Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat auf dem 54. Sudetendeutsche Tag in Augsburg der Bundesregierung eine mangelhafte Vertretung sudetendeutscher Interessen vorgeworfen. Er verlange von der Politik eine "Gleichbehandlung der Deutschen gegenüber allen anderen Menschenrechtsverletzungen in der Welt", sagte Stoiber.
Während sich die Bundesregierung gegen Unrecht in Bosnien-Herzegowina oder in Kongo einsetze, hätten weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch Außenminister Joschka Fischer "auch nur einen Finger" für die Sudetendeutschen gerührt. Während des Beitrittsprozesses Tschechiens zur Europäischen Union hätten sie die Interessen der Heimatvertriebenen "leider überhaupt nicht wahrgenommen".
Breite Front gegen Benes-Dekrete
Von Tschechien forderte Stoiber die Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete. Bei den "Unrechtsdekreten", mit denen Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen 1945 gerechtfertigt worden seien, handele es sich um "anhaltendes menschenverachtendes und völkerrechtswidriges Unrecht". Sie seien ein Affront gegenüber der europäischen Werteordnung.
Bereits zum gestrigen Auftakt hatte der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Bernd Posselt, gefordert, die Benes-Dekrete gehörten "auf den Müllhaufen der Geschichte". Er appellierte an die tschechische Regierung, der deutschen Minderheit im Land mehr Rechte einzuräumen.
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