SPD streitet über Finanzierung
Zum Missfallen von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Niedersachsens Regierungschef Gabriel wie die Union den Bundesbankgewinn ins Gespräch gebracht.
Von Christoph Schwennicke und Susanne Höll
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat(SPD) die Debatte über die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flut neu eröffnet.
Vor der Sondersitzung des Bundestages am heutigen Donnerstag schlug Gabriel vor, später, wenn nötig, auch auf Bundesbankgewinne zurückzugreifen. Das will bislang nur die Union.
Schröder forderte daraufhin einen Stopp solcher Debatten. Gabriels sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) erwartet ebenfalls höhere Kosten und forderte künftiges Entgegenkommen auch der Bundesregierung.
Gabriel sagte in einer Regierungserklärung zur Flutkatastrophe in Hannover, längst zur Schuldentilgung eingeplante Bundesbankgewinne für ein Sofortprogramm auszugeben, sei ein „ungedeckter Wechsel zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder“.
Zugleich betonte er: „Wir wissen doch schon heute, dass am Ende die Schäden sicher noch weit größer sein werden, als das jetzt geschaffene Hilfsprogramm mit zehn Milliarden Euro abdecken kann.“ Deshalb würden weitere Finanzmittel benötigt, sei es über Anleihen nach dem Modell des Job-Floater-Konzepts der Hartz-Kommission oder auch durch eine spätere Nutzung von Bundesbankgewinnen, wenn sicher sei, dass die Tilgung der DDR-Schulden gut vorankomme.
Im ZDF hatte Gabriel zuvor schon Sympathie für den Vorschlag der Union erkennen lassen, Bundesbankgewinne mit ins Auge zu fassen. Er habe immer gesagt: „Lasst uns heute nicht alles ablehnen, was andere fordern.“
