Russland vor entscheidendem Deal mit Griechenland und Portugal
Das dürfte Kanzlerin Merkel und der deutschen Rüstungswirtschaft nicht schmecken. Russland plant den beiden südeuropäischen Staaten Griechenland und Portugal einen Großteil ihrer Schulden abzunehmen.
Griechenland ist mit über 350 Milliarden Euro verschuldet, Portugal mit über 180 Milliarden Euro. Die Gesamt¬verschuldung Griechenlands liegt im Verhältnis zum Brutto¬inlandsprodukt (BIP) bei über 160 Prozent, in Portugal bei geschätzten 101 Prozent vom BIP. Nach den Maastricht-Kriterien für die EURO-Währungsunion soll die Gesamt¬verschuldung 60 Prozent des BIP nicht übersteigen.
Anscheinend plant Russland etwa die Hälfte der Schulden zu übernehmen und würde damit beide Staaten auf einen Schlag zu Vorzeigestaaten der Euro-Zone machen. Griechenlands Staatsverschuldung läge dann bei von etwa 80 Prozent und die von Portugal bei 50 Prozent des BIP. Zum Vergleich, Deutschland hat im Moment eine Staatsverschuldung von deutlich über 80 Prozent des BIP.
Für Russland bedeuteten diese Ausgaben eine relativ kleine Anstrengung - alleine in der russischen Zentralbank lagern zurzeit Devisenbestände von über 510 Milliarden US-Dollar. Russlands eigene Staatsverschuldung liegt bei geschätzten mickrigen 10 Prozent.
USA in Sorge
Russland verfolgt mit seinem Engagement in Portugal und Griechenland massive geostrategische Pläne. Es geht darum einen Keil in die NATO-Allianz zu treiben. Nachdem die USA immer noch an der umstrittenen Raketenabwehr in Europa festhalten, hat die bloße Ankündigung Russlands, Portugal und Griechenland zu helfen, für Aufregung gesorgt. Eilig versicherte Obama am Rande des Gipfeltreffens zur atomaren Sicherheit in Südkorea, dem scheidenden Präsidenten Russlands, Medwedew, künftig "mehr Flexibilität" in Rüstungsfragen und Raketenabwehr in Europa an den Tag zu legen, wenn er seine Wahl gewonnen habe. Durch ein vermeintlich ausgeschaltetes Mikrofon wurde diese Äußerung publik.
Panzerkauf in Russland statt in Deutschland
Für Griechenland und Portugal würde das natürlich bedeuten, dass die beiden Staaten in Zukunft ihre Rüstungsgüter in Russland kaufen. Bisher kaufen beide Staaten die meisten ihrer Rüstungsgüter in Deutschland. Weltweit steht Deutschland hinter den USA und Russland an dritter Stelle der Waffenexporteure. Die Exporte würden sich in Zukunft dann deutlich zu Gunsten der Russen verschieben.
Deutschland liefert mit 35 Prozent die meisten Waffen an Griechenland. Die Milliarden, die in die Rüstung versenkt wurden und Deutschland zugute kamen, fehlen dem Land. Das würde sich deutlich ändern. Griechenland gibt jährlich über vier Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung aus, die Deutschen geben im Vergleich nur 1,3 Prozent des BIP für Waffen aus.
Griechenland ist bei der Panzerschmiede Krauss-Maffei mit über 180 Millionen Euro verschuldet. 2009 verkaufte Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 170 moderne Leopard 2-Panzer an Griechenland für 1,72 Milliarden Euro. Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich über griechische U-Boot-Aufträge im Wert von fast drei Milliarden Euro freuen.
Bundeskanzlerin Merkel drängte im Sommer 2007 bei einem Athen-Besuch den damaligen Premier Kostas Karamanlis, endlich die bereits seit 1996 diskutierte Bestellung über 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge zu unterschreiben. Als die dramatische Finanzmisere Anfang Februar 2010 in Griechenland absehbar war, forderte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Athen-Besuch von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“. Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Griechenland ist traditionell ein sehr guter Kunde deutscher Waffenschmieden. 2005 bis 2010 machten die Bestellungen aus Athen 15 Prozent ihres Gesamtumsatzes aus.
In Portugal sieht es nicht viel anders aus. Nummer 1 auf der Liste der Abnehmerländer für deutsche Waffen ist Portugal wegen eines Großauftrags für U-Boote, Teile für Kampfschiffe und Unterwasserortungsgeräte. Dieses Geschäft dürfte dann wohl in Zukunft größtenteils von russischen Waffenschmieden getätigt werden. Damit wäre die Teilentschuldung von Griechenland und Portugal nicht mehr als eine versteckte Subvention der russischen Rüstungsindustrie, die sich damit weit in den NATO-Einflussbereich vorarbeiten würde.
Hafennutzung inbegriffen
Ferner würde auf der Wunschliste von Russland die Möglichkeit von Häfennutzung für die russische Flotte stehen. Nachdem Russland seine Hafenoptionen im Mittelmeer durch den „Arabischen Frühling“ mehr oder weniger verloren hat könnte Griechenland dort Raum für Mittelmeerstützpunkte bieten.
Portugal könnte die bisher nicht vorhandenen Atlantikstützpunkte anbieten. Schon während des Arctic Sea Mysteriums [ russland.RU berichtete ausführlich in einem Schwerpunkt ] operierte die russische Flotte problemlos in atlantischen Natogewässern.
Mit dem Anmieten von Hafenplätzen hat Russland Erfahrung. Für seine Schwarzmeerflotte hat Russland für viel Geld von der Ukraine Häfen auf Jahrzehnte gemietet.
Könnte Russland diesen Deal in Südeuropa realisieren, wäre das nicht nur eine klare Ansage gegen die von den USA initiierten Raketenstationierung in Europa, sondern auch ein massiver Verlust für die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe - verbunden mit einer drohenden Arbeitslosigkeit für tausende von Menschen. Während die USA ihre Kriege, ob kalt oder heiß, noch mit Waffen planen, kämpft Russland bereits auf Wirtschaftsebene.
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