Bundestagswahl: Ampelkoalition nicht ausgeschlossen
*Berlin.* AFP/baz. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im
neuen deutschen Bundestag haben führende Unionspolitiker eine
Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen.
«In der Steuer-, der Mittelstands- und der Biopolitik sehe ich
Gemeinsamkeiten mit den Grünen», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang
Bosbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Montag. «Dass Grüne und Union
wie Feuer und Wasser wären, das sehe ich im Moment nicht», fügte der
CDU-Politiker hinzu. «Wir sollten alle Möglichkeiten ausloten.»
Eine schwarz-gelb-grüne Koalition, die so genannte «Jamaika- Ampel» nach
den Farben der Flagge des Inselstaats war Medienberichten zufolge auch
Gegenstand erster informeller Besprechungen des CDU-Präsidiums.
«Die Lage ist derart ernst und schwierig, dass jetzt überhaupt keine
Tabus gelten dürfen», sagte auch der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der «Stuttgarter Zeitung» vom
Montag. Die CDU/CSU solle daher für eine völlige Freigabe von Marihuana
eintreten, um ihrem Koalitionswillen Nachdruck zu verleihen und dem
politischen Bündnis einen echten Ausdruck zu geben.
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