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Die Expansionspläne der Deutschen Telekom, die in den USA die Mobilfunkanbieter Voicestream und Powertel übernehmen will, finden die Unterstüztung von einflussreichen US-Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Thomas Donohue, Präsident der Chamber of Commerce, der größten Lobbygruppe der US-amerikanischen Wirtschaft, Morton Bahr, Präsident der Telekommunikationsgewerkschaft Communication Workers of America (CWA), und John Sweeney, Präsident des Gewerkschaftsverbandes American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO), gingen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in die Öffentlichkeit. Sie forderten Senatoren und Repräsentanten auf, dem Telekom-Deal keine gesetzlichen Hürden in den Weg zu stellen.
Die Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbände richten sich dabei vorrangig gegen eine Gesetzesinitiative von Senator Ernest Hollings. Hollings will die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zwingen, jede Übernahme einer US-Telefongesellschaft durch ein nicht-US-amerikanisches Unternehmen, das zu mehr als 25 Prozent im Staatsbesitz ist, zu verbieten. Sollten Hollings Vorstellungen Gesetzeskraft erlangen, könnte die Deutsche Telekom, die derzeit zu 43,2 Prozent im Besitz des Bundes ist, ihre Expansionspläne in die USA nicht verwirklichen.
Dass sich die Chamber of Commerce mit der protektionistischen Initiative Hollings nicht anfreunden kann, verwundert nicht. Beobachter sind eher überrascht, dass sich auch die Gewerkschaften für die Übernahme Voicestreams durch die Deutsche Telekom aussprechen. Hintergrund ist der gute Ruf, den der deutsche Exmonopolist in US-Gewerkschaftskreisen genießt. "Wenn die Deutsche Telekom Voicestream besitzt, kann das Unternehmen wachsen und neue Jobs in unserem Land schaffen. Außerdem kann es dann US-Telekommunikationsunternehmen vormachen, wie man mit seiner Belegschaft und seinen Gewerkschaften umgehen sollte", sagte Bahr in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal.
Noch immer ist unklar, ob Hollings mit seiner Initiative Erfolg haben wird. Sowohl innerhalb der USA, als auch international hat sie auf jeden Fall viel Aufsehen erregt. Die Bundesregierung hat schon ihre Besorgnis über die Initiative gegenüber US-Handelsbehörden zum Ausdruck gebracht. Ihrer Meinung nach würde ein Verbot des Telekom-Deals dem Telekommunikations-Abkommen der World Trade Organization (WTO), das auch die USA unterzeichnet haben, widersprechen. Auch die Europäische Kommission hat schon in diesem Zusammenhang auf das WTO-Abkommen hingewiesen. Die FCC, die eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Genehmigung der Fusion spielt, hat sich bislang eher zurückhaltend geäußert. William Kennard, Chef der FCC, betonte bei einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus, dass die geltenden Gesetze völlig ausreichten, um die Frage der Zulässigkeit der Voicestream-Übernahme entscheiden zu können. (chr/c't)
