Terror, Konjunktur- und Börsenflaute: USA auf Jahr

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sir charles:

Terror, Konjunktur- und Börsenflaute: USA auf Jahr

 
28.10.02 13:41
Terror, Konjunktur- und Börsenflaute: USA auf Jahre hinaus defizitär

Bis 2005 werden die USA voraussichtlich ein Haushaltsdefizit produzieren. Steuersenkungen und Mehraufwendungen für Sicherheit sind die Hauptgründe dafür.


NEW YORK. Der amerikanische Bundeshaushalt hat in dem am 30. September beendeten Haushaltsjahr 2002 erstmals seit fünf Jahren wieder ein Defizit verbucht. Es gab ein Budgetdefizit von 159 Mrd. Dollar. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Im Vorjahr waren dagegen noch schwarze Zahlen in Höhe von 127 Milliarden geschrieben worden, nach einem Rekordüberschuß von 236,9 Mrd. Dollar im Fiskaljahr 2000.


Das letzte Defizit hatte Washington vor fünf Jahren verbucht. Der Umschwung in die roten Zahlen wird angesichts der Kongreßwahlen am fünften November zum heißen wahlpolitischen Eisen. Die Demokraten machen vor allem die riesigen Steuersenkungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush von 1,3 Billionen Dollar verteilt über zehn Jahre für die plötzlichen Fehlbeträge verantwortlich. Sie monieren auch, daß dadurch die Überschüsse im Rentenversicherungs-Programm mindestens bis 2010 angezapft werden, während sie einst von Demokraten und Republikanern als unantastbar deklariert worden waren.


"Bedrohlich"

"Dies ist für das amerikanische Volk sehr bedrohlich. Wir sehen jetzt innerhalb eines Jahres einen Umschwung aus den schwarzen in die roten Zahlen in Höhe von 286 Milliarden Dollar", kritisierte John Kahn, der demokratische Direktor im Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses. Er warf den Republikanern vor, ihre Steuersenkungspolitik sei fehlgeschlagen. Kahn forderte einen Haushaltsgipfel beider Parteien, um die wirklichen Prioritäten der Amerikaner und das Rentensystem zu schützen.


US-Finanzminister Paul O'Neill begründete das Defizit hingegen mit der Rezession, den Rückschlägen an den Aktienmärkten und den Auswirkungen der Terrorattacken vom elften September. Sie hätten die Wirtschaft abgebremst und neue Rüstungs- und Heimatland-Sicherheitsausgaben erfordert. Diese Faktoren hätten das Defizit erzeugt. Der amerikanische Finanzminister betonte jedoch, die USA befänden sich auf dem Weg der Erholung und fiskalischer Stabilität.


Umschwung 2005

Der amerikanische Haushalt wies im abgelaufenen Fiskaljahr Ausgaben von 2,012 Billionen Dollar aus und Einnahmen von 1,853 Billionen Dollar, gab das Budgetbüro des Weißen Hauses bekannt. Das Weiße Haus geht für die kommenden Jahre von weiteren Defiziten und im Fiskaljahr 2005 wieder von einem Überschuß von 53 Milliarden Dollar aus. Haushaltsexperten erwarten für das laufende Fiskaljahr ein Defizit von 145 Mrd. Dollar. Darin sind allerdings noch nicht die Kosten eines möglichen Irak-Krieges einkalkuliert.


Unerwartete neue Rüstungs- und Heimatland-Sicherheits-Ausgaben seien notwendig, um Amerika vor neuen Bedrohungen zu bewahren, erklärte Mitchell Daniels, der Leiter des Budgetbüros im Weißen Haus. Er hält angesichts der höheren Ausgaben für den Kampf gegen den Terrorismus Ausgabendisziplin in allen anderen Bereichen für unbedingt notwendig.


Einer der Hauptgründe für das Defizit ist nach Meinung der US-Regierung neben dem rezessionsbedingten Rückgang der Steuereinnahmen die lange Baisse an der Wall Street. Dadurch brachen die Einnahmen aus der Kapitalgewinnsteuer drastisch ein, weil die Investoren entweder ihre Aktien mit Verlust verkauften oder gar nicht. Sie hatten in den Vorjahren dank der langen Hausse und hoher Kursgewinne bei Wertpapierverkäufen kräftig in die Staatskasse eingezahlt.



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