Riester: Die Sparpläne der Union bedeuten längere Lebensarbeitszeit oder 20 Prozent weniger Altersbezüge, sagt der Arbeitsminister.
In der womöglich wahlentscheidenden Arbeits- und Sozialpolitik eröffnet die SPD den Kampf. Arbeitsminister Walter Riester attackiert erstmals den Plan der Union, die Staatsquote unter 40 Prozent zu drücken.
Das Sparvolumen sei gleichbedeutend mit dramatischen Rentenkürzungen oder dem völligen Verzicht auf die Kranken- und Pflegeversicherung.
Nachdem die SPD in den Umfragewerten seit Monaten weit hinter der Union rangiert, versucht der sonst eher zurückhaltende Arbeitsminister Riester auf Offensive zu schalten.
„Monströs und abschreckend“
Er attackiert den Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Staatsquote von derzeit 48,5 Prozent unter 40 Prozent zu senken. Riester: „Die Ergebnisse sind monströs, abschreckend und der Öffentlichkeit nicht bekannt“.
Die von Stoiber nicht näher präzisierte Senkung der Quote bedeute, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen rund 170 Milliarden Euro oder je knapp 18 Prozent einsparen müssten. Diese Summe entspreche einem Viertel aller Sozialleistungen in Deutschland und mehr als den Gesamtausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung zusammen.
Plastisch werden die Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums, wenn sie auf die einzelnen Bereiche der Sozialversicherung übertragen werden. Senioren müssten demnach eine Rentenkürzung von knapp 20 Prozent hinnehmen: „Damit würde die Standardrente von heute 1164 Euro im Monat auf 960 Euro zusammen schrumpfen“.
Arbeitslose bekommen weniger Geld
Wenn die Union auf Rentenkürzungen verzichten wolle, müssten die Deutschen, die derzeit im Durchschnitt mit weniger als 60 Jahren in Ruhestand gehen, künftig bis zum Alter von 68 Jahren arbeiten.
Unter der Annahme, dass die Union bei ihren Kürzungsvorschlägen verplante Mittel für Personalausgaben, Zinsen und Investitionen ausspare, ergebe sich sogar ein Rentenalter von viel mehr als 70 Jahren. „Stoiber geht in Richtung Rente mit 70“, sagt Riester.
Nach ähnlichem Muster rechnet der Arbeitsminister die anderen Bereiche durch und kommt auf eine Kürzung des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes um 128 auf 602 Euro und der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe um 90 auf 420 Euro. Riester sagte, wenn Stoiber solche Auswirkungen seiner Pläne bestreite, aber nicht widerlege, „dann wird Politik zur Show“.
Mit Riesters neuer Kampagne wird deutlich, wie die Regierung den in den Umfragen vorne liegenden Oppositionskandidaten packen will.
Der Schwerpunkt liegt nicht auf der Ankündigung neuer Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sondern auf der Verteidigung des bestehenden Sozialstaats.
Den Wählern soll eingehämmert werden, dass Stoiber entgegen seiner öffentlichen Rhetorik den Sozialstaat bedroht, der in Meinungsumfragen hohe Wertschätzung genießt.
Mainzer Modell floppt
Gleichzeitig versucht Riester dem Eindruck entgegenzuwirken, der rot-grünen Regierung falle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht viel ein. Im Zentrum der Pläne steht eindeutig die Reform der Arbeitsvermittlung.
Riester will mit öffentlichen Ankündigungen aber warten, bis die Regierungskommission unter dem Vorsitz des VW–Vorstands Peter Hartz am 16. August ihre Vorschläge vorlegt.
Er hält diesen Zeitpunkt auch nicht für zu spät, um den Vorsprung der Union in den Umfragen noch einzuholen, falls er dann noch besteht. Das von Riester nach einigem Zögern am 1. März bundesweit ausgedehnte Mainzer Modell zur Förderung von Niedriglöhnen ist nach den Daten seines Hauses ein Flop.
Bisher seien erst 250 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, also pro Arbeitsamtsbezirk gerade gut ein neuer Job. Riester hatte zwar die Erwartungen an dieses Modell stets gedämpft.
Die Koalition war aber von mittelfristig bis zu 30000 neuen Stellen
ausgegangen.
Riester verteidigte die Arbeitsmarktbilanz seiner Amtszeit: Bisher seien immerhin eine Million neue Arbeitsplätze entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich um 400000 reduziert. Die Marke von 3,5 Millionen Arbeitslosen werde die Regierung bis zur Wahl im September aber kaum schaffen.
DGB will nicht sparen
Unterdessen fordern die Gewerkschaften von der Regierung eine Kursänderung. Die Koalition solle die öffentlichen Investitionen ausweiten, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln.
Dafür müssten auch höhere Schulden in Kauf genommen und die Steuereinnahmen vergrößert werden. Neben der Vermögen-, Börsen- und Erbschaftsteuer setzen die Gewerkschaften auf weitere Stufen der Ökosteuer. Trotz Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik machen sich führende Gewerkschafter allerdings für eine Wiederwahl von Rot-Grün stark.
Auch der künftige DGB-Chef Michael Sommer trat erneut für die Regierungskoalition ein. Im Vergleich der Regierungen Kohl und Schröder falle sein Urteil „eindeutig zu Gunsten“ der rot-grünen Koalition aus, sagte Sommer.
Allerdings habe auch die Union einige sinnvolle Wahlziele, sagte er. Dazu zählten die Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften.
SZ
In der womöglich wahlentscheidenden Arbeits- und Sozialpolitik eröffnet die SPD den Kampf. Arbeitsminister Walter Riester attackiert erstmals den Plan der Union, die Staatsquote unter 40 Prozent zu drücken.
Das Sparvolumen sei gleichbedeutend mit dramatischen Rentenkürzungen oder dem völligen Verzicht auf die Kranken- und Pflegeversicherung.
Nachdem die SPD in den Umfragewerten seit Monaten weit hinter der Union rangiert, versucht der sonst eher zurückhaltende Arbeitsminister Riester auf Offensive zu schalten.
„Monströs und abschreckend“
Er attackiert den Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Staatsquote von derzeit 48,5 Prozent unter 40 Prozent zu senken. Riester: „Die Ergebnisse sind monströs, abschreckend und der Öffentlichkeit nicht bekannt“.
Die von Stoiber nicht näher präzisierte Senkung der Quote bedeute, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen rund 170 Milliarden Euro oder je knapp 18 Prozent einsparen müssten. Diese Summe entspreche einem Viertel aller Sozialleistungen in Deutschland und mehr als den Gesamtausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung zusammen.
Plastisch werden die Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums, wenn sie auf die einzelnen Bereiche der Sozialversicherung übertragen werden. Senioren müssten demnach eine Rentenkürzung von knapp 20 Prozent hinnehmen: „Damit würde die Standardrente von heute 1164 Euro im Monat auf 960 Euro zusammen schrumpfen“.
Arbeitslose bekommen weniger Geld
Wenn die Union auf Rentenkürzungen verzichten wolle, müssten die Deutschen, die derzeit im Durchschnitt mit weniger als 60 Jahren in Ruhestand gehen, künftig bis zum Alter von 68 Jahren arbeiten.
Unter der Annahme, dass die Union bei ihren Kürzungsvorschlägen verplante Mittel für Personalausgaben, Zinsen und Investitionen ausspare, ergebe sich sogar ein Rentenalter von viel mehr als 70 Jahren. „Stoiber geht in Richtung Rente mit 70“, sagt Riester.
Nach ähnlichem Muster rechnet der Arbeitsminister die anderen Bereiche durch und kommt auf eine Kürzung des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes um 128 auf 602 Euro und der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe um 90 auf 420 Euro. Riester sagte, wenn Stoiber solche Auswirkungen seiner Pläne bestreite, aber nicht widerlege, „dann wird Politik zur Show“.
Mit Riesters neuer Kampagne wird deutlich, wie die Regierung den in den Umfragen vorne liegenden Oppositionskandidaten packen will.
Der Schwerpunkt liegt nicht auf der Ankündigung neuer Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sondern auf der Verteidigung des bestehenden Sozialstaats.
Den Wählern soll eingehämmert werden, dass Stoiber entgegen seiner öffentlichen Rhetorik den Sozialstaat bedroht, der in Meinungsumfragen hohe Wertschätzung genießt.
Mainzer Modell floppt
Gleichzeitig versucht Riester dem Eindruck entgegenzuwirken, der rot-grünen Regierung falle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht viel ein. Im Zentrum der Pläne steht eindeutig die Reform der Arbeitsvermittlung.
Riester will mit öffentlichen Ankündigungen aber warten, bis die Regierungskommission unter dem Vorsitz des VW–Vorstands Peter Hartz am 16. August ihre Vorschläge vorlegt.
Er hält diesen Zeitpunkt auch nicht für zu spät, um den Vorsprung der Union in den Umfragen noch einzuholen, falls er dann noch besteht. Das von Riester nach einigem Zögern am 1. März bundesweit ausgedehnte Mainzer Modell zur Förderung von Niedriglöhnen ist nach den Daten seines Hauses ein Flop.
Bisher seien erst 250 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, also pro Arbeitsamtsbezirk gerade gut ein neuer Job. Riester hatte zwar die Erwartungen an dieses Modell stets gedämpft.
Die Koalition war aber von mittelfristig bis zu 30000 neuen Stellen
ausgegangen.
Riester verteidigte die Arbeitsmarktbilanz seiner Amtszeit: Bisher seien immerhin eine Million neue Arbeitsplätze entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich um 400000 reduziert. Die Marke von 3,5 Millionen Arbeitslosen werde die Regierung bis zur Wahl im September aber kaum schaffen.
DGB will nicht sparen
Unterdessen fordern die Gewerkschaften von der Regierung eine Kursänderung. Die Koalition solle die öffentlichen Investitionen ausweiten, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln.
Dafür müssten auch höhere Schulden in Kauf genommen und die Steuereinnahmen vergrößert werden. Neben der Vermögen-, Börsen- und Erbschaftsteuer setzen die Gewerkschaften auf weitere Stufen der Ökosteuer. Trotz Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik machen sich führende Gewerkschafter allerdings für eine Wiederwahl von Rot-Grün stark.
Auch der künftige DGB-Chef Michael Sommer trat erneut für die Regierungskoalition ein. Im Vergleich der Regierungen Kohl und Schröder falle sein Urteil „eindeutig zu Gunsten“ der rot-grünen Koalition aus, sagte Sommer.
Allerdings habe auch die Union einige sinnvolle Wahlziele, sagte er. Dazu zählten die Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften.
SZ
