Konzepte für eine Steuerreform können heut zu Tage nicht radikal genug sein. Dem will auch der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz nicht nachstehen. Er will die bestehenden Steuervergünstigungen bis auf wenige Ausnahmen streichen.
Berlin - Es solle noch genau drei Ausnahmen geben, sagte Merz dem Magazin "Stern" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. Weiter steuerbegünstigt bleiben sollten Familien, Aufwendungen für die Altersversorgung sowie Spenden an gemeinnützige Organisationen.
Steuerfreie Pauschalbeträge jeglicher Art will Merz streichen. "Ich werde vorschlagen, auf alle diese pauschalierten Aufwendungen, die es meist gar nicht gibt, zu verzichten", sagte er. Das gelte auch für den Sparerfreibetrag. Kindergeld sollte es nur noch für Eltern geben, die das Existenzminimum für ihre Kinder mit ihrem Einkommen nicht abdecken könnten. Dagegen sollten Familien mit einem einheitlichen Freibetrag in der Größenordnung von etwa 8000 Euro pro Mitglied gefördert werden.
Als Ersatz wolle er, dass Einkünfte aus Vermögen geringer, aber durchgehend besteuert werden. Er denke an eine Abgeltungssteuer, deren Satz erheblich unter dem künftigen Spitzensteuersatz liegen sollte. Auch die Steuersätze auf Arbeitseinkommen will Merz durchgängig senken, wobei der Spitzensteuersatz deutlich unter 40 Prozent liegen soll. Der Eingangssteuersatz müsse sehr niedrig liegen.
Zum Bankgeheimnis sagte er: "Da wird sich etwas ändern müssen." Er wolle, dass Steuern prinzipiell an der Quelle erhoben würden. Das bedeute, dass das Finanzamt entsprechende Informationen vom Arbeitgeber oder der Bank bekomme. Wo Beiträge im Sozialbereich steuerfrei gestellt seien, müssten später die Leistungen besteuert werden. Dieses Prinzip solle aber nur für die Altersversorgung gelten. "Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleiben draußen".
Merz hatte ursprünglich sein Konzept für eine große Steuerreform bereits Anfang Oktober vorlegen wollen. Doch die Diskussion um die Sozialreformen der Herzog-Kommission beherrschen zurzeit die Diskussionsforen in der Partei. Deshalb werde er, so Merz gegenüber dem "Stern", einen Entwurf seines Konzepts erst Anfang November im CDU-Vorstand präsentieren.
Das Konzept greife viele Vorschläge des Steuerexperten Paul Kirchhof auf. Insofern lohne es sich auch, auf den überarbeiteten Entwurf zu warten, den Kirchhof in Kürze vorlegen werde. Kirchhofs Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent nannte Merz "steuertheoretisch sicherlich sehr ansprechend", doch wäre dann der Eingangssatz zu hoch.
Die Pläne der rot-grünen Regierung, die ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr vorzuziehen und sie weitgehend über neue Schulden zu finanzieren, lehnt Merz weiter ab. "Die bittere Weisheit ist, dass sich gegenwärtig eine Nettoentlastung nicht darstellen lässt", sagte er. Erst müsse die Steuerstruktur wieder in Ordnung gebracht und das Steuersystem radikal vereinfacht werden. In Zukunft solle es möglich sein, die gesamte Einkommenssteuererklärung per Postkarte an das zuständige Finanzamt zu schicken. In Hinblick auf diese Vereinfachung warnte er davor, sich in Einzelfallbetrachtungen zu verlieren.
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© SPIEGEL ONLINE 2003
Berlin - Es solle noch genau drei Ausnahmen geben, sagte Merz dem Magazin "Stern" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. Weiter steuerbegünstigt bleiben sollten Familien, Aufwendungen für die Altersversorgung sowie Spenden an gemeinnützige Organisationen.
Steuerfreie Pauschalbeträge jeglicher Art will Merz streichen. "Ich werde vorschlagen, auf alle diese pauschalierten Aufwendungen, die es meist gar nicht gibt, zu verzichten", sagte er. Das gelte auch für den Sparerfreibetrag. Kindergeld sollte es nur noch für Eltern geben, die das Existenzminimum für ihre Kinder mit ihrem Einkommen nicht abdecken könnten. Dagegen sollten Familien mit einem einheitlichen Freibetrag in der Größenordnung von etwa 8000 Euro pro Mitglied gefördert werden.
Als Ersatz wolle er, dass Einkünfte aus Vermögen geringer, aber durchgehend besteuert werden. Er denke an eine Abgeltungssteuer, deren Satz erheblich unter dem künftigen Spitzensteuersatz liegen sollte. Auch die Steuersätze auf Arbeitseinkommen will Merz durchgängig senken, wobei der Spitzensteuersatz deutlich unter 40 Prozent liegen soll. Der Eingangssteuersatz müsse sehr niedrig liegen.
Zum Bankgeheimnis sagte er: "Da wird sich etwas ändern müssen." Er wolle, dass Steuern prinzipiell an der Quelle erhoben würden. Das bedeute, dass das Finanzamt entsprechende Informationen vom Arbeitgeber oder der Bank bekomme. Wo Beiträge im Sozialbereich steuerfrei gestellt seien, müssten später die Leistungen besteuert werden. Dieses Prinzip solle aber nur für die Altersversorgung gelten. "Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleiben draußen".
Merz hatte ursprünglich sein Konzept für eine große Steuerreform bereits Anfang Oktober vorlegen wollen. Doch die Diskussion um die Sozialreformen der Herzog-Kommission beherrschen zurzeit die Diskussionsforen in der Partei. Deshalb werde er, so Merz gegenüber dem "Stern", einen Entwurf seines Konzepts erst Anfang November im CDU-Vorstand präsentieren.
Das Konzept greife viele Vorschläge des Steuerexperten Paul Kirchhof auf. Insofern lohne es sich auch, auf den überarbeiteten Entwurf zu warten, den Kirchhof in Kürze vorlegen werde. Kirchhofs Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent nannte Merz "steuertheoretisch sicherlich sehr ansprechend", doch wäre dann der Eingangssatz zu hoch.
Die Pläne der rot-grünen Regierung, die ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr vorzuziehen und sie weitgehend über neue Schulden zu finanzieren, lehnt Merz weiter ab. "Die bittere Weisheit ist, dass sich gegenwärtig eine Nettoentlastung nicht darstellen lässt", sagte er. Erst müsse die Steuerstruktur wieder in Ordnung gebracht und das Steuersystem radikal vereinfacht werden. In Zukunft solle es möglich sein, die gesamte Einkommenssteuererklärung per Postkarte an das zuständige Finanzamt zu schicken. In Hinblick auf diese Vereinfachung warnte er davor, sich in Einzelfallbetrachtungen zu verlieren.
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