Rolf Peffekoven zum Steuerkonzept der Linkspartei
„Ökonomisch völlig sinnlos“
Von Sebastian Großert
Der Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hat die steuerpolitischen Passagen im Wahlprogramm der Linkspartei massiv kritisiert, das die Partei am Wochenende verabschiedet hatte.
Bundesparteitag der Linksparteitag in Berlin. Foto: dpa
» Das Interview als MP3-Datei zum Anhören.
DÜSSELDORF. Der Professor an der Universität Mainz sagte in einem Interview mit Handelsblatt.com, er halte die Vorstellungen für "ökonomisch völlig sinnlos" und gehe davon aus, dass sie gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und gegen EU-Recht verstießen.
Zwar würde das Konzept dazu führen, dass Bezieher geringer Einkommen stark entlastet würden, so Peffekoven. Gutverdiener, die die Linkspartei schon ab einem Einkommen von 60 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent belegen wolle, würden sich einer solchen verstärkten Abgabenlast aber entziehen. "Ich nehme an, dass insbesondere Bezieher hoher Einkommen versuchen werden, ihre Einkommen verstärkt ins Ausland zu verlagern", so der Finanzwissenschaftler.
Deshalb halte er Mehreinnahmen des Staates von 60 Milliarden Euro jährlich, von denen die Linkspartei im Falle einer Verwirklichung ihre Vorstellungen ausgehe, für "völlig überzogen", so Peffekoven: "Wenn niedrige Einkommen weitgehend steuerfrei gestellt werden und sich die höheren Einkommen dem Fiskus enziehen, kann dabei nicht viel rauskommen."
Der frühere Wirtschaftweise sagte zudem voraus, dass Unternehmen gewinnbringende Aktivitäten verstärkt aus Deutschland abziehen würden, sollten sie - wie von der Linkspartei geplant - stärker besteuert werden. Damit würde das Ziel, den Standort Deutschland attraktiver zu machen, ins Gegenteil verkehrt. Im Wahlprogramm ist unter anderem von "höheren Steuerzahlungen gewinnstarker Unternehmen" und dem "Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen" die Rede.
Peffekoven verwies darauf, dass vor allem die von der Linkspartei geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab 300 000 Euro der Rechtssprechung der obersten Richter zuwiderlaufe. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber den so genannten Halbeinkünftegrundsatz beachten muss. Das heißt, die Vermögenserträge dürfen höchstens zu 50 Prozent vom Staat in Anspruch genommen werden. Wenn Gutverdiener aber bereits mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent belastet werden, ist überhaupt kein Platz mehr für eine Vermögenssteuer", so Peffekoven.
Der Finanzexperte erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für eine Vermögenssteuer eine marktnahe Bewertung von Grundstücken genannt habe. "Das ist bis heute nicht der Fall. Wir arbeiten immer noch mitt den Einheitswerten, die mit den tatsächlichen Marktwerten kaum noch etwas zu tun haben."
Nach Ansicht Peffekovens laufen mehrere steuerpolitische Vorschläge der Linkspartei dem EU-Recht zuwider und müssten daher auf EU-Ebene abgesegnet werden. Der Wissenschaftler nannte den Vorschlag, die Bier- und die Sektsteuer abzuschaffen, sowie die weitere Spaltung des Umsatzsteuersatzes. Die Linkspartei will sämtliche Handwerksleistungen sowie apothekenpflichtige Arzneimittel nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegen.
Für sinnvoll hält Peffekoven allenfalls Details des Steuerkonzepts. "Ich bin auch der Meinung, dass man Veräußerungsgewinne genau wie laufende Einkommen in die Besteuerung einbeziehen müsste. Deshalb bin ich im Prinzip auch für ein Streichen der heute geltenden Spekulationsfristen im Berich der Immobilien und der Kapitalvermögen", sagte der Finanzexperte. Ein solcher Vorschlag finde sich auch in den Programmen anderer Parteien. "Wenn man das aber durchsetzt, verliert man jede Berechtigung, daneben noch eine Vermögenssteuer zu erheben."
Peffekoven, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zehn Jahre angehört hatte, sieht für Gutverdiener und Unternehmen letztlich keinen Grund zur Sorge: "Im übrigen bin ich gelassen hinsichtlich dieses Papiers, weil ich keine Chance sehe, dass es irgendwann verwirklicht werden könnte."
„Ökonomisch völlig sinnlos“
Von Sebastian Großert
Der Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hat die steuerpolitischen Passagen im Wahlprogramm der Linkspartei massiv kritisiert, das die Partei am Wochenende verabschiedet hatte.
Bundesparteitag der Linksparteitag in Berlin. Foto: dpa
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DÜSSELDORF. Der Professor an der Universität Mainz sagte in einem Interview mit Handelsblatt.com, er halte die Vorstellungen für "ökonomisch völlig sinnlos" und gehe davon aus, dass sie gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und gegen EU-Recht verstießen.
Zwar würde das Konzept dazu führen, dass Bezieher geringer Einkommen stark entlastet würden, so Peffekoven. Gutverdiener, die die Linkspartei schon ab einem Einkommen von 60 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent belegen wolle, würden sich einer solchen verstärkten Abgabenlast aber entziehen. "Ich nehme an, dass insbesondere Bezieher hoher Einkommen versuchen werden, ihre Einkommen verstärkt ins Ausland zu verlagern", so der Finanzwissenschaftler.
Deshalb halte er Mehreinnahmen des Staates von 60 Milliarden Euro jährlich, von denen die Linkspartei im Falle einer Verwirklichung ihre Vorstellungen ausgehe, für "völlig überzogen", so Peffekoven: "Wenn niedrige Einkommen weitgehend steuerfrei gestellt werden und sich die höheren Einkommen dem Fiskus enziehen, kann dabei nicht viel rauskommen."
Der frühere Wirtschaftweise sagte zudem voraus, dass Unternehmen gewinnbringende Aktivitäten verstärkt aus Deutschland abziehen würden, sollten sie - wie von der Linkspartei geplant - stärker besteuert werden. Damit würde das Ziel, den Standort Deutschland attraktiver zu machen, ins Gegenteil verkehrt. Im Wahlprogramm ist unter anderem von "höheren Steuerzahlungen gewinnstarker Unternehmen" und dem "Schließen von Steuerschlupflöchern für profitable Unternehmen" die Rede.
Peffekoven verwies darauf, dass vor allem die von der Linkspartei geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab 300 000 Euro der Rechtssprechung der obersten Richter zuwiderlaufe. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber den so genannten Halbeinkünftegrundsatz beachten muss. Das heißt, die Vermögenserträge dürfen höchstens zu 50 Prozent vom Staat in Anspruch genommen werden. Wenn Gutverdiener aber bereits mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent belastet werden, ist überhaupt kein Platz mehr für eine Vermögenssteuer", so Peffekoven.
Der Finanzexperte erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für eine Vermögenssteuer eine marktnahe Bewertung von Grundstücken genannt habe. "Das ist bis heute nicht der Fall. Wir arbeiten immer noch mitt den Einheitswerten, die mit den tatsächlichen Marktwerten kaum noch etwas zu tun haben."
Nach Ansicht Peffekovens laufen mehrere steuerpolitische Vorschläge der Linkspartei dem EU-Recht zuwider und müssten daher auf EU-Ebene abgesegnet werden. Der Wissenschaftler nannte den Vorschlag, die Bier- und die Sektsteuer abzuschaffen, sowie die weitere Spaltung des Umsatzsteuersatzes. Die Linkspartei will sämtliche Handwerksleistungen sowie apothekenpflichtige Arzneimittel nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegen.
Für sinnvoll hält Peffekoven allenfalls Details des Steuerkonzepts. "Ich bin auch der Meinung, dass man Veräußerungsgewinne genau wie laufende Einkommen in die Besteuerung einbeziehen müsste. Deshalb bin ich im Prinzip auch für ein Streichen der heute geltenden Spekulationsfristen im Berich der Immobilien und der Kapitalvermögen", sagte der Finanzexperte. Ein solcher Vorschlag finde sich auch in den Programmen anderer Parteien. "Wenn man das aber durchsetzt, verliert man jede Berechtigung, daneben noch eine Vermögenssteuer zu erheben."
Peffekoven, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zehn Jahre angehört hatte, sieht für Gutverdiener und Unternehmen letztlich keinen Grund zur Sorge: "Im übrigen bin ich gelassen hinsichtlich dieses Papiers, weil ich keine Chance sehe, dass es irgendwann verwirklicht werden könnte."
