Runter von der Straße:
Um die weiterhin schwächelnde Konjunktur zu entlasten, soll die Ökosteuer 2003 vorerst letztmalig erhöht werden. Bei den Grünen überlegt man bei dieser Gelegenheit laut, ob es nicht Sinn macht, statt der ohnehin äußerst unpopulären jährlichen Erhöhung wie bisher, die Änderung der Ökosteuer in der Form zu nutzen, dass der für 2014 ohnehin geplanten Steuersatz schon heute erreicht werden kann.
Im Klartext heißt das, die Ökosteuer zum Jahreswechsel 2003 auf knapp 3 Euro anzuheben. So radikal der Vorschlag der Grünen-Spitze sein mag, er trifft nicht ausschließlich auf Taube Ohren.
Ganz im Gegenteil. Das neue Superministerium der SPD springt zumindest mit Gedankenspielen auf den Zug zum Geldspeicher des Volkes. Gleich drei Vorteile verspricht sich die neue Schröder-Spitze von der drastischen Ökosteuer Erhöhung.
Mit einem Schlag wäre das ledige Theater jedes Jahr zur neuen Ökosteuererhöhung vom Tisch. Keine regelmäßig bösen Worte mehr von der Automobilindustrie oder Autofahrerlobby, keine unpopuläre Presse im Jahrestakt und keine periodischen Spendenausfälle. Soweit sogut, aber das hätte man auch erreicht, wenn die Ökosteuer wie ursprünglich geplant nach 2003 nicht mehr erhöht würde.
OHA
In Zukunft keine Tempolimits mehr nötig?
Auch das Verkehrsministerium scheint die Überlegungen erfreut zur Kentniss zu nehmen. Hat man dort doch akut mit dem Problem überfüllter Autobahnen und zu kleiner Budgets für den Straßenausbau zu kämpfen. Offenbar verspricht man sich von einem Benzinpreis der bei 3 Euro liegt sehr leere Straßen, schließlich kann sich der überwiegende Teil der Bevölkerung die automobile Freiheit dann nicht mehr leisten. Ein Sparpotential in Milliardenhöhe tut sich auf.
Selbstverständlich werden die Menschen nicht zu Hause bleiben, weil ihnen der Sprit fehlt. Durch den unerwarteten Andrang neuer Privatkunden könnte die Bahn AG zu einem selbsttragenden Unternehmen werden. "So wäre es möglich, die Subventionen der Bahn zu streichen und mehr Gerechtigkeit und Transparenz in dem Beförderungsgewerbe zu schaffen" wird Sparminister Eichel in einem Interview mit der ZPA zitiert.
Als Nebeneffekt könnten auch die Skandale mit den privat verflogenen Bundeswehrmeilen der Vergangenheit angehören. Anstatt sich teuer durch die Republik fliegen zu lassen und sich latent der Verdächtigung ausgesetzt zu sehen, möglicherweise die Luftwaffe zu privaten Zwecken genutzt zu haben, können deutsche Politiker sich in Zukunft über freie Autobahnen mit kalkulierbare Reisezeiten freuen, wenn Sie ihren (steuerfreien) Dienstwagen benutzen.
Doch wo so viel Licht ist, gibt es natürlich auch Schatten.
So geht an forderster Front der ADAC für den kleinen Mann auf die Barrikaden. "Wie soll denn die alleinerziehende Mutter morgens noch ihr Kind zum Kindergarten fahren, ehe Sie zur Arbeit fährt?" Fragt sich Ramstetter, Chefredakteur bei ADAC motorwelt. "Wir haben uns bisher immer gemeinsam mit der Regierung auf vernünftige Kompromisse einigen können, doch bei diesen Plänen sehe ich keinerlei Verhandlungspotential."
Auch der Verband der Autobauer demonstriert Geschlossenheit gegen die Pläne der Rot/Grünen: "Deutschland ist ein Automobiles Land" kommentiert Schrempp die aufkeimenden Ängste um die eigene Beweglichkeit, "und unsere Lobby wird selbstverständlich auch weiterhin alles tun, damit Autofahren für den normalen Bürger bezahlbar wird. Diesen Einsatz betreiben wir selbstverständlich nicht nur für DaimlerChrysler Fahrer, sondern für alle motorisierten Bundesbürger."
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