Unionsprogramm zum Arbeitsmarkt
Stoiber in der Kritik
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Vorschläge der Union zum Arbietsmarkt als unzureichend kritisiert. Nach Auffassung von DIW-Chef Klaus Zimmermann könnten die Pläne bestenfalls ein "konjunkturpolitisches Strohfeuer" auslösen. Es werde viel Geld verteilt und bringe nichts, sagte er der "Welt am Sonntag".
Zuvor hatten SPD und Grüne das Konzept kritisiert. SPD-Generalsekretär Frankz Müntefering bezeichnete die Pläne als nicht finanzierbar.
Für 10 Mrd. Euro mehr Jobs
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein designierter Wirtschafts- und Arbeitsminister Lothar Späth (CDU) hatten am Freitag in Berlin ein milliardenschweres Sofortprogramm unter dem Titel "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit " vorgelegt.
Wie Stoiber und Späth erläuterten, kostet die Finanzierung des Programms neun bis zehn Mrd. Euro. Stoiber sagte, dieser Betrag könne durch die Rückflüsse aus der Europäischen Union sowie durch die Privatisierung von Bundesbeteiligungen und Umschichtungen im Haushalt solide finanziert werden.
Zu den sieben in dem Programm formulierten Initiativen gehört unter anderem eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, die durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage erreicht werden soll. Bei den Arbeitslosen müssten die Zumutbarkeitsregeln verschärft und die Beweislast umgekehrt werden. Angestrebt wird ferner eine Erweiterung der Befristung von Arbeitsverhältnissen.
Für den Osten will die Union im Falle eines Wahlsieges insgesamt zwei Mrd. Euro für Sonderförderprogramme und kommunale Investitionen bereitstellen. Durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Initiative für Unternehmensgründungen könnten 2003 bis zu 800.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, sagten Stoiber und Späth. Insgesamt sei im kommenden Jahr ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent erreichbar.
Stoiber kündigte an, gezielt den Mittelstand zu fördern. Besonders will die Union die Selbstständigenquote erhöhen. Dies solle im Falle eines Wahlsieges durch ein investitionsfreundliches Klima geschehen. Unter anderem sollen Existenzgründungen in Ostdeutschland durch eine Befreiung von bürokratischen Vorschriften gefördert werden.
Zunächst hatte es geheißen, die Union wolle sich auf das präzise Ziel zur Schaffung von 1,7 Millionen neuer Arbeitsplätze festlegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte diese Pläne als "Wahlkampfschnack" abgetan.
Auch Hartz will mehr Existenzgründungen
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht auch der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung, Peter Hartz, zusätzliche Beschäftigungseffekte durch die Unterstützung von Existenzgründungen und gezielte Ansiedlung von Unternehmen. Damit könnte die Arbeitslosigkeit in den kommenden drei bis fünf Jahren um weitere 20 bis 25 Prozent gesenkt werden, sagte der VW-Personalvorstand der Zeitung. Voraussetzung sei allerdings eine allgemeine konjunkturelle Belebung.
Stoiber in der Kritik
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Vorschläge der Union zum Arbietsmarkt als unzureichend kritisiert. Nach Auffassung von DIW-Chef Klaus Zimmermann könnten die Pläne bestenfalls ein "konjunkturpolitisches Strohfeuer" auslösen. Es werde viel Geld verteilt und bringe nichts, sagte er der "Welt am Sonntag".
Zuvor hatten SPD und Grüne das Konzept kritisiert. SPD-Generalsekretär Frankz Müntefering bezeichnete die Pläne als nicht finanzierbar.
Für 10 Mrd. Euro mehr Jobs
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein designierter Wirtschafts- und Arbeitsminister Lothar Späth (CDU) hatten am Freitag in Berlin ein milliardenschweres Sofortprogramm unter dem Titel "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit " vorgelegt.
Wie Stoiber und Späth erläuterten, kostet die Finanzierung des Programms neun bis zehn Mrd. Euro. Stoiber sagte, dieser Betrag könne durch die Rückflüsse aus der Europäischen Union sowie durch die Privatisierung von Bundesbeteiligungen und Umschichtungen im Haushalt solide finanziert werden.
Zu den sieben in dem Programm formulierten Initiativen gehört unter anderem eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, die durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage erreicht werden soll. Bei den Arbeitslosen müssten die Zumutbarkeitsregeln verschärft und die Beweislast umgekehrt werden. Angestrebt wird ferner eine Erweiterung der Befristung von Arbeitsverhältnissen.
Für den Osten will die Union im Falle eines Wahlsieges insgesamt zwei Mrd. Euro für Sonderförderprogramme und kommunale Investitionen bereitstellen. Durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Initiative für Unternehmensgründungen könnten 2003 bis zu 800.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, sagten Stoiber und Späth. Insgesamt sei im kommenden Jahr ein zusätzliches Wachstum von einem Prozent erreichbar.
Stoiber kündigte an, gezielt den Mittelstand zu fördern. Besonders will die Union die Selbstständigenquote erhöhen. Dies solle im Falle eines Wahlsieges durch ein investitionsfreundliches Klima geschehen. Unter anderem sollen Existenzgründungen in Ostdeutschland durch eine Befreiung von bürokratischen Vorschriften gefördert werden.
Zunächst hatte es geheißen, die Union wolle sich auf das präzise Ziel zur Schaffung von 1,7 Millionen neuer Arbeitsplätze festlegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte diese Pläne als "Wahlkampfschnack" abgetan.
Auch Hartz will mehr Existenzgründungen
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht auch der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung, Peter Hartz, zusätzliche Beschäftigungseffekte durch die Unterstützung von Existenzgründungen und gezielte Ansiedlung von Unternehmen. Damit könnte die Arbeitslosigkeit in den kommenden drei bis fünf Jahren um weitere 20 bis 25 Prozent gesenkt werden, sagte der VW-Personalvorstand der Zeitung. Voraussetzung sei allerdings eine allgemeine konjunkturelle Belebung.
