Landtag soll Stoibers Rolle in Deutschorden-Affäre aufklären
München (dpa/lby) - In der Finanzaffäre des Deutschen Ordens will die SPD Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ins
Kreuzfeuer nehmen.Stoiber solle vor den geplanten Untersuchungsausschuss des Landtags geladen werden, teilte die SPD-Fraktion
am Freitag in München mit. Der Orden hatte sich in den neunziger Jahren in einen Konzern verwandelt und dabei Schulden in Höhe
von bis zu 200 Millionen Euro angehäuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Verdächtige wegen Untreueverdachts und
anderer Delikte.
Sozial- und Kultusministerium sowie die CSU-Landtagsfraktion wiesen die Kritik zurück, während die Landtags-Grünen ihre
Unterstützung für den Untersuchungsausschuss bekundeten. Die SPD will prüfen, ob Stoiber als Laienbruder seinen Einfluss für den
Orden geltend machte. Der Ministerpräsident war laut SPD ein «Familiare» -ein Laienbruder, zu dessen Aufgaben es gehört, den
Orden durch Gebet, Mitarbeit und Einsatz im öffentlichen Leben zu unterstützen. «Stoiber ist eine zentrale Figur», sagte der
SPD-Abgeordnete Heinz Kaiser. Die SPD warf der Staatsregierung vor, bei der Beantwortung der Fragenmassiv zu mauern.
Der Deutsche Orden war im Jahr 1998 vom ursprünglichen Stammsitz in Hessen nach Bayern umgezogen. In Hessen war der Orden
lediglich ein Verein, in Bayern verlieh ihm das Kultusministerium 1998 den privilegierten Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts, mit dem unter anderem steuerliche Vorteile verknüpft sind. Stoiber soll das befürwortet haben.
Der Körperschaftsstatus wird in der Regel an Verbände vergeben, die vom Staat gewünschte Aufgaben wahrnehmen. Die
Ordensbrüder hätten sich jedoch als gewöhnliche Unternehmer betätigt, sagte Kaiser. Der Orden betrieb mit rund 5000 Mitarbeitern
Krankenhäuser, Altenheime und Suchthilfeeinrichtungen, war aber auch in Hotelgewerbe, Immobilienbranche und Internetgeschäft
tätig. Gerettet wurde der Orden nur durch Finanzspritzen von Kirchen, Banken und des Freistaats Bayern.
Die Landtags-Grünen begrüßten den geplanten Untersuchungsausschuss. «Offenbar braucht Stoiber die Keule
Untersuchungsausschuss, um endlich zu seiner dubiosen Rolle in dieser Affäre Stellung zu nehmen», sagte Grünen-Fraktionschef
Sepp Dürr.
CSU und Staatsregierung kritisierten ihrerseits die Opposition. Der Vorwurf der Geheimniskrämerei sei «vollkommen absurd»,
teilte das Kultusministerium mit. Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte, dass die SPD die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses zum Vierakter auswalze. CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück bezeichnete die geplante Ladung
Stoibers in den Ausschuss als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».
Schnelle Aufklärung der Affäre? - Nee- erst nach der Bundestagswahl.
www.bayern.landtag.de/scripts/...702-02&BENUTZER=dpa&MEDIUM=DA
Halten wir fest:
- Stoiber ist Laienbruder besagten Ordens.
- Laienbruder ist verpflichtet, den Orden zu unterstützen.
- Der Orden ist von Hessen nach Bayern gezogen und hat in Amigoland Privilegien erhalten.
- Der Orden ist pleite gegangen, und das Land Bayern greift ihn nun finanziell unter die Arme:
Fazit: Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Laienbruder seinen Verpflichtungen nach gekommen ist - auf Kosten der Steuerzahler. Verschoben wird die Klärung der Affäre auf eine Zeit nach der Bundestagswahl. Und ob sie dann geklärt wird, ist nach allen bayrischen Erfahrungen sehr fraglich.
München (dpa/lby) - In der Finanzaffäre des Deutschen Ordens will die SPD Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ins
Kreuzfeuer nehmen.Stoiber solle vor den geplanten Untersuchungsausschuss des Landtags geladen werden, teilte die SPD-Fraktion
am Freitag in München mit. Der Orden hatte sich in den neunziger Jahren in einen Konzern verwandelt und dabei Schulden in Höhe
von bis zu 200 Millionen Euro angehäuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Verdächtige wegen Untreueverdachts und
anderer Delikte.
Sozial- und Kultusministerium sowie die CSU-Landtagsfraktion wiesen die Kritik zurück, während die Landtags-Grünen ihre
Unterstützung für den Untersuchungsausschuss bekundeten. Die SPD will prüfen, ob Stoiber als Laienbruder seinen Einfluss für den
Orden geltend machte. Der Ministerpräsident war laut SPD ein «Familiare» -ein Laienbruder, zu dessen Aufgaben es gehört, den
Orden durch Gebet, Mitarbeit und Einsatz im öffentlichen Leben zu unterstützen. «Stoiber ist eine zentrale Figur», sagte der
SPD-Abgeordnete Heinz Kaiser. Die SPD warf der Staatsregierung vor, bei der Beantwortung der Fragenmassiv zu mauern.
Der Deutsche Orden war im Jahr 1998 vom ursprünglichen Stammsitz in Hessen nach Bayern umgezogen. In Hessen war der Orden
lediglich ein Verein, in Bayern verlieh ihm das Kultusministerium 1998 den privilegierten Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts, mit dem unter anderem steuerliche Vorteile verknüpft sind. Stoiber soll das befürwortet haben.
Der Körperschaftsstatus wird in der Regel an Verbände vergeben, die vom Staat gewünschte Aufgaben wahrnehmen. Die
Ordensbrüder hätten sich jedoch als gewöhnliche Unternehmer betätigt, sagte Kaiser. Der Orden betrieb mit rund 5000 Mitarbeitern
Krankenhäuser, Altenheime und Suchthilfeeinrichtungen, war aber auch in Hotelgewerbe, Immobilienbranche und Internetgeschäft
tätig. Gerettet wurde der Orden nur durch Finanzspritzen von Kirchen, Banken und des Freistaats Bayern.
Die Landtags-Grünen begrüßten den geplanten Untersuchungsausschuss. «Offenbar braucht Stoiber die Keule
Untersuchungsausschuss, um endlich zu seiner dubiosen Rolle in dieser Affäre Stellung zu nehmen», sagte Grünen-Fraktionschef
Sepp Dürr.
CSU und Staatsregierung kritisierten ihrerseits die Opposition. Der Vorwurf der Geheimniskrämerei sei «vollkommen absurd»,
teilte das Kultusministerium mit. Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte, dass die SPD die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses zum Vierakter auswalze. CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück bezeichnete die geplante Ladung
Stoibers in den Ausschuss als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».
Schnelle Aufklärung der Affäre? - Nee- erst nach der Bundestagswahl.
www.bayern.landtag.de/scripts/...702-02&BENUTZER=dpa&MEDIUM=DA
Halten wir fest:
- Stoiber ist Laienbruder besagten Ordens.
- Laienbruder ist verpflichtet, den Orden zu unterstützen.
- Der Orden ist von Hessen nach Bayern gezogen und hat in Amigoland Privilegien erhalten.
- Der Orden ist pleite gegangen, und das Land Bayern greift ihn nun finanziell unter die Arme:
Fazit: Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Laienbruder seinen Verpflichtungen nach gekommen ist - auf Kosten der Steuerzahler. Verschoben wird die Klärung der Affäre auf eine Zeit nach der Bundestagswahl. Und ob sie dann geklärt wird, ist nach allen bayrischen Erfahrungen sehr fraglich.
