USA drohen EU

USA drohen EU
Sollten sich die EU-Länder weigern, bilaterale Abkommen zur Sicherstellung der Immunität von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit den USA zu unterzeichnen, hat die Bush-Administration ernste Konsequenzen angedroht.  
Nachdem erst vor wenigen Wochen die USA mit dem Abzug ihrer Friedenstruppen auf dem Balkan gedroht hatten, entschloss sich der ICC, einen US-Vorschlag zu akzeptieren, nach dem US-Soldaten eine einjährige Immunität vor dem ICC erhalten.  
Um jedoch jegliche Handhabe des ICC auszuhebeln, forderte die US-Regierung einige europäische Länder auf, bilaterale Abkommen mit den USA zu schließen. Diese sollen verhindern, dass jemals ein US-Bürger an den ICC ausgeliefert wird.  
 Quelle: de.news.yahoo.com  


Ich frage mich ernsthaft, welche Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen die USA planen. Denn nur hierfür ist der ICC zuständig. Ein Land also, das keine dieser Verbrechen zu begehen plant, muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht fürchten

Khan: Ja, weil die neuen Anti-Terror-Gesetze innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht wurden. Das öffentliche Interesse schon deshalb nicht so groß, weil von diesen Gesetzen und Maßnahmen zunächst nur Minderheiten und Ausländer betroffen sind. In den USA und Großbritannien können ja lediglich Ausländer ohne Beweise unbegrenzt eingesperrt werden. Auch in Deutschland konzentrierte sich die zweifelhafte Rasterfahndung auf Araber.

SPIEGEL ONLINE: Erfüllen die Medien ihre Aufgabe als Kontrollinstanz der Politik?

Khan: Nicht unbedingt. Die Journalisten haben sich zum Beispiel bei der Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan wesentlich mehr für die militärische Entwicklung interessiert als dafür, wie durch Militäraktionen die Menschenrechte der afghanischen Zivilisten verletzt wurden. Deren Leiden haben die Journalisten weitgehend ignoriert.

SPIEGEL ONLINE: Also steht Amnesty mit der Kritik an der Einschränkung von Menschenrechten im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus ziemlich einsam da.

Khan: Wir können nur auf die Menschenrechtsbewegung, die kritisches Bewusstsein zu schaffen versucht, zählen. Auf Politiker und etablierte Parteien können wir uns ebensowenig verlassen wie auf die meisten Journalisten. Aber Amnesty hat immerhin mehr als eine Million Mitglieder weltweit, davon rund 250.000 in den USA. Dort haben wir zusammen mit Bürgerrechtsorganisation Kampagnen gegen Bushs Variante des Anti-Terrorismus gestartet.

SPIEGEL ONLINE: George W. Bush scheint das noch nicht sonderlich zu beeindrucken. Er sprach gerade von einem "titanischen Krieg gegen den Terrorismus".

 
AP

Kahn im Flüchtlingslager Dschenin: "Ein Test für unseren Einsatz"


Khan: Bush und seine Regierung haben eindeutig den härtesten Kurs eingeschlagen, zum Beispiel wenn jetzt dem US-Bürger, der angeblich eine schmutzige Atombombe bauen wollte, sogar jene fudamentalen Rechte verweigert werden, die selbst dem Massenmörder Timothy Veigh zugestanden wurden.

SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich Bushs Kurs international aus?

Khan: Mit seiner populistischen Rhetorik ermuntert er die Regierungen in Russland, China oder Ägypten, Zimbabwe und andere mehr, mit dem Slogan "Krieg gegen den Terrorismus" politischen Dissens zu unterdrücken. In China, das hat Amnesty im Detail untersucht, lässt sich ganz klar seit dem 11. September eine verstärkte Repression gegen Muslime feststellen.

SPIEGEL ONLINE: Liberalen Bürgerrechtlern im Westen fällt es schwer, sich für Menschenrechte radikaler Muslime einzusetzen, die ihrerseits diese Menschenrechte ablehnen und verletzen.

Khan: Es ist in der Tat ein Test für unseren Einsatz für die Menschenrechte, aber Amnesty hat bespielsweise immer die Todesstrafe auch für solche Menschen abgelehnt, die andere getötet haben. Der Wert der Menschenrechte liegt doch gerade in ihrer Universalität, darin dass sie für alle gelten. Wir leben in einer sehr fragmentierten Welt, Menschen haben sehr unterschiedliche Werte. Da können die Menschenrechte ein entscheidendes Bindeglied sein.

SPIEGEL ONLINE: Mal abgesehen von den Reaktionen auf den 11. September, hat sich die Achtung der Menschenrechte seit dem Ende des Kalten Krieges verbessert ?

Khan: Das Bild ist widersprüchlich, aber es gibt etliche sehr ermutigende Entwicklungen. Nehmen wir zum Beispiel die Gründung des Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit; oder den Prozess gegen Milosevic; die Ermittlungen gegen Pinochet oder gar gegen Kissinger. 104 Staaten haben mittlerweile die Todesstrafe abgeschafft oder führen sie nicht mehr aus.

SPIEGEL ONLINE: Das sind zweifellos Erfolge, doch die USA boykottieren den Internationalen Gerichtshof und exekutieren weiter.

Khan: Ich hoffe, dass wenn sich die Hysterie in den USA legt, auch dort immer mehr Leute verstehen, dass ein Staat die Menschenrechte ebenso schützen muss wie seine Bürger. Das ist kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Ohne Menschenrechte gibt es keine Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen viele Politiker anders.

Khan: Für Politiker ist es erst mal immer leichter und verlockender, Bürgerrechte zu verletzen, als sie zu schützen. Terrorismus allerdings lässt sich nicht mit reiner Repression ausrotten. Es bedarf politischer Lösungen, welche die Wahrung der Menschenrechte mit einschließen. Die britische Regierung hat in den siebziger Jahren versucht, durch massenhafte Internierungen in Nordirland Ruhe zu schaffen. Aber dies hat nicht nur zur Verhaftung vieler Unschuldiger geführt, sondern den Konflikt noch mehr angeheizt.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die von Ihnen kritisierten Anti-Terrorismus-Gesetze überdacht und revidiert werden?

Khan: Ich setze darauf, dass die Vernunft sich auf längere Sicht durchsetzt und bin diesbezüglich optimistisch - sonst könnte ich meinen Job bei Amnesty ohnehin gleich aufgeben.

Das Interview führte Michael Sontheimer




--------------------------------------------------

© SPIEGEL ONLINE 2002