Streit um Devisenbesteuerung in der EU
Frankreich will Initiative Belgiens und Schwedens unterstützen.
Bundesregierung skeptisch
Berlin - In Europa zeichnet sich ein heftiger Konflikt über die Einführung einer Steuer auf
Devisengeschäfte ab. Während Frankreich nun eine entsprechende Initiative Belgiens
und Schwedens unterstützt, lehnt die Bundesregierung solche Abgaben weiter ab.
Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich am Dienstagabend im französischen
Fernsehens dafür ausgesprochen, dass die EU mit dem Thema Devisenbesteuerung bei
den Internationalen Instanzen vorstellig werden solle. Bislang galt Paris als Gegner eine
so genannten Tobin-Steuer Nach Schweden und Belgien bekundet damit das dritte
EU-Land Sympathie für die Forderung aus Reihen der Globalisierungsgegner. Der
belgische Senat und das Parlament haben beschlossen, das Thema unter belgischer
Ratspräsidentschaft auf die Agenda zu setzen.
Nun sollen die Wirtschafts- und Finanzminister beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. und
23. September im belgischen Lüttich darüber beraten.
Die Bundesregierung beurteilt den jüngsten Vorstoß Frankreichs zur Einführung einer
Abgabe auf Devisengeschäfte skeptisch. "Es gibt gewichtige Argumente, die gegen die
Tobin-Steuer sprechen", heißt es im Bundesfinanzministerium. Es hatte sich bereits
Ende vergangenen Jahres in einem Positionspapier ablehnend geäußert. "Es macht nur
Sinn, wenn die Abgabe weltweit eingeführt werden würde und das ist illusorisch", sagt
eine Sprecherin. Noch deutlicher wird der Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke (SPD): "Niemand in den Industriestaaten will
die Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung."
Auch die Europäische Bankenvereinigung kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass
die Tobin-Steuer weder umsetzbar sei, noch die in sie gesetzten Hoffnungen, nämlich
Dämpfung der Marktvolatilität und Schutz gegen Finanzkrisen, erfüllen würde.
Die Globalisierungsgegner plädieren für eine Besteuerung, auch wenn sie nur in Europa
durchgesetzt würde. "Die Abgabe muss nicht zwingend weltweit gelten", sagt Peter
Waldow von der Nichtregierungsorganisation WEED. "Die EU plus wichtige Finanzplätze
in Asien würden reichen, um die kritische Masse der Finanzströme zu treffen." Nach
Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden weltweit täglich rund 1,5
Billionen Dollar an Devisen gehandelt. "In 80 Prozent dieser Geschäfte geht es darum,
kurzfristig Profit aus Zins- und Wechselkursvorteilen zu ziehen", sagt
Globalisierungsgegner Waldow. Da es sich hierbei überwiegend um überschüssiges
Kapital handele, lässt er auch das Argument nicht gelten, dass eine Besteuerung
Liquidität abschöpfen und damit Kursschwankungen noch wahrscheinlicher würden.
Derzeit erhebt lediglich Argentinien eine Art Tobin-Steuer. cw
Frankreich will Initiative Belgiens und Schwedens unterstützen.
Bundesregierung skeptisch
Berlin - In Europa zeichnet sich ein heftiger Konflikt über die Einführung einer Steuer auf
Devisengeschäfte ab. Während Frankreich nun eine entsprechende Initiative Belgiens
und Schwedens unterstützt, lehnt die Bundesregierung solche Abgaben weiter ab.
Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich am Dienstagabend im französischen
Fernsehens dafür ausgesprochen, dass die EU mit dem Thema Devisenbesteuerung bei
den Internationalen Instanzen vorstellig werden solle. Bislang galt Paris als Gegner eine
so genannten Tobin-Steuer Nach Schweden und Belgien bekundet damit das dritte
EU-Land Sympathie für die Forderung aus Reihen der Globalisierungsgegner. Der
belgische Senat und das Parlament haben beschlossen, das Thema unter belgischer
Ratspräsidentschaft auf die Agenda zu setzen.
Nun sollen die Wirtschafts- und Finanzminister beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. und
23. September im belgischen Lüttich darüber beraten.
Die Bundesregierung beurteilt den jüngsten Vorstoß Frankreichs zur Einführung einer
Abgabe auf Devisengeschäfte skeptisch. "Es gibt gewichtige Argumente, die gegen die
Tobin-Steuer sprechen", heißt es im Bundesfinanzministerium. Es hatte sich bereits
Ende vergangenen Jahres in einem Positionspapier ablehnend geäußert. "Es macht nur
Sinn, wenn die Abgabe weltweit eingeführt werden würde und das ist illusorisch", sagt
eine Sprecherin. Noch deutlicher wird der Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke (SPD): "Niemand in den Industriestaaten will
die Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung."
Auch die Europäische Bankenvereinigung kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass
die Tobin-Steuer weder umsetzbar sei, noch die in sie gesetzten Hoffnungen, nämlich
Dämpfung der Marktvolatilität und Schutz gegen Finanzkrisen, erfüllen würde.
Die Globalisierungsgegner plädieren für eine Besteuerung, auch wenn sie nur in Europa
durchgesetzt würde. "Die Abgabe muss nicht zwingend weltweit gelten", sagt Peter
Waldow von der Nichtregierungsorganisation WEED. "Die EU plus wichtige Finanzplätze
in Asien würden reichen, um die kritische Masse der Finanzströme zu treffen." Nach
Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden weltweit täglich rund 1,5
Billionen Dollar an Devisen gehandelt. "In 80 Prozent dieser Geschäfte geht es darum,
kurzfristig Profit aus Zins- und Wechselkursvorteilen zu ziehen", sagt
Globalisierungsgegner Waldow. Da es sich hierbei überwiegend um überschüssiges
Kapital handele, lässt er auch das Argument nicht gelten, dass eine Besteuerung
Liquidität abschöpfen und damit Kursschwankungen noch wahrscheinlicher würden.
Derzeit erhebt lediglich Argentinien eine Art Tobin-Steuer. cw
