Strafverfolgung bei Meinungsäusserung

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big lebowsky:

Strafverfolgung bei Meinungsäusserung

 
10.01.03 07:49
in Internetforen. Die StA Münster hatte einen Teilnehmer an einem Internetforum wegen
seines Beitrages zum 11.09.2001 angklagt.Der Beitrag hatte den Anschlag gitgeheissen und sich kritsch mit den USA auseinandergesetzt.
Der Angeklagte wurde freigesprochen,weil bei den Ermittlungen eine Äusserung unberücksichtigt blieb,die den sarkastischen Inhalt des Beitrages belegte.
Werde mich um nähhere Einzelheiten bemühen,weil diese Verfahren das erste war(meines Wissens),in der eine Meinugsäusserng in einem Internetforum zu strafrechtlicher Verfolgung führte.
Ciao b.l.
Dixie:

Es geht wieder mal um's Geld

 
10.01.03 07:54
So ein Schmerzensgeld-Zubrot ist ja auch nicht zu verachten. Pressefreiheit? Was war das noch?


Affären-Gerüchte
Wie viel Schmerzensgeld
kriegt der Kanzler?


Berlin – Jetzt reicht’s dem Kanzler! Gerhard Schröder (SPD) will die Verantwortlichen für die Berichte über eine angebliche Affäre juristisch belangen!
Kanzler-Anwalt Michael Nesselhauf bestätigte gestern gegenüber BILD, dass Gerhard Schröder u. a Schmerzensgeld für einen Bericht in der englischen „Mail on Sunday“ haben will. Das Blatt hatte dem Kanzler unter der Überschrift „TV-Frau könnte Kanzler den Job kosten“ eine Affäre mit einer bekannten deutschen TV-Moderatorin angedichtet.

Schröders Anwalt begründet das juristische Vorgehen damit, dass der Artikel ausschließlich auf Gerüchten beruhe und die Intimsphäre des Kanzlers schwerwiegend verletze.



Auch deutsche Zeitungen, die die Gerüchte aus Großbritannien weiter verbreiteten, müssen mit einer saftigen Schmerzensgeldklage rechnen, so Nesselhauf. Unter anderen hatten die „Westdeutsche Zeitung“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ das Gerücht ungeprüft aufgegriffen. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Geschäftsführer des Verlages ist ausgerechnet Schröders Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach!) hatte sich dafür einen Tag später auf Seite 1 beim Kanzler entschuldigt.




Für die Verlage könnte ein Prozess teuer werden: „Schröder ist tief getroffen, er kann eine Menge verlangen“, meint der Essener Presseanwalt Dr. Frank Roeser, „ich würde nicht unter 100000 Euro gehen.“




Kommentatoren führender deutscher Zeitungen sehen Schröders Kampf gegen die Affärengerüchte dagegen in anderem Licht. Die „Berliner Zeitung“ gestern: „Ausgerechnet dieser Kanzler, der das Spiel mit den Medien beherrscht wie keiner vor ihm, beschwert sich jetzt so mimosenhaft, als sei er selbst stets diskret.“

Die Zeitung analysiert: „Mit welchem Recht also beklagt er sich? Wenn das Private von seiner Politik nicht zu trennen ist, dann muss die Öffentlichkeit wissen dürfen, ob er eine großartige Frau betrügt, ohne die er doch nicht wüsste, was in den Familien los ist und die seine Partei, die SPD, zur heimlichen Vorsitzenden erklärt hat. Schröder wurde mit – vielleicht sogar wegen seines Privatlebens gewählt. Also verdient jede mögliche Veränderung Aufmerksamkeit.“  

ecki:

Falscher Filter! :-(

 
10.01.03 07:59
Abgesehen davon, finde ich es ok, wenn Leute für ihren geistigen Dünnschiss belangt werden können. Wenn es ironisch, sarkastisch oder künstlerisch verpackt ist, war es noch nie strafbar. Ansonsten ist das i-net ein ganz normaler öffentlicher Raum und sollte auch so gehandhabt werden.


Und was den Kanzler betrifft, bzw. ganz allgemein diesen Boulevard-Drecks-Journalismus: Richtig da Schranken einzuziehen. Die sollen schon verantwortlich sein im Sinne des Presserechts.....

Grüße
ecki  
big lebowsky:

Ecki,

 
10.01.03 08:13
Filter war mein Fehler.
Aber: Nach dem Bericht des Tagesspiegel(10.01.2003) hatte der Artikel den Zusatz:"Wer
Sarkasmus findet,der/die möge ihn bitte weiterverwenden." Dieser Passus war der StA nicht vorgelegt worden. D.h. die Hilfsbeamten der StA haben den Satz und damit den Artikel nicht verstanden(schlimm) oder sie haben den Satz unterschlagen(auch schlimm).Trotzdem oder gerade wurde die ganze Ermittlungsmaschine angeworfen.

Insofern finde ich das Verfahren doch bemerkens-und überlegungswert.    

Ciao b.l.
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