4102 hingewiesen. Kann jeman einmal auf diesem Vordruck nachsehen, ob dort die Klausel "oder Überbringer" draufsteht oder diese Klausel fehlt bzw. statt "oder Überbringer" die Klausel "oder Order" steht.

Bestätigter Scheck

33. Bestätigung, Einlösung

(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers versieht die Bank einen von ihm auf Vordruck der
Bank ausgestellten Scheck mit einem Bestätigungsvermerk, durch den sie sich zur Einlösung des Schecks bei Vorlegung innerhalb einer Frist von acht Tagen, vom Tag der Ausstellung des Schecks an gerechnet, während der Geschäftsstunden verpflichtet.

(2) Mit Zahlstellenvermerk versehene Schecks sind von der Bestätigung ausgeschlossen.

(3) Ein bestätigter Scheck wird bar ausgezahlt. Ist der Scheck mit einem die Barauszahlung ausschließenden Vermerk versehen, wird er innerhalb der Bestätigungsfrist mit Vordruck 4102 zur sofortigen vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Girokonto hereingenommen.

(4) Die Bank ist berechtigt, bestätigte Schecks, die abweichend von Absatz 3 Satz 2 zum
Scheckeinzug eingereicht oder in die Abrechnungsstelle eingeliefert werden, innerhalb dieser Verfahren einzuziehen.


34. Belastung des Scheckbetrages

Bei Abgabe der Bestätigung wird der Scheckbetrag dem Girokonto belastet.


35. Ablauf der Bestätigungsfrist

(1) Wird der Scheck innerhalb der Frist von acht Tagen der Bank nicht vorgelegt, so erlischt ihre Verpflichtung aus der Bestätigung; der Scheck wird bei Vorkommen als ein nicht bestätigter Scheck behandelt.

(2) Der Scheckbetrag wird nach fünfzehn Tagen, vom Tag der Ausstellung des Schecks an gerechnet, dem Girokonto des Ausstellers wieder gutgeschrieben, sofern der Scheck bis dahin nicht bei der Bank vorgekommen ist.

Siehe auch das »Merkblatt für den Giroverkehr«.


Verfügungen über das Girokonto

Scheck (Vordr. 4181)

1. Verwendung

Schecks sind außer für Barabhebungen bei der Bank und für Zahlungen an Dritte auch für
Zahlungen an die Bank zu verwenden. Für Zahlungen an Dritte können auch von der Bank zugelassene neutrale Scheckvordrucke benutzt werden. Schecks für Zahlungen an die Bank sind mit dem Vermerk »Nur zur Verrechnung« zu versehen.

2. Wiederholung der Schecksumme im Schecktext

(1) Die Schecksumme (ohne Cent) ist im Text grundsätzlich in Buchstaben zu wiederholen.

(2) Bei Schecks, die maschinell ausgefertigt sind und deren in Ziffern angegebene
Schecksumme beiderseits durch Begrenzungszeichen gesichert ist, genügt es, wenn der
Betrag im Text in Ziffern wiederholt ist oder die für die Angabe dieses Betrages vorgesehenen Zeilen unbenutzbar gemacht sind.

(3) Maschinell ausgefertigte Schecks, bei denen die Betragswiederholung in Form der
»Felderschreibweise« angegeben ist, werden nicht beanstandet, sofern die einzelnen Betragswiederholungsfelder als Einer-, Zehner-, Hunderter-Stellen usw. gekennzeichnet und sämtliche Ziffern vor dem Komma in den entsprechenden Feldern wiederholt sind.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Aus dem nachstehenden Passus kann man allderdings

 
07.01.12 18:22
#20

den Schluss ziehen, dass die Scheckformulare der Bundesbank wie bei anderen Banken auch die Inhaberklausel enthalten:

Durch die Bestätigung verpflichtet sich die Bundesbank nach §23 II 2 BBankG scheckrechtlich zur Einlösung des Schecks gegenüber dem Inhaber, dem Aussteller und den Indossanten.

Das heißt also, dass Wulff eventuell gar nicht namentlich auf dem Scheck aufgetaucht sein muss.

Frage an Wulff: Stand der Name "Wulff" auf dem Scheck?

Gegen den Geist des Geldwäschegesetzes wäre dann sicher verstoßen worden  - und auch Verstöße gegen den Geist eines Gesetzes können ja schon durchaus strafbar sein. Wie man das hier auslegt ist sehr schwierig, denn dieses Nichtauftauchen auf Barschecks hat eine lange Tradition. Immerhin hätte der Bundespräsident seinem Land insofern einen Dienst getan,  weil er eine Diskussion angeregt hat, ob man diese Lücke bei der Geldwäsche durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes schließen sollte. Am einfachsten wäre sicher, wenn die Bundesbank nur noch Orderschecks ausgeben würde.

Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Töpfer wäre kein schlechter Kandidat

 
07.01.12 23:38
#21
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Auf einem Verrechungsscheck

 
08.01.12 11:47
#22
steht so und so nur der zu belastende, was ich weis, oder?
Den kann der einlösen, der in in der Hand hat.
Und auch wo er mag, egal auf welches Konto
Semperaugustus ID Sperre für immer
 Erneutes Anliegen von Doppel-IDs. Untragbar für das Forum
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Du wirfst die verschiedenen Arten, Schecks zu

 
08.01.12 12:37
#23
scheiden durcheinander:

Nach der Art der Übertragung (und hierum ging es in meinem letzten Posting) kann man zwischen Inhaber- und Orderscheck unterscheiden. Bei einem Inhaberscheck hätte Wulff auf dem Scheckformular nicht namentlich erscheinen müssen, bei einem Orderscheck schon.

Nach der Art der Gutschrift unterscheidet man zwischen Bar- Und Verrechnungsscheck. Ein Inhaberscheck kann ein Barscheck oder ein Verrechnungsscheck sein. Und auch ein Orderscheck kann ein Bar- oder ein Verrechnungsscheck sein.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? Libuda
Libuda:

Sorry, einen Denkfehler habe ich allerdings

 
08.01.12 13:47
#24
ab dem Posting drin, wo es erstmals um die Frage geht, ob es sich um einen Inhaber- oder Orderscheck handelt - und die ich irrtümlicherweise für sehr wichtig angesehen habe. Dabei habe ich nicht daran gedacht, dass Frau Geerkens auch bei einem Orderscheck durch ein Blankoindossament erreichen konnte, dass Wulff nicht auf dem Orderscheck auftaucht. Hat nämlich Frau 'Geerkens den Orderscheck blanko indossiert (nur ihre Unterschrift auf der Rückseite des Orderschecks abgegeben und nicht auch den neuen Begünstigten Wulff genannt), was ich einmal vermute (worüber wir aber bei der "brutalstmöglichen" Aufklärung bisher nicht aufgeklärt wurden), hätte Wulff den Scheck nicht mit einem Indossament (Übertragungsvermerk), das auf seinen Namen hinweist, versehen müssen, sondern zur Bezahlung seines Hauses den blankindossierten Orderscheck nur einfach dem Verkäufer übergeben müssen, der dann Wulff zum Beweis die Bezahlung hätte quittieren können (und dieses Schriftstück wäre im Tresor von Wulff verschwunden).

Hoffentlich lesen dieses Posting nicht allzuviele Geldwäscher, kann man daher nur hoffen. Nicht auszuschließen, dass das Ehepaar Wulff für ihre Vorbildfunktion nicht nur umsonst Urlaub machen und billiiger Häuser kaufen können, sondern ab sofort sogar ihre Pizza umsonst bekommen.
Verstießen Wulff und Frau gegen Geldwäschegesetz? meingott
meingott:

Viele Gauner in der Politik

 
08.01.12 15:28
#25
In dem Interview meinte Pröll: "Man kann sich im Parlament noch so viele Gesetze zur Korruptionsbekämpfung überlegen. Wenn jemand ein Gauner ist, wird er auch einen Weg finden, das schärfste Gesetz zu umgehen." Und weiter: "Es hat viele Gauner in die Politik gespült, die aufgrund ihrer persönlichen Wertestruktur nicht in der Lage waren, verschiedensten Verlockungen des Lebens zu widerstehen." Schon bei der Auswahl der Politiker müsse auf ihren Charakter geachtet werden. Von Ernst Strasser, seinem eigenen Schützling, der mitterweile wegen Korruptionsverdachts zurücktreten musste, sprach Pröll nicht. (APA)


Macht wohl vor den Grenzen nicht halt, die Gaunerei


derstandard.at/1317019920191/...-sieht-viele-Gauner-in-Politik
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