ENDERGEBNIS BUNDESTAGSWAHL
Schröder bleibt Kanzler - SPD stärkste Fraktion
Der Wahlkrimi ist vorbei. Die rot-grüne Koalition hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit knapper Mehrheit gewonnen und kann auf einen Vorsprung von elf Mandaten setzen.
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Aufatmen erst nach Mitternacht: Gerhard Schröder
Berlin - Das Ergebnis stand kurz vor 4 Uhr fest. Danach kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag, wie Bundeswahlleiter Johann Hahlen in Berlin mitteilte. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS erzielte zwei Direktmandate.
SPD und CDU kamen den Angaben zufolge auf 38,5 Prozent. Die SPD hatte 1998 40,9 der Wählerstimmen errungen, die Union 35,2 Prozent. Die Grünen legten zu und erreichten 8,6 Prozent (1998: 6,7). Die FDP steigerte sich nur leicht auf 7,2 Prozent (6,2) und verfehlte damit deutlich ihr Wahlziel von 18 Prozent.
Die Hochrechnungen von ARD und ZDF hatten bereits am späten Sonntagabend einen knappen Vorsprung für das rot-grüne Regierungsbündnis ermittelt. Das endgültige amtliche Endergebnis wird in rund zwei Wochen erwartet.
Überhangmandate entschieden
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Erst nach einer langen Zitterpartie stand fest: Die rot-grüne Koalition wird fortgesetzt
Zu Unterschieden kommt es wegen der Überhangmandate in der Berechnung der Sitzverteilung. Nach den Berechnungen des Bundeswahleiters stellt die SPD auf Grund von Überhangmandaten mit 251 Sitzen auch im 15. Bundestag die größte Fraktion und damit den Parlamentspräsidenten. Dies wird voraussichtlich wieder Wolfgang Thierse (SPD), der erstmals direkt sein Mandat gegen die PDS in Berlin errang.
Zusammen mit den Grünen, die 55 Mandate einfuhren, verfügt die alte und neue Koalition über 306 von insgesamt 603 Sitzen. Das sind vier mehr als die so genannte Kanzlermehrheit von 302.
Die CDU/CSU, die bis in den Abend hinein hoffen durfte, stärkste Parlamentsfraktion zu werden, belegte mit 248 Mandaten als Fraktion knapp geschlagen den zweiten Platz. Die FDP blieb mit 47 Sitzen weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Ihr fallen mit zwei Direktmandaten in Berlin dennoch zwei Sitze zu.
Das Wahlergebnis bedeutet Verluste von 2,4 Prozentpunkten für die SPD und einen Zuwachs von rund 3,4 Prozentpunkten für CDU/CSU. Die Grünen legten 1,9 Prozentpunkte zu, die FDP 1,2 Punkte.
Schröder und Fischer feierten gemeinsam in der SPD-Zentrale
In der Berliner SPD-Zentrale sicherten sich gegen 1 Uhr morgens Gerhard Schröder und Joschka Fischer unter tosendem Beifall ihrer Anhänger öffentlich die Fortsetzung der Koalition zu. Fischer sagte, die gute Zusammenarbeit der letzten vier Jahre werde "im Interesse des Landes" fortgesetzt. Die Koalitionsverhandlungen würden in einem "fairen, partnerschaftlichen Geist" geführt, fügte der Außenminister hinzu. Schröder sagte, die SPD werde "ohne Überheblichkeit" in die Koalitionsverhandlungen gehen.
Stoiber erwartet frühes Scheitern von Rot-Grün
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Zitterpartie: CDU-Anhänger in der Berliner Parteizentrale verfolgten die Hochrechnungen im Wechselbad der Gefühle
Der unterlegene Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, der von CDU und CSU bereits als Sieger gefeiert worden war, setzt offenbar auf ein baldiges Scheitern der rot-grünen Koalition.
Es sei angesichts der knappen Mehrheit von SPD und Grünen zu erwarten, dass die Koalition mit den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands nicht fertig werde, sagte der CSU-Vorsitzende. Darüber hinaus sei Rot-Grün aus seiner Sicht außenpolitisch isoliert.
Wird Merkel Unions-Fraktionsvorsitzende?
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Konnten als einzige durchgehend jubeln: Anhänger der Grünen
Stoiber kündigte an, dass er zunächst sein Ministerpräsidentenamt weiter ausüben werde, im Bedarfsfall aber für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehe. In der Unionsfraktion wird damit gerechnet, dass Angela Merkel den Fraktionsvorsitz übernimmt. Die künftige Aufgabe von Fraktionschef Merz ist allerdings noch ungewiß.
SPD und Grüne hatten vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie ihr Bündnis auch bei einem knappen Vorsprung fortsetzen wollen. Eine große Koalition unter Stoiber hatte Schröder abgelehnt. Eine Zusammenarbeit mit der PDS hatte Schröder ausgeschlossen. Die zwei PDS-Mandate im Bundestag bleiben nun ohnehin ohne Relevanz für die künftige Mehrheitsbildung.
Familienministerin ausgeschieden
Dennoch hat eins der PDS-Direktmandat voraussichtlich Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Das teilte der Berliner Landeswahlleiter am Montagmorgen mit. Denn Bergmann konnte sich im Bundestags-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf nicht gegen die PDS-Kandidatin Petra Pau durchsetzen. Die PDS-Vize bekam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 37,7 Prozent der Stimmen, Bergmann erhielt 33,7 Prozent.
Weil sich insgesamt neun SPD-Direktkandidaten in Berlin durchsetzten, kam Bergmann auch über die Landesliste nicht mehr zum Zuge. In der Bundeshauptstadt erhielt die SPD über 36 Prozent der Stimmen, die CDU nur rund 25 %