Der Rechtsausschuss des US-Kongresses hat den Beschluss über das Anti-Terror-Maßnahmen-Paket wegen verfassungsrechtlicher Bedenken erst einmal vertagt
Auch zwei Wochen nach den Anschlägen wurden trotz intensiver Suche bislang offenbar noch keine weiteren Komplizen der Attentäter in den USA gefunden. Die Hoffnung des FBI scheint sich mittlerweile auf Deutschland als Ausgangsort der Attentäter zu richten. Auch nachdem Hunderte von Menschen vorübergehend festgenommen und Hunderte noch zur Vernehmung gesucht werden, konnte man noch niemand mit den vermutlich 19 Attentätern direkt in Verbindung bringen. Überdies waren 17 der mutmaßlichen Attentäter weder den Geheimdiensten noch der Polizei bekannt. Das weist darauf hin, dass auch schärfere Überwachungsmaßnahmen in Zukunft keine großen Erfolge haben könnten.
Nach dem Anschlag hatte es die US-Regierung eilig, gleich ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen im Rahmen des von Justizminister Ashcroft vorgelegten Anti-Terrorism Act of 2001 zu beschließen. Der Senat hatte sich bereits schon zuvor willig gezeigt, im Eilverfahren ein Gesetz zur leichteren Überwachung von Telefongesprächen und Internetnutzung zu verabschieden. Der Rechtsausschuss des Kongresses sollte heute ebenso schnell den Anti-Terrorism Act billigen. Doch viele der Ausschussmitglieder sind mittlerweile offenbar doch beunruhigt über das Tempo, in dem Einschnitte in die Bürgerechte zugunsten der Sicherheit gemacht werden sollen. Eine der vorgesehenen Maßnahmen könnten, so John Conyers, der Sprecher der Demokraten, gegen die Verfassung verstoßen. Gestern wurde die Entscheidung über das Gesetz daher erst einmal auf die nächste Woche vertagt.
Ashcroft mahnte hingegen weiter zur Eile: "Das amerikanische Volk hat nicht den Luxus einer unbegrenzten Zeit zum Aufbau des notwendigen Schutzes vor künftigen Terrorakten. Die Gefahr, die am 11. September die USA und die zivilisierte Welt verdunkelt hat, findet in den an diesem Tag begangenen Gräueltaten nicht ihr Ende. Es ist notwendig, dass wir die Strafverfolgung mit den erforderlichen Mitteln zur Identifizierung, Entlarvung, Störung und Bestrafung von Terrororganisationen versehen, bevor sie wieder zuschlagen." Dabei sollen zwar die "Rechte und die Privatsphäre aller Amerikaner" bewahrt werden, aber es seien Veränderungen bei veralteten Gesetzen notwendig, um technisch mit den Terroristen mithalten zu können.
Vorgesehen ist die Erweiterung der Lauschmöglichkeiten, so dass sie auch ohne Gerichtsbeschluss nur mit einem Durchsuchungsbefehl ausgeführt werden können. Die Provider sollen genötigt werden können, nur mit einem Bescheid mehr Daten über Verdächtige den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Auch Informationen, die von fremden Geheimdiensten über US-Bürger gesammelt wurden, sollen von den Behören verwendet werden dürfen, der Austausch von Informationen zwischen Geheimdiensten und Polizei erleichtert werden. Opfer von Crackerangriffen sollen auch ausnahmsweise unter dem Schutz des Gesetzes die Angreifer überwachen dürfen, Cracker selbst unter bestimmten Umständen als Terroristen verfolgt und bestraft werden. Ausländer sollen besser überprüft und leichter abgeschoben werden können, wenn sie in irgendeiner Form Terrororganisationen unterstützen. Terroranschläge sollen nicht mehr verjähren, die Strafen für Verschwörungen heraufgesetzt werden. Der Besitz möglicher biologischer Waffen soll unter Strafe stehen, wenn die Pathogene nicht ausdrücklich für einen medizinischen oder friedlichen Zweck gebraucht werden. Unterstützung oder Beherbergung von Verdächtigen steht unter Strafe. Vorgesehen ist auch, die Abnahme von genetischen Fingerabdrücken auf einen größeren Kreis von Straftätern zu erweitern.
Es waren aber nicht nur Demokraten, die zu mehr Überlegung rieten und vor überstürzten gesetzgeberischen Aktivismus warnten. Heftige Kritik kam auch vom republikanischen Abgeordneten Bob Barr, der zu bedenken gab, dass das Justizministerium die Terroranschläge anscheinend ausnutzen wolle, um schnell eine ganze Liste von neuen Befugnissen für die Sicherheitsorgane durchzudrücken, die bislang abgelehnt worden seien. Barr warnte davor, die von der Verfassung geschützten Freiheiten vorschnell zu unterhöhlen. Viele der vorgesehenen Maßnahmen hätten auch nichts mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun. Im Besonderen kritisierte er, dass mit den Erleichterungen der Überwachung von Emails und Internetbenutzung die Verwendung des umstrittenen FBI-Lauschsystems Carnivore nachträglich legitimiert werden soll.
Auch wenn davor gewarnt wurde, dass mit der Zurücknahme von Bürgerechten zur Verfolgung von Straftätern letztlich die Terroristen einen Sieg über die offene Gesellschaft davon tragen können, wird das Gesetzespaket vermutlich leicht verändert den Ausschuss passieren. Unter der Devise In Defense of Freedom hat sich eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftlern zusammen geschlossen, um überstürzte Beschlüsse zur Bekämpfung des Terrorismus zu verhindern. "Ich glaube nicht, dass wir das Gesetz stoppen können", sagt etwa Jerry Berman vom Center for Democracy and Technology ( CDT). "Sie wollen etwas machen. Wir können sie aber vielleicht davon überzeugen, dass einige Dinge mehr Überlegung erfordern."
Gruß
Happy End
Auch zwei Wochen nach den Anschlägen wurden trotz intensiver Suche bislang offenbar noch keine weiteren Komplizen der Attentäter in den USA gefunden. Die Hoffnung des FBI scheint sich mittlerweile auf Deutschland als Ausgangsort der Attentäter zu richten. Auch nachdem Hunderte von Menschen vorübergehend festgenommen und Hunderte noch zur Vernehmung gesucht werden, konnte man noch niemand mit den vermutlich 19 Attentätern direkt in Verbindung bringen. Überdies waren 17 der mutmaßlichen Attentäter weder den Geheimdiensten noch der Polizei bekannt. Das weist darauf hin, dass auch schärfere Überwachungsmaßnahmen in Zukunft keine großen Erfolge haben könnten.
Nach dem Anschlag hatte es die US-Regierung eilig, gleich ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen im Rahmen des von Justizminister Ashcroft vorgelegten Anti-Terrorism Act of 2001 zu beschließen. Der Senat hatte sich bereits schon zuvor willig gezeigt, im Eilverfahren ein Gesetz zur leichteren Überwachung von Telefongesprächen und Internetnutzung zu verabschieden. Der Rechtsausschuss des Kongresses sollte heute ebenso schnell den Anti-Terrorism Act billigen. Doch viele der Ausschussmitglieder sind mittlerweile offenbar doch beunruhigt über das Tempo, in dem Einschnitte in die Bürgerechte zugunsten der Sicherheit gemacht werden sollen. Eine der vorgesehenen Maßnahmen könnten, so John Conyers, der Sprecher der Demokraten, gegen die Verfassung verstoßen. Gestern wurde die Entscheidung über das Gesetz daher erst einmal auf die nächste Woche vertagt.
Ashcroft mahnte hingegen weiter zur Eile: "Das amerikanische Volk hat nicht den Luxus einer unbegrenzten Zeit zum Aufbau des notwendigen Schutzes vor künftigen Terrorakten. Die Gefahr, die am 11. September die USA und die zivilisierte Welt verdunkelt hat, findet in den an diesem Tag begangenen Gräueltaten nicht ihr Ende. Es ist notwendig, dass wir die Strafverfolgung mit den erforderlichen Mitteln zur Identifizierung, Entlarvung, Störung und Bestrafung von Terrororganisationen versehen, bevor sie wieder zuschlagen." Dabei sollen zwar die "Rechte und die Privatsphäre aller Amerikaner" bewahrt werden, aber es seien Veränderungen bei veralteten Gesetzen notwendig, um technisch mit den Terroristen mithalten zu können.
Vorgesehen ist die Erweiterung der Lauschmöglichkeiten, so dass sie auch ohne Gerichtsbeschluss nur mit einem Durchsuchungsbefehl ausgeführt werden können. Die Provider sollen genötigt werden können, nur mit einem Bescheid mehr Daten über Verdächtige den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Auch Informationen, die von fremden Geheimdiensten über US-Bürger gesammelt wurden, sollen von den Behören verwendet werden dürfen, der Austausch von Informationen zwischen Geheimdiensten und Polizei erleichtert werden. Opfer von Crackerangriffen sollen auch ausnahmsweise unter dem Schutz des Gesetzes die Angreifer überwachen dürfen, Cracker selbst unter bestimmten Umständen als Terroristen verfolgt und bestraft werden. Ausländer sollen besser überprüft und leichter abgeschoben werden können, wenn sie in irgendeiner Form Terrororganisationen unterstützen. Terroranschläge sollen nicht mehr verjähren, die Strafen für Verschwörungen heraufgesetzt werden. Der Besitz möglicher biologischer Waffen soll unter Strafe stehen, wenn die Pathogene nicht ausdrücklich für einen medizinischen oder friedlichen Zweck gebraucht werden. Unterstützung oder Beherbergung von Verdächtigen steht unter Strafe. Vorgesehen ist auch, die Abnahme von genetischen Fingerabdrücken auf einen größeren Kreis von Straftätern zu erweitern.
Es waren aber nicht nur Demokraten, die zu mehr Überlegung rieten und vor überstürzten gesetzgeberischen Aktivismus warnten. Heftige Kritik kam auch vom republikanischen Abgeordneten Bob Barr, der zu bedenken gab, dass das Justizministerium die Terroranschläge anscheinend ausnutzen wolle, um schnell eine ganze Liste von neuen Befugnissen für die Sicherheitsorgane durchzudrücken, die bislang abgelehnt worden seien. Barr warnte davor, die von der Verfassung geschützten Freiheiten vorschnell zu unterhöhlen. Viele der vorgesehenen Maßnahmen hätten auch nichts mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun. Im Besonderen kritisierte er, dass mit den Erleichterungen der Überwachung von Emails und Internetbenutzung die Verwendung des umstrittenen FBI-Lauschsystems Carnivore nachträglich legitimiert werden soll.
Auch wenn davor gewarnt wurde, dass mit der Zurücknahme von Bürgerechten zur Verfolgung von Straftätern letztlich die Terroristen einen Sieg über die offene Gesellschaft davon tragen können, wird das Gesetzespaket vermutlich leicht verändert den Ausschuss passieren. Unter der Devise In Defense of Freedom hat sich eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftlern zusammen geschlossen, um überstürzte Beschlüsse zur Bekämpfung des Terrorismus zu verhindern. "Ich glaube nicht, dass wir das Gesetz stoppen können", sagt etwa Jerry Berman vom Center for Democracy and Technology ( CDT). "Sie wollen etwas machen. Wir können sie aber vielleicht davon überzeugen, dass einige Dinge mehr Überlegung erfordern."
Gruß
Happy End
