Streit um Devisenbesteuerung in der EU
Frankreich will Initiative Belgiens und Schwedens unterstützen.
Bundesregierung skeptisch
Berlin - In Europa zeichnet sich ein heftiger Konflikt über die Einführung einer Steuer auf
Devisengeschäfte ab. Während Frankreich nun eine entsprechende Initiative Belgiens
und Schwedens unterstützt, lehnt die Bundesregierung solche Abgaben weiter ab.
Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich am Dienstagabend im französischen
Fernsehens dafür ausgesprochen, dass die EU mit dem Thema Devisenbesteuerung bei
den Internationalen Instanzen vorstellig werden solle. Bislang galt Paris als Gegner eine
so genannten Tobin-Steuer Nach Schweden und Belgien bekundet damit das dritte
EU-Land Sympathie für die Forderung aus Reihen der Globalisierungsgegner. Der
belgische Senat und das Parlament haben beschlossen, das Thema unter belgischer
Ratspräsidentschaft auf die Agenda zu setzen.
Nun sollen die Wirtschafts- und Finanzminister beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. und
23. September im belgischen Lüttich darüber beraten.
Die Bundesregierung beurteilt den jüngsten Vorstoß Frankreichs zur Einführung einer
Abgabe auf Devisengeschäfte skeptisch. "Es gibt gewichtige Argumente, die gegen die
Tobin-Steuer sprechen", heißt es im Bundesfinanzministerium. Es hatte sich bereits
Ende vergangenen Jahres in einem Positionspapier ablehnend geäußert. "Es macht nur
Sinn, wenn die Abgabe weltweit eingeführt werden würde und das ist illusorisch", sagt
eine Sprecherin. Noch deutlicher wird der Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke (SPD): "Niemand in den Industriestaaten will
die Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung."
Frankreich will Initiative Belgiens und Schwedens unterstützen.
Bundesregierung skeptisch
Berlin - In Europa zeichnet sich ein heftiger Konflikt über die Einführung einer Steuer auf
Devisengeschäfte ab. Während Frankreich nun eine entsprechende Initiative Belgiens
und Schwedens unterstützt, lehnt die Bundesregierung solche Abgaben weiter ab.
Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich am Dienstagabend im französischen
Fernsehens dafür ausgesprochen, dass die EU mit dem Thema Devisenbesteuerung bei
den Internationalen Instanzen vorstellig werden solle. Bislang galt Paris als Gegner eine
so genannten Tobin-Steuer Nach Schweden und Belgien bekundet damit das dritte
EU-Land Sympathie für die Forderung aus Reihen der Globalisierungsgegner. Der
belgische Senat und das Parlament haben beschlossen, das Thema unter belgischer
Ratspräsidentschaft auf die Agenda zu setzen.
Nun sollen die Wirtschafts- und Finanzminister beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. und
23. September im belgischen Lüttich darüber beraten.
Die Bundesregierung beurteilt den jüngsten Vorstoß Frankreichs zur Einführung einer
Abgabe auf Devisengeschäfte skeptisch. "Es gibt gewichtige Argumente, die gegen die
Tobin-Steuer sprechen", heißt es im Bundesfinanzministerium. Es hatte sich bereits
Ende vergangenen Jahres in einem Positionspapier ablehnend geäußert. "Es macht nur
Sinn, wenn die Abgabe weltweit eingeführt werden würde und das ist illusorisch", sagt
eine Sprecherin. Noch deutlicher wird der Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke (SPD): "Niemand in den Industriestaaten will
die Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung."
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