Stoibers Leichenkeller. House of Horrors, Part 1

Die bayerische Tierärztekammer hatte Stamm vorgeworfen, Vorschläge gegen den Arzneimissbrauch in der Schweinemast missachtet zu haben. Sie habe auf Informationen vom August 1999 nie geantwortet. Außerdem waren der Ministerin in einem vorläufigen EU-Bericht Mängel bei der Kontrolle von Kraftfuttermühlen angekreidet worden. Nur wenige Minuten vor ihrer Rücktrittserklärung hatte Stamm die Kritik zurückgewiesen. Der Vorwurf der Untätigkeit gegen die Veterinärverwaltung entbehre jeder Grundlage, sagte die 56 Jahre alte Politikerin. Die bayerische Justiz ermittelt gegen zwei Tierärzte, die Hunderten Bauern illegal Hormone und Antibiotika zur Schweinemast verkauft haben sollen.

BSE-Sonderkonferenz der Länder

Als Konsequenz aus der BSE-Krise soll die Verwendung von Rinderteilen mit Infektionsrisiko in der Arzneimittelherstellung verboten werden. Das hat das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin angekündigt. Mit der Rechtsverordnung sollen Hochrisikomaterialien von der Pharmaproduktion ausgeschlossen werden und die Einfuhr von Arzneimitteln, die mit solchen Bestandteilen hergestellt wurden, verboten werden. Als Hochrisikomaterialien gelten bisher Gehirn und Rückenmark und lymphatische Organe wie die Mandeln, Thymusdrüse und Milz, außerdem der Darm. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) forderte, die gesamte Wirbelsäule der Rinder als Risikomaterial einzustufen und ebenso wie Herz und Lunge von der Verarbeitung auszuschließen. Die Länderminister, die für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig sind, wollen am Montag auf einer Sonderkonferenz in Bremen über die BSE-Gefahren beraten. Die Konferenz war in der vorletzten Woche wegen der Vereidigung der neuen Bundesernährungsministerin Renate Künast (Grüne) verschoben worden. (AP, dpa, Reuters)

Vielfach sind die Belege dafür (man lese nur die unteren Notizen auf dieser Webseite), daß Edmund Stoiber ein anachronistischer Anhänger der Atomkernkraftwerke ist. Umso heuchlerischer und verlogen ist sein Protest gegen das tschechische Atomkraftwerk in Temelin. Er sagte, er "vermisse ein deutlicheres Vorgehen von Bundesumweltminister Trittin." Münchner Merkur, 11.10.2000, S.1
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Der Ministerpräsident Edmund Stoiber, und Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf , beide CSU, halten ihre Zusagen auf schnelle Hochwasserhilfe nicht ein. Die hochwassergeschädigten Bürger im Allgäu sind über den Wortbruch fassungslos und bestürzt. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite L9
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Edmund Stoiber, CSU, zur Welt am Sonntag: "Zur Kernenergie gibt es keine Alternative." Dies ist eine bewußte Lüge, da Stoiber nicht so dumm ist, nicht zu wissen, daß man Energie auch aus anderen Quellen erzeugen kann. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 2
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Stoiber zur Spendenaffäre Nr.2 der CDU: Wolfgang Schäuble unternehme alles, "um die Sache aufzuklären". Dies ist glatt gelogen, da Schäuble aufklärende Zeitungen mit Anzeigen "belohnt". Münchner Merkur, 7.Dezember 1999, Seite 3
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Stoiber kündigte an, daß die Union weiter auf Atomkraft setzt und damit kommende Generationen auf Jahrtausende hin an die Aufbewahrung des Atommüll bindet. Stoiber sagte auf der Fachtagung "Energieversorgung und Klimaschutz" ebenfalls: Auch spätere Generationen müssten das Recht haben, eigene Entscheidungen zu treffen. Damit widerspricht er sich selbst. Eine der beiden Aussagen ist falsch. Münchner Merkur, 20.November 1999, Seite 1.
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"Unser genialer Ministerpräsident - ein Versager im Baumanagement!
      Der no dazua liagt dass si da Boikn in seim Aug drinna biagt"
Aus dem Stoiber-Sauter-Lied der Biermösl-Blasn und der Gebrüder Well.
Süddeutsche Zeitung, 21.September 1999, Seite L8
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"Jeder macht Fehler." Edmund Stoiber, CSU, Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite L12
Einen "eigenen Fehler" könne er "nicht erkennen". Stoiber zum LWS-Skandal. Der Spiegel 37/1999, Seite 28
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Stoiber zu seinen Südfrankreichurlauben bei Amigo Holzer: Strauß legte Wert darauf, "dass ich als Mitarbeiter so weit als möglich im Urlaub verfügbar war". Dagegen Max Strauß: "Mein Vater hat niemanden gebeten, mit ihm Urlaub zu machen". Der Spiegel 37/1999, Seite 30
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Stoiber erklärte im Zusammenhang mit der LWS-Affäre, er werde keine Entscheidung treffen, bevor er nicht den endgültigen Bericht des Obersten Rechnungshofes ORH gelesen habe. Er feuerte Justizminister Alfred Sauter, CSU, am Samstag, 4.September 1999. Der Bericht war noch nicht erschienen. Süddeutsche Zeitung, 6.September 1999, Seite L7
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Stoiber hat gerne den Slogan "weniger Bürokratie" im Munde. Doch er handelt entgegen seinen Worten, die sich damit als Lüge entpuppen. Die Europawahl wird für EU-Ausländer so verbürokratisiert, daß viele nicht wählen. Genau dies ist natürlich Stoibers Absicht: ausländerfeindlich, wo es nur geht. Süddeutsche Zeitung, 18.Mai 99, S. L1
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Ex-Finanzminister Georg von Waldenfels, CSU, sagte als Grundeigentümer Freistaat Bayern zu. Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, nahm die Zusage zurück. Beides geschah unter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Erwin Huber, CSU, Leiter der Staatskanzlei sagt, daß die Entscheidung beim Finanzminister liegt. Süddeutsche Zeitung, 14.Mai 1999, Seite L1. Faltlhauser dagegen hat mit Stoiber entschieden: "Ich habe ihm die Sache inhaltlich sehr genau auseinandergesetzt und dann haben wir zusammen entschieden." Münchner Merkur, 14.Mai 1999, Seite 8
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"Die Menschenrechte sind unteilbar und stehen nicht zur Disposition staatlicher Souveränität." E.Stoiber auf Augsburger JU-Versammlung. Süddeutsche Zeitung 3.Mai 1999, Seite L8. Stoiber lügt. Seine Regierung tritt die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen.
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"Zwei Drittel der Menschen sind gegen die doppelte Staatsbürgerschaft." Passau, 17.Februar 1999
 Zu diesem Zeitpunkt hatten CSU/NPD/DVU/Republikaner erst eine Million Unterschriften gesammelt;
  =1/10 der Menschen Bayerns. Stoiber lügt, wenn er behauptet, Bayern hätte nur 1,5 Millionen Einwohner.
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"Und konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ..."
Edmund Stoiber in einem Interview, Münchner Merkur 16.Januar 1999, Seite 3
Lüge! Konservativ = am Hergebrachten festhaltend, bes. im politischen Leben; beharrsam; erhaltend
Der Grosse Duden: Fremdwörterbuch
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Edmund Stoiber im Sommer 1998: Kein neues Atomkraftwerk in Marienberg.
Die CSU stimmte Ende 1998 gegen eine Streichung Marienbergs aus dem Standortsicherungsplan!
Oberbayerisches Volksblatt 7.1.1999, Seite 10
Stoiber hält an Atomstrom fest. Oberbayerisches Volksblatt 5.1.1999, Seite 2

Es stimmt ja: Im Kern war die Geschichte bekannt, die der stern zum Auftakt des Wahljahres hinausposaunte. Bereits vor sechs Jahren hatte das Magazin über die fragwürdige Praxis der CSU berichtet, mithilfe von Drückerkolonnen und so genannten Patenschaftsabonnements die eigene Spendenkasse zu füllen. Außerdem haben die Journalisten, den Skandal vor Augen, zwei Drucksachen der Bundestagsverwaltung verschwiegen, die die CSU teilweise entlasten. stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn lieferte dafür im Nachhinein die haltlose Begründung, bei den amtlichen Drucksachen handele es sich um eine "nicht gesetzeskonforme Mindermeinung". Überhaupt können die Recherchemethoden den investigativen Anspruch des sterns nicht wirklich erfüllen. Der Jurist Uwe Günther, Mitglied im Beirat der Kommission des Bundespräsidenten zu Fragen der Parteienfinanzierung, wunderte sich, dass ihn das Magazin als Zeugen der Anklage zitierte. Zuletzt habe er vor einem Jahr mit einem Redakteur des sterns telefoniert: "Das Gespräch dauerte drei Minuten. Es gab keinen neuen Sachverhalt."

Aufgebauscht war sie, die Geschichte über den "Spendenbetrug der CSU", und man könnte sie damit getrost zu den Akten legen. Nur: Falsch war sie nicht. Im Gegenteil. Bis heute hält die CSU daran fest, mithilfe von professionellen Werbern Patenschaftsabonnements für den Bayernkurier zu akquirieren. Die Werber bekommen dafür eine Provision; die Geldgeber, die die Abonnements nicht selber nutzen, eine Spendenquittung von der CSU. Damit können sie die "Spenden" steuerlich absetzen. Und die CSU kassierte bislang für jede Mark, die Bayernkurier und Werber auf diesem Weg einnahmen, 50 Pfennig vom Staat.

Das ist zwar kein Skandal. Denn formalrechtlich sei diese Praxis "nicht zu beanstanden", hatte Bundestagspräsidentin Süssmuth bereits 1997 festgestellt. Trotzdem wirft die Chuzpe, mit der die CSU ihre Praxis bis heute verteidigt, ein grelles Licht auf ein bekanntes Problem. Zur Debatte steht wieder einmal die ungenierte Großzügigkeit, mit der sich die Parteien aus dem Staatssäckel bedienen.

Ein alter Amigo

Dabei hatte die Bundestagspräsidentin, anders als es die CSU glauben machen möchte, den Christsozialen keineswegs einen Freibrief ausgestellt. Ausdrücklich heißt es in der Drucksache 13/888, auf die sich CSU-Chef Stoiber und sein Generalsekretär Goppel nun berufen, durch die Einführung direkter staatlicher Zuschüsse bei der Reform des Parteiengesetzes 1994 gebe es Anlass, "die derzeitige Regelung (der Provisionszahlungen zugunsten professioneller Spendensammler, d. Red.) zu hinterfragen". Sie gehe davon aus, schreibt Süssmuth, dass sich die Kommission des Bundespräsidenten zur Parteienfinanzierung "auch dieser Thematik annehmen wird". Das tat sie nicht. Natürlich handelt es sich, verglichen mit der Frage, ob man den offenen Verstoß gegen das Parteiengesetz à la Kohl unter Strafe stellen soll oder nicht, um eine Nebensache. Aber so geht das immer mit dem Parteiengesetz: Grauzonen entstehen; Grauzonen werden genutzt; Grauzonen bleiben bestehen.

Ein anderes Beispiel. Alle Jahre wieder beschäftigt sich der Bericht des Bundestagspräsidenten mit der Frage so genannter Aufwandsspenden. Ein Parteimitglied, das auf eigene Kosten zu einer Vorstandssitzung fährt oder bei einem Parteitag im Hotel übernachtet, kann dafür nach einer Vereinbarung eine Spendenquittung bekommen. Die Folgen sind dieselben wie bei den umstrittenen Abo-Geschäften. Der Betroffene setzt die Kosten von der Steuer ab; die Partei erhält die Hälfte des "Spendenbetrags" zusätzlich vom Staat. Der Bundestagspräsident mag noch so oft den Finger heben - weil alle Parteien von dieser Regelung profitieren, bleibt in puncto Aufwandsspenden auch nach der nächsten Reform mit Sicherheit alles beim Alten.

Und noch etwas lässt sich am vorliegenden Fall trefflich studieren. Kaum hatte der stern seine Attacke geritten, schossen die üblichen Spekulationen ins Kraut: Von wem stammte die Munition; wer wollte Stoiber stürzen? Angela Merkel etwa? So viel Niedertracht mochte nicht einmal die CSU der CDU-Chefin unterstellen. Um so heftiger nahmen Goppel und seine Mannen dafür die SPD ins Visier. Wahrscheinlich stammten die Informationen des stern von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, hieß es. Oder, warum auch nicht, gleich aus dem Kanzleramt.

Doch die Spur führt zurück nach Bayern. Karl Robitsch heißt der Mann, der für die CSU viele Jahre an der Spitze der Drückerkolonne stand. Ein alter Amigo aus den Zeiten von Franz Josef Strauß, der mithilfe der CSU Millionär wurde. 1999 hatten ihn Stoiber und Goppel vor die Tür gesetzt. Angeblich hat Robitsch bereits im vergangenen Herbst Informationen über den mutmaßlichen Spendenbetrug der CSU im Berliner Regierungsviertel feilgeboten. Seit dem 17. Oktober 2001 ist vor dem Landgericht München eine Klage des 67-jährigen Kaufmanns gegen die CSU anhängig - wegen ausstehender Provisionen. Der Streitwert beträgt knapp 600 000 Euro. Die jetzige Aufregung kommt Robitsch gerade recht.

Doch nun scheint sich der Wind gedreht zu haben, denn der Skandal um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS), aber auch "Altlasten" aus früheren Zeiten drohen sich zu einer größeren Krise für das "System Stoiber" auszuweiten.
Zunächst war da der Zwick-Skandal. Der langjährige Strauß-Vertraute und Bäderkönig Eduard Zwick hatte im Laufe der Jahre mindestens 70 Millionen Mark an Steuern hinterzogen, was natürlilch nur aufgrund sehr langmütiger Finanzbehörden möglich war, die wiederum auf die Politik Rücksicht nahmen. Ein Kompromiss forderte die Zahlung von nur 8,2 Mio., doch beruhte er auf falschen Angaben Zwicks über sein Vermögen. Als die Lage zu brenzlig wurde, überschrieb Zwick Teile seines Imperiums auf seinen Sohn und setzte sich in die Schweiz ab. Beim Prozess in Hof kam schließlich zutage: die Langmut der Behörden hatte so weit gereicht, dass die Schuld mittlerweile wohl verjährt ist.
Ein weiterer Vertrauter der Strauß-Familie und anderer CSU-Größen war der Kauferinger Industrielle und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der inzwischen in Kanada in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte ein weitverzweigtes Firmenimperium aufgebaut, in das auch kanadische Firmen der Strauß-Familie einbezogen waren; zweitweilig "arbeitete" Schreiber als deren Direktor. Seine Hauptaufgabe sah er in der Vermittlung von Rüstungsaufträgen. Zur Tarnung seiner Geschäfte unterhielt er Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Kanada. Der Verkauf von 36 Panzern an Saudi-Arabien z.B., für die die Scheichs knapp 400 Mio. Mark überwiesen, soll von der Verteilung von 188 Mio. Mark Schmiergeldern begleitet gewesen sein - in diesem Zusammenhang werden häufig die Namen Holger Pfahl (früher CSU-Staatssekretär), Erich Riedl (CSU-Abgeordneter), Winfried Haastert und Jürgen Maßmann (Thyssen-Manager) und Leisler-Kiep (früher CDU-Schatzmeister) als Begünstigte genannt.
Auch beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen sollen reichlich Provisionen geflossen sein, darunter an die Strauß-Familie (Strauß saß im Aufsichtsrat der Airbus-Industrie). Inwieweit Mitglieder der Staatsregierung, etwa der Strauß-Zögling und heutige Wirtschaftsminister Wiesheu, mit Schreiber verbandelt waren, bleibt noch zu klären.
In den dritten aktuellen Skandal ist Stoiber direkt verwickelt. Hier geht es um Verluste in Höhe von 367 Mio. Mark, die die LWS in den 90er Jahren aufgehäuft hat, und zwar vor allem durch die Produktion von leerstehenden Wohnungen und Büros in "Neufünfland". Die LWS ist eine Tochter der LfA, der Kreditanstalt des Freistaats und Förderbank für die gewerbliche Wirtschaft. Sie musste auf Geheiß Stoibers ihr Paket an der Deutschen Aerospace (DASA) für 400 Mio. Mark verkaufen, um sich an einem Bestand von 20.000 Wohnungen zu beteiligen, deren Wert auf 3 Milliarden Mark geschätzt wurde.
Man hoffte, im Osten das große Geld zu machen, und kalkulierte großzügig mit Mieten um die 30 Mark pro Quadratmeter, die natürlich nie und nimmer erzielt wurden.
Schon damals gab es in Regierungskreisen deutliche Warnungen, doch Stoiber setzte sich als "zupackender Politiker" über die Bedenkenträger hinweg. Als die Schulden deutlich zunahmen und offensichtlich wurde, dass das Management der LWS unfähig war, seine Aufgaben zu lösen, beauftragte man eine Head-Hunter-Agentur mit der Suche nach einem qualifizierten Manager. Doch die drei vorgeschlagenen Kandidaten wurden von Stoiber abgelehnt.
Die Schulden wuchsen unterdessen munter weiter. Anfang 1997 war das Eigenkapital der Gesellschaft aufgebraucht, wovon Sauter den Ministerpräsidenten unterrichtete. Als der bayerische Rechnungshof im Frühsommer dieses Jahres die Lage der LWS endlich kritisch unter die Lupe nahm, konnte Stoiber den Skandal nicht länger unter der Decke halten und feuerte seinen langjährigen Freund und Adlatus, den Aufsichtsratsvorsitzenden der LWS und Justizminister Alfred Sauter. Nach dem Rückzug von Waigel und dem Rausschmiss von Sauter ist nun der schwäbische Flügel der CSU massiv geschwächt.
Aich in anderen Wirtschaftsprojekten, die von der Stoiber-CSU protegiert oder auf den Weg gebracht wurden mit dem Ziel, "bayerische Fusionen" zustandezubringen und die Entscheidungszentren im Land zu behalten, kriselt es heftig: Die Fusion von BMW mit Rover hat der bayerischen Autoschmiede Verluste in Milliardenhöhe eingebracht, ohne dass ein Ende absehbar wäre; die Bankenhochzeit von Vereinsbank und Hypobank brachte faule Kredite der Hypobank in Höhe von mindstens 4 Mrd. Mark an den Tag, so dass das ganze Projekt gefährdet ist; und die Privatisierung der Versicherungskammer samt Verschmelzung mit der Bayern-Versicherung hat bisher auch nicht die erhofften "Synergie-Effekte" gebracht.
Auch wenn ein Ende der Ära Stoiber in Bayern - u.a. mangels erkennbarem Konkurrenten - nicht in Sicht ist - seine bundespolitischen Hoffnungen kann er nach der Demontagen der vergangenen Monate fürs erste vergessen.
Paul B. Kleiser

Am selben Tag, als Helmut Kohl die Existenz schwarzer Konten eingestand, trat in München der LWS-Untersuchungsausschuss des Landtags zusammen. Er prüft seitdem, wie es 1990 zu der Entscheidung kam, in Ostdeutschland als Bauträger aufzutreten - und riesige Verluste einzufahren. Der ORH kritisiert, dass es problematisch sei, »Spitzenbeamte ohne fachspezifische Kenntnis in staatlich beherrschten Unternehmen unterzubringen«.

Im Vorstand der Landesbank sitzen die Ex-Staatskanzleichefs Klaus Rauscher und Rudolf Hanisch. Präsident der Landeszentralbank ist der Ex-Steuerabteilungsleiter des Finanzministeriums, Franz-Christoph Zeitler. Bei der Viag genießt der Ex-Finanzminister von Waldenfels seinen Lebensabend, Geschäftsführer des FilmFernsehFonds ist Ex-Staatssekretär Herbert Huber, Vorstandsmitglied der Bayernwerk-Tochter Contigas der Intimus von Ex-Finanzminister Gerold Tandler, Gerald Grießel. Und so weiter.

Ein Beispiel, wie Geschäfte im System CSU laufen, bot die LWS bereits 1996: Sie wollte einen Büro- und Wohnungskomplex in Chemnitz an die Kölner Colonia Versicherung verkaufen. Die Herren vom Rhein reisten zur Vertragsunterschrift an - und bald wieder ab. Denn das Objekt wurde zu extrem attraktiven Konditionen an Maro Ohoven verkauft. Der ist Mandant des Rechtsanwalts Peter Gauweiler (CSU) und war bis 1990 selbst Aufsichtsratsvorsitzender der LWS. Die LWS garantierte ihm bis 2016 Mieteinnahmen von bis zu 30 Mark je Quadratmeter. 1998 konnten kaum zehn Mark erzielt werden - die Differenz zahlt die LWS.

Für den jüngsten Skandal sorgte die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA). 80 Millionen Mark wurden durch Rentenpapier-Spekulation in den Sand gesetzt. Das ORH kam zu dem Schluss, »dass letztlich jedes Unternehmen mit irgendeinem Bezug zu Bayern Kapitalmarktdarlehen der LfA in Anspruch nehmen kann«.

Merkwürdig, aber nicht überraschend ist auch die Personalstruktur der Förderer: 91 Führungskräfte mit Führungsgehältern wachen über 216 Mitarbeiter. In zehn der 69 Referate gibt es nicht einen einzigen Sachbearbeiter.

In diesem System der christsozialen Staatswirtschaft ist Karlheinz Schreiber groß geworden - und kam auch an Edmund Stoiber nicht vorbei. Vom einfachen Abgeordneten zum Syndikus der Lottoannahmestellen, Leiter der bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister schaffte es der von CSU-Kollegen als »Machtschattengewächs« titulierte Stoiber. 1983, als er Leiter der Staatskanzlei war, bekam Schreiber aus diesem Hause eine Empfehlung für den BND, berichtete der Spiegel.

Stoiber ist zwar durch den Amigo-Staat groß geworden, musste sich aber seit 1993 als sauberer Ministerpräsident profilieren. Der gejagte Schreiber nannte Stoiber Anfang des Jahres schlicht »Arschloch«. Denn: »Der Strauß hätte das ausgetreten.«

Vielleicht hat Schreiber nichts gegen Stoiber in der Hand, aber wer wie er aus dem CSU-System verstoßen wird, kann diesem gefährlich werden. Vor allem die Tagebücher Schreibers, die derzeit der Augsburger Staatsanwaltschaft vorliegen und in denen Treffen mit zwei Ministern aus Stoibers Kabinett verzeichnet sind, könnten noch für Ärger sorgen.

Für den Kreisverband von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu hatte Schreiber 1993 und 1994 ein paar Tausend Mark Spenden und eine Bitte übrig: Er sollte doch dem Präsidenten der Firma Thompson CSF einen Termin beim österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel (ÖVP) verschaffen. Damals drohte Thompson, bei einer Radar-Ausschreibung des Alpenstaates auszuscheiden - und wurde dann doch Sieger.

Einige Monate darauf wurde durch eine Selbstanzeige bekannt, dass Thompson einem SPÖ-Wehrexperten für die Zustimmung zum Thompson-Angebot 3,15 Millionen Mark geboten hatte. War Schüssel über bayerische Kontakte Ähnliches zugute gekommen?

Stoibers zweite lädierte Ministerin ist Monika Hohlmeier, seit 1993 Kultusministerin. Die Strauß-Tochter bildet mit ihren Brüdern Max und Franz Georg Strauß die FJS-Erbengemeinschaft, war zumindest bis Anfang 1999 unter anderen an den kanadischen Firmen F.M.S. (Franz Josef und Marianne Strauß) und B.L.A. beteiligt. Direktor der Unternehmen war ein Freund der Familie - Karlheinz Schreiber. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die beiden lukrative Beraterverträge mit dem Airbus-Konzern geschlossen - bei denen unversteuerte Provisionen flossen.

Auch eine weitere CSU-Koryphäe soll laut Augsburger Staatsanwaltschaft beim Panzer-Deal, mit dem alles begann, von Schreiber eine halbe Million abkassiert haben: Erich Riedl (66), einstiger Parlamentarischer Staatssekretär der CSU im Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Ehefrau Gertrud schilderte genüsslich der Staatsanwaltschaft einen Besuch von Max Strauß, den dieser bestreitet. Er sei nachts aufgekreuzt und habe gepoltert: »Ihr habt doch auch 500 000 Mark von Thyssen bekommen. Beseitigt das alles. Das muss alles weg.« Die Schweizer Konten - die laut Riedl natürlich Strauß' Phantasie entsprangen - sollten »beseitigt« werden.

Schweizer Konten, Beseitigungen, konspirative Besuche - eigentlich fehlen nur die Koffer, und die CSU wäre nicht von ihrer großen Schwester zu unterscheiden. Fast nicht: Bei der CDU floss Schreibergeld auf schwarze Parteikonten - das heißt, die Politik war käuflich. Bei der CSU hingegen wurden die Gewinne größtenteils privat verbucht - wenn es hier etwas zu kaufen gab, dann Politiker.

Auch die 143 000 Mark, die Schreiber der CSU regulär spendete, hat die CSU ordentlich verrechnet. Anfang Dezember dann startete Schatzmeister Adolf Dinglreiter erneut eine Sammelaktion. Ehemalige Spender wurden angeschrieben und um Spenden gebeten. Unter ihnen gleich zweimal ein Karlheinz Schreiber aus Kaufering. Aus Kanada schrieb der zurück: »Wie viel soll es sein?« Was Dinglreiter dann doch peinlich war: »Ein Versehen des Computers.«

11.06.2001: Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg: Die 11a darf das Gersthofer Stadtarchiv benutzen. Die Archiv-Affäre – Hauptseite des Projekts
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Franz Heubl
Verdacht auf jahrelange Veruntreuung von Spendengeldern. 1986 zaubert Heubl Quittungen hervor, zahlt 20 000 Mark (Buße? Strafe? Schmierung?). Ergebnis: kein Ermittlungsverfahren.
1986 Präsident des Bayerischen Landtags
1990 zu alt für den Landtag, da ernennt ihn Max Streibl, CSU, zum neugeschaffenen Sonderbeauftragten für die Regionen Europas.
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Seite 26
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August R.Lang
damals bayerischer Wirtschaftsminister (ihm wurde von Franz Strauß einst die Teilnahme an einer Diskussion um die Atomenergie in Salzburg verboten), schloß das Grußwort auf einer privaten Geburtstagsfeier mit: "Ich bin mit einem Siemens-Flugzeug hier. Bei uns in Bayern ist das kein Problem." Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite L8
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Theodor Maunz
bayerischer Ex-Kultusminister; mußte 1964 aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit zurücktreten. Hildegard Hamm-Brücher, FDP, erinnert sich, daß Maunz 1964 mit dröhnenden Ovationen seitens der CSU-Fraktion verabschiedet wurde. 1991 würdigte ihn Rupert Scholz, CDU, an dessen 90.Geburtstag, er habe "1933 eine große wissenschaftliche Karriere begründet".
1927–1935 Ministerialdienst
1935–1945 Lehrtätigkeit in Freiburg; rechtfertigte Gestapo-Verhaftungen juristisch. 1943 war für Maunz "das entschlossene Zugreifen" wichtiger "als das peinliche Klammern an sorgsam ausgefeilte Rechtssätze". Veröffentlichte nach dem Krieg in der rechtsextremen Nationalzeitung, Herausgeber Gerhard Frey, DVU. SZ, 1.9.2001, S.6
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Edmund Stoiber
"Bekannt ist, dass Stoiber in den achtziger Jahren mehrere Urlaube bei den Holzers [Dieter Holzer; im August 2001 in Österreich verhaftet wegen eines Verfahrens in Frankreich. Dort wird im Veruntreuung im Zusammenhang mit Elf Aquitaine / Leuna vorgeworfen] in Monaco verbrachte, wobei ihn manchmal neben seiner Frau auch noch seine Schwester samt Ehemann begleitet hat. Stoiber ließ verbreiten, dass er zu den Luxusferien gezwungen war, weil ihn sein Chef Franz Josef Strauß bei seinen Urlauben in Südfrankreich in der Nähe haben wollte. Die Einquartierung wurde aber 1989, als Strauß schon tot war, fortgesetzt; die Riviera-Idylle soll erst geendet haben, als es Holzers Ehefrau Soad (“Sousou”) aus dem libanesischen Gemayel-Clan mit der Stoiber-Verwandtschaft zu viel wurde. Immerhin vermittelte Holzer den Stoibers noch ein Appartment in München." SZ 27.8.2001, S.2
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Aus einem Schreiben des Waffenhändlers und CSU Mitglieds Karlheinz Schreiber an Edmund Stoiber vom 9.10.1997. Schreiber erinnert darin Stoiber an die "vielen fröhlichen Stunden", "die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften. Miteingeschlossen in diese Erinnerungen sind Namen wie Flick, Diehl, März, Pückler, Holzer, Haastert, Zwick und er stets zu Späßen aufgelegte Karli Dersch". Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7
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Der Freistaat Bayern hat das Copyright-Recht an Adolf Hitlers Mein Kampf. Die "CSU, die sich stets mit dem Freistaat gleichgesetzt hat" (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) wird von Edmund Stoiber (Stoiber: "Ich habe die klare Strukturentscheidung getroffen, die ich dann Alois Glück mitgeteilt habe", Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) angeführt. —> Stoiber, Copyright-Inhaber an Mein Kampf.
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Wenige Tage nachdem Stoiber in Wien bei der FPÖ-Außenministerin Ferroro-irgendwas zu Tisch war, wurde er mit dem Erzlumpen Helmut Kohl beim Weißbiertrinken in Berlin fotografiert. Das Foto der beiden beim Feiern brachte z.B. die Süddeutsche Zeitung, 14.9.2000, S.12 Die angebliche Null-Toleranz der CSU gegenüber Gaunern und Verbrechern war für ein Freibier (?) vergessen.
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10.2.1993 der damalige Innenminister Edmund Stoiber
"Als Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei habe ich von 1978 bis 1998 an Flügen der Firma MBB teilgenommen. Dies waren mehrere Flüge mit Franz Josef Strauß. Dies waren einige Flüge auf Vermittlung und im Auftrag von Franz Josef Strauß zu Terminen im Inland. Dies waren etwa fünf Hin- und Rückflüge zu seinen und meinen Urlaubsorten in Frankreich und Italien, an denen auch die Familie teilgenommen hat." Die MBB wurde "CSU-Airline" genannt. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite L8
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Franz Strauss
(er nannte sich Franz Josef Strauss; sollte wohl nach mehr klingen)
über ihn gibt es sehr viele Skandalgeschichten; meine beschränkte Lebenszeit erlaubt es mir nicht, sie auch nur annähernd aufzulisten.
"Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre hat der Schweizer Wirtschaftsanwalt Giorgio Pelossi seine Aussage bekräftigt, auch die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe von Provisionszahlungen aus dem Airbus-Geschäft des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber profitiert." Süddeutsche Zeitung, 29.9.2000, S.6
26.2.1984 Franz Strauss unterstützt illegalen die Lkw-Blockaden in Kiefersfelden. "Juristen sagten, Strauß habe Beihilfe zur Nötigung geleistet, aber so genau wollte das in der Justiz niemand wissen." Münchner Merkur, 16.9.2000, S.2
Berühmte Rede von Franz Strauß in Sonthofen am 18./19.November 1974
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Gerold Tandler
1971 als Amigo von Franz Strauß wurde Tandler Generalsekretär der CSU
nach 1978 bayerischer Innenminister und in zahlreiche Affären verstrickt:
Gönner der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann
In den 1980-er Jahren bayerischer Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzminster; er lieh sich von Eduard Zwick mindestens 700.000 DM dafür wurde diesem Millionen Steuerschulden erlassen (Zwick gehört zum Amigokreis von Franz Strauß, Max Streibl und Edmund Stoiber)
Kurze Zeit, nachdem Tandler 1990 seinen Job als Finanzminister hinwarf, verfügte sein Ex-Ministerium die Niederschlagung der Steuerschuld des CSU-Amigos Eduard Zwick von 70.000.000 Mark gegen Zahlung von 8.300.000 Mark. Wie sich herausstellte, hatte Tandler selbst bei Zwick ein Darlehen von 2.000.000 Mark genommen, was er dem Finanzamt verschwieg. Süddeutsche Zeitung, 22.9.2000, S.63
2000: erneute Anklage wegen Steuerbetrugs Münchner Merkur, 6.5.2000, Seite 2
Die Anklage wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage wird gegen Zahlung einer für Tandler lächerlichen Summe (150.000 DM) eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 22.9.2000, S.63
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Otto Wiesheu
rammt am 29.Oktober 1983 im Suff auf der Autobahn das Auto eines polnischen Taxifahrers. Der Pole kommt ums Leben. Wiesheu bekommt 12 Monate auf Bewährung, Geldstrafe: 20.000 DM.
1984 bis 1990: Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung
1990 Staatssekretär im Bayerischen Kultusministerium
1993 bis heute Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (wohl als Verkehrsexperte, siehe oben)
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Süddeutsche Zeitung Seite 26, 15.11.2000, S.6
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Friedrich Zimmermann (Old Schwurhand)
ist 1959 in den Spielbanken Skandal verwickelt; schwört einen Meineid und wird 1960 rechtskräftig verurteilt. Erst 1961 wird er rückwirkend (!) aufgrund eines medizinischen Gutachtens (am Tag des Meineids herrschte Föhn und Zimmermann hatte Tabletten geschluckt) freigesprochen.
Zimmermann wird in der Bundestagsfraktionsvorstand der CSU gewählt.
1982 Bundesminister des Innern

das war nur eine Seite der Medaillie!!

B.

Der Zustand der bayerischen Wälder ist verheerend. Jeder vierte Baum in Bayern ist geschädigt. Der bayerische Forstminister Josef Miller, CSU, beschwichtigt: "Bislang sind in Bayern keine Wälder auf großer Fläche abgestorben." Solange also Bayern keine baumlose Steppe ist, besteht kein Grund zur Beunruhigung. Münchner Merkur, 8.11.2001, S.1
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Den größten Nachholbedarf bei der Sicherheit hat das Land Bayern. Endlich soll die Polizei (unnötigerweise auch die Geheimdienste) aufgestockt werden. Die CSU schwenkt voll auf die SPD/Grünen Anträge der letzten Jahre. Edmund Stoiber, CSU: "Das ist das umfangreichste Programm für innere Sicherheit in ganz Deutschland." SZ, 10.10.2001, S.55
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Der Europäische Gerichtshof EuGH verurteilte Deutschland wegen Verletzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie FFH. Bayern hatte die FFH-Schutzgebiete nur schleppend und unvollständig nach Brüssel gemeldet. Die Bundesregierung muß zahlen. SZ, 27.9.2001, S.57
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Bayern ist ein unsicheres Bundesland.
Von den 96 Straftätern (!), die im Jahr 2000 aus bayerischen Bezirkskrankenhäusern geflohen sind, befinden sich noch 13 in Freiheit.
Münchner Merkur, 7.9.2001, S.1
Organisierte Kriminalität in Deutschland in 2000:
Berlin 133 Verfahren
Bayern 110
Nordrhein Westfalen 96 Münchner Merkur, 5.9.2001, S.1

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Die extremistischen Gewalttaten in Bayern nehmen zu. Kein Wunder bei dieser politischen Führung. Dabei dominiere, laut Günther Beckstein, CSU, die rechtsextreme Gewalt. Münchner Merkur, 7.9.2001, S.1 und 4
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Prozeßstau an den bayerischen Sozialgerichten, wie auch in den Zivil- und Strafkammern wegen chronischen Personalnotstand. Die Leidtragenden sind häufig ältere, kranke und behinderte Menschen: Die waren selten im Fokus der CSU: kein Wahlpotential. Münchner Merkur, 24.8.2001, S.3
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Während Baden-Württemberg schon längst das Gesetz zur Sicherheitsverwahrung hat, ruft Bayerns Justizminister, Manfred Weiß, CSU, den Föderalismus völlig außer Acht lassend, nach dem Bund.. Johannes Schmalzl, Pressesprecher im Stuttgarter Justizministerium: "Wir haben das Gesetz, das Bayern gefordert hat". Münchner Merkur, 24.8.2001, S.2
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Im Jahre 2000 brachen 61 psychisch kranke Straftäter aus geschlossenen Abteilungen bayerischer Bezirkskrankenhäuser aus. Aus der geschlossenen Abteeilung eines Regensburger Krankenhauses flüchtete im August 2001 ein 53-jähriger Sexualstraftäter. Ein 1999 entlassener 58-jähriger Sexualstraftäter versuchte sich ebenfalls im August 2001 an einem Buben im Landkreis FFB. Münchner Merkur, 22.8.2001, S.1
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In allen anderen Ländern ist die Sperrzeit für Gaststätten entweder abgeschafft oder stark gelockert. Nur in Bayern werden die Bürger bevormundet. Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die bayerische Regelung eine "antiquierte Lachnummer". SZ 13.8.2001, S.51; Münchner Merkur, 13.8.2001, S.5
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Beim Anstieg der Drogentoten ist Bayern Spitze. Es liegt vor allen anderen Bundesländern, soweit sie mehr als 100 Drogentote pro Jahr aufweisen.
 Drogentote 2000 Anstieg in %
zu 1999
Bayern 340 + 26,9
Niedersachsen 145 + 25,0
Nordrhein-Westfalen 506 + 19,9
Berlin 225 + 9,8
Baden-Württemberg 286 + 2,9
Hessen 138 0
Hamburg 102 - 11,3

Süddeutsche Zeitung, 27.4.2001, S.1
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Im Jahr 2000 wurden in Deutschland pro Schüler nur 41 DM für Schulbücher ausgegeben (-30 DM gegenüber 1990). Bayern ist fast Spitze.
Ausgaben für Schulbücher 2000 pro Schüler DM
Saarland 19
Bayern 25
Durchschnitt 41
Baden-Württemberg 62
Berlin 68

Süddeutsche Zeitung, 3.4.2001, S.V2/20
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8,25 Milliarden Mark aus Privatisierungserlösen gab die bayerische Regierung seit 1994 für ihre Technologie-Offensiven aus. An die Kinderbetreuung dachte man dabei nicht. Für Familienpolitik ist kaum Geld vorhanden. Süddeutsche Zeitung, 15.3.2001, S.53
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Renate Schmidt, SPD: "Bei der Familienpolitik ist Bayern Schlusslicht in Europa". In Bayern gibt es gerade für 2,8% der Kinder Plätze in Krippen und nur 24 Ganztagesschulen, davon 22 private. Süddeutsche Zeitung, 14.3.2001, S.57
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Knapp die Hälfte der rund 7,4 Millionen Bände der Bayerischen Staatsbibliothek sind vom Papierzerfall durch "Säurefraß" bedroht. Die Restaurierung des kompletten Bestandes würde 138 Millionen Mark kosten: der bayerische Staat gibt ein dafür ein jährliches Budget von einer knausrigen Million Mark. Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.18
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"Bayern behält seinen Spitzenplatz in der Stationierung, wenn Sie die Zahl der Bundeswehr -Angehörigen mit der Bevölkerung vergleichen." Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, SPD, Interview, Münchner Merkur, 10.2.2001, S.3 Bayern ist Spitze in der Söldneranzahl !
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Im BSE Skandal war Bayern seit 1994 Spitze im Ablehnen von Anträgen zu frühzeitigen Aktionen. Dies führte letzlich zur BSE-Krise, "die den Mythos vom Musterland Bayern in kurzer Zeit zertrümmerte" (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3).
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"Bayern ist mit 29 überwiegend privaten Ganztagesschulen Schlusslicht im bundesweiten Vergleich". Süddeutsche Zeitung, 12.1.2001, S.L7
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EU-Inspekteure bemängelten bereits im Oktober 2000 Tiermehlbeimengungen zum Rinderfutter in Baden-Württemberg, NRW und Bayern. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE auszulösen. In Deutschland darf Tiermehl seit 1994 nicht an Wiederkäuer wie Rinder und Schafe verfüttert werden. Die bayerische Regierung unternahm gegen diese verbotenen Beimengungen nichts. Bauern forderten daher die Rücktritte von Landwirtschaftsminister Josef Miller und Gesundheitsministerin Barbara Stamm, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 27.12.2000, S.6
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High Tech und Schützenvereine ("Läpptopp und Ledahosn") werden gefördert, da bleibt für Minderheiten wenig: "Blinde Fenster, bröckelnder Putz und blätternde Farbe schaffen eine bedrückende Atmosphäre. Freistaat stellt sich bei gehörlosen Kindern taub. 170 Jugendliche lernen in Bayerns einziger staatlicher Schule für Gehörlose unter katastrophalen Bedingungen." Einzugsgebiet der Schule: BY, Baden-Württemberg, Österreich. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.L12
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Mit nur zwei Stunden Chemieunterricht ist Bayern weitab das Schlusslicht unter allen Bundesländern. In der jetzigen Form solle der Chemie-Unterricht "liber gleich weggelassen werden, denn so schafft man nur Abneigung durch defizitäres Wissen" kritisieren Wissenschaftler, Wirtschaftsbosse und Pädagogen. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2000, S.V2/14
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Fast 1100 Buben und Mädchen sitzen in überfüllten Klassen. Das bayerische Ministerium hat kein Geld für mehr Lehrer! Nur zur Subventionierung von HighTech. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.49
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Gemessen an der Einwohnerzahl weist Bayern die düsterste Bilanz bei den Straßenverkehrunfällen in Westdeutschland auf. In der ersten Jahreshälfte 2000 kamen auf Bayerns Starßen 662 Menschen ums Leben = 54 je eine Million Einwohner. Bayern ist in den alten Bundesstaaten Spitze. Zum Vergleich: Baden-Württemberg 38, NRW 29. Münchner Merkur, 25.8.2000, S.1
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Die Ausgaben für Schulbücher gingen in Bayern von 1997 bis 1999 von 50 auf 42 Millionen Mark zurück. Damit ist Bayern bundesweit Schlusslicht. Münchner Merkur, 22.4.2000, Seite 5
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Im Ländervergleich liegt Bayern beim Schulsport an vorletzter Stelle: zwei Stunden pro Woche. Die wichtigsten Sportorganisationen der Stadt und des Landkreises Rosenheim protestieren. Oberbayerisches Volksblatt, 30.3.2000, S.14
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Bayern unterläuft das Schengener Abkommen. Wieder einmal hat der bayerische Bürger keinerlei Vorteil von EUROPA. Ja, man kann sogar sagen: vom Regen in die Traufe.
Aus einer Mitteilung des Bayerisches Staatsministerium des Inneren vom 24.März 2000
"Vor 5 Jahren, nämlich am 26. März 1995, trat das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Das ermöglicht kontrollfreies Reisen für hunderte Millionen Personen über die gemeinsamen Land-, Luft- und Seegrenzen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden und inzwischen auch zwischen Spanien , Portugal, Italien, Österreich sowie ab 26. März 2000 auch Griechenland. Um keine Sicherheitsdefizite entstehen zu lassen, wurden Ausgleichsmaßnahmen getroffen." ... "Als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen haben sich daneben verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung erwiesen." Mein Leserbrief dazu an die Süddeutsche Zeitung, 27.3.2000
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Zum ungeheuren privaten Waffenbesitz in Bayern.
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Bayern hat mit 17% die niedrigste Abiturquote aller Bundesländer. Münchner Merkur, 25.2.2000, Seite 6
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Anzahl Studenten pro Professor
Betriebswirtschaft LMU München 216; Richtwert aus 1992: 20; USA: 5. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2000, Seite L4
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Bayern in der Behindertenarbeit Schlusslicht: "Eigene Einrichtungen für autistische Erwachsene gibt es im Freistatt - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - noch gar nicht." SZ, 3.2.2000, S.L9
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Bayern erwies sich als Dorado für Steuerhinterzieher mit Parteispenden, in Rekordzeiten wurden dort die Verfahren erledigt. Oft fand sich ein leitender Beamter, der rechtsphilosophische Rabulistik verbreiten durfte: Politikern, die zur Umwegfinanzierung aufgefordert hätten, habe der "Täterwille" (animus auctoris) gefehlt. Süddeutsche Zeitung, 20.September 1999, Seite 35
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"Der straff geführte Freistaat ... entpuppt sich als deftiger bayerischer Komödienstadel." Der Spiegel 37/1999, Seite 28 anläßlich der LWS-Affäre.
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Länder sparen bei Schulbüchern "Mit 24 Mark pro Schüler gibt Bayern in diesem Jahr am wenigsten Geld für Unterrichtsmaterialien aus." Süddeutsche Zeitung, 3.September 1999, Seite 5
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"Kinder sind auch in Bayern ein Armutsrisiko", "Bildungsarmut" im Freistaat, hohe Säuglingssterblichkeit bei ausländischen Müttern - aus dem bayerischen Sozialreport (siehe auch nächster Punkt). Süddeutsche Zeitung, 16.Juni 1999
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"Bayern zählt zu den Bundesländern mit vergleichsweise hoher Bildungsarmut." Das heißt weniger Schulabschlüsse, weniger Gymnasiallehrer, weniger berufliche Bildung. Aus dem bayerischen Sozialreport, den Barbara Stamm, CSU, Sozialministerin, wegen der Landtagswahl nicht 1998 sondern erst mit einjähriger Verspätung vorlegte. Süddeutsche Zeitung, 27.Mai 1999, Seite L10
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"Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." Verfassung des Freistaat Bayerns, Art.125
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Philosophieunterricht: "Negative Ausnahmen sind die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern, in denen Philosophie - wenn überhaupt - lediglich in Form von Arbeitsgemeinschaften angeboten wird."
Information Philosophie 1/1999, Seite 66
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Die Elterninitiative "Aktion 25" protestiert seit 1997 gegen zu große Klassen und zu wenig Lehrer in Bayern.Süddeutsche Zeitung, 20.Februar 1999, Seiten 53 und 61.
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Tausend Mark Gebühr pro Semester für ein Zweitstudium setzte die CSU durch. Es betrifft 20 000 Studenten in Bayern. Bei dieser Aktion gegen Bildung und Hochbegabte zeichneten sich als Rädelsführer aus: Ludwig Spaenle und Paul Wilhelm, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 4.Februar 1999, Seite L10.
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Entsetzliche Zustände im Bezirkskrankenhaus Haar. Vier Personen teilen sich ein elf Quadratmeter großes Zimmer. "Die Problematik schreit zum Himmel", Joachim Wahnschaffe, SPD. Süddeutsche Zeitung, 29.Januar 1999, Seite L8
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Der Verein "Münchner Tafel" verteilt jede Woche rund 35 Tonnen Lebensmittel an Bedürftige. Trotzdem bestreiten unsere Politiker - während sie für leichteste Tätigkeit (unsere Abgeordneten gelten ja bekanntlich als "geringfügig Beschäftigte") fette Gehälter einstreichen - die Armut vieler Menschen in Deutschland und Bayern.
Süddeutsche Zeitung 24.12.1998 Seite 49
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Etwa 110 Professuren für Gender-Forschung gibt es in Deutschland, davon 1 (

Brut

in Ariva stehen. Wenn Du nichts dagegen hast schnorrer, werde ich diesen
Thread noch öfters hochholen.
Gruß aus München

that´s it



Was wäre...
Wenn Stoiber fliessend sprechen könnte


Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kanzler, liebe Fraktionskollegen, werte Parteimitglieder, liebe Mitmenschen, Frau Merkel,

in einer Zeit, in der sich Deutschland selbst als Staat bewähren muss, ist es gewiss nicht minder wichtig, zu betonen, dass die Anstrengungen und Bemühungen der Christlich Demokratischen Union auf vollen Touren laufen müssen, und da es in einem zentraleuropäischen Rechtsstaat unter wirklich keinen Umständen geschehen darf, dass die eingeführte Steuerreform und die sehr deutlichen Arbeitslosenzahlen in Ost und West, die natürlich gerade für die Gewerkschaften ein klares Zeichen setzt, soll - oder besser gesagt - muss sich unsere auf Stabilität und Fortschritt vertrauende Partei protektiv formatieren, um eine, gegebenenfalls negativ zu Buche schlagende Wirtschaftskonjunktur, zu verhindern, nicht zuletzt gerade weil unsere Partei die in ihrer überlegenen und vorsichtigen Art des Handelns auch nicht übersehen darf, dass Deutschland in seiner Funktion als Vorbild in der EU das Ziel vor Augen hat, diese Aufgabe und Zielsetzung weiterhin beizubehalten und auch noch weiter zu verbessern, ohne damit den kleinen Bürger von der Strasse zu behelligen, sondern ihm die Gelegenheit oder Chance zu vermitteln, wie es ihm eine vorbildliche Partei wie die unsrige ermöglichen sollte, um dem Bürger ebenso das Gefühl zu geben, in seinem Staat willkommen zu sein, ohne das lange Reden über die Probleme der Zuwanderung geschwungen werden müssen oder das ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren grundlos als Rechtsbruch diffamiert wird, denn solche Mittel sind in der heutigen modernen und schnellebigen Zeit nicht ungewöhnlich und darüber müssen sich die Partei, die Parteimitglieder und auch die Parteifreunde einig sein, denn der Bundestag darf sich nicht dem Regierungsfeld unterwerfen, er muss sich auch seine sozialstaatlichen Traditionen bewusst sein, wenn Bund und Länder in ihrer derzeitigen wirtschaftlichen und ökonomischen Linie weiterhin bestehen wollen und sie sich auf diese Weise den damit verbundenen Entwurf des Bundesinnenministers annehmen, sofern sich die Partei von den pauschalen Zusagen zur Pflegeversicherung und/oder zur Rentenreform nachträglich distanzieren und nicht, wie es der Kanzler nannte, sich der medialen Ergötzung preisgebe, während der nächste kleine Mann von der Strasse in seine Heimat abgeschoben werden muss, obwohl sich Deutschland als ertragreichstes EU-Land mit äusserst attraktiven Arbeitsplätzen gewiss nicht derart schämen braucht, nur weil zuviele Stellenangebote einfach nicht wahrgenommen bzw. nicht genutzt werden oder weil das Arbeitsministerium mit falschen Zahlen prahlt, was sich letztendlich mit Sicherheit auf die Renten auswirken wird, die mit Hilfe eines Lohnverzichts im Krankheitsfall zwar gesichert, letzten Endes jedoch - vor allem unter Führung der SPD, die sich noch nie im Namen der Wähler engagiert hat, diesen Verfall zu stoppen, - für die Katz' sein werden, wie man so schön sagt, denn wenn Deutschland ausgerechnet von seinem engsten Handelspartner als Faulenzer-Nation bezeichnet wurde, was wiederum die Arroganz jener verdeutlicht, die mit einer Europäischen Union partout nicht zurechtkommen werden oder wollen, muss man doch als anständiger Deutscher sein Augenmerk auch mal auf unser deutsches Vaterland richten, denn jeder, der den derzeitigen Tarifstreit verfolgt hat, wird erkennen müssen, dass man noch nicht mal der kleinsten Forderungen nachkommen kann, um die Löhne auf ein gerechtes Niveau in Ost und West zu bringen und endlich zu einem Tarifabschluss zu gelangen, der sowohl von Arbeitnehmer als auch von Arbeitgeber akzeptiert wird, denn selbst wenn Rot-Grün bestreitet, Deutschland an allen Ecken und Enden soweit in Grund und Boden gewirtschaftet zu haben, ist es doch so, dass wir unsere Kraft in der EU definitiv verloren haben, dass an unserem Vaterland nun das Portugal-Image haftet und eine echte Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland in weiter Ferne liegt, kurzum, - in einer Zeit also, in der der Bürger nur noch nach seiner Leistung beurteilt wird, bin ich wirklich fehl am Platz!

Propaganda muss sein, oder?

h.f.a.t.c.

Quigley

Stoiber will keine radikalen Einschnitte
Berlin: Unions-Kanzler-Kandidat Stoiber will nach einem Wahlsieg keine radikalen Einschnitte. Stoiber hat im Deutschlandfunk erklärt, CDU und CSU gehe es darum, die Menschen mitzunehmen. Viele Menschen hätten Angst vor Reformen, weil sie glaubten, sie gingen auf Kosten ihrer Lebensqualität. Die Union plane Maßnahmen, die außerordentlich schwer durchzusetzen seien. Er wolle den generellen Anspruch auf Teilzeit aufheben und das Betriebsverfassungs-Gesetz ändern, um eine Bürokratisierung der Mitbestimmung rückgängig zu machen. Stoiber betonte, die Union wolle dies aber mit der Mehrheit der Menschen durchsetzen.

Quelle: SWR3

Dein IQ:

1000

Denke mal, Du wählst letzteres. Viel Spaß beim Rest Deines Scheißlebens. Und komm nich angekrochen, zu schnorren. Weil das Deine Kuzunft ist. Mein Lieber.

Gruß von einem sürforglichen Freund ....

Wenn man das so liest, dann würde es einen nicht wundern,
wenn Bayern wirtschaftlich und kulturell (PISA) ganz am Ende
der Skala stünde.