Stasi-Akten bleiben dicht Altkanzler Kohl Sieger

Stasi-Akten bleiben dicht
Altkanzler Kohl Sieger  



Die Akten der DDR-Staatsicherheit über Prominente dürfen nur noch mit deren ausdrücklicher Genehmigung zu Forschungszwecken verwendet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall von Altkanzler Helmut Kohl hervor. Damit wurde am Freitag eine zehnjährige Praxis der Stasi-Akten-Behörde für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben dem Opferschutz Vorrang vor dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit.

Die Kohl-Akten bleiben nun unter Verschluss. Der frühere CDU-Ehrenvorsitzende hatte Ende 2.000 gegen die Herausgabe der Akten über ihn an Wissenschaftler und Journalisten geklagt und im vergangenen Juli vom Berliner Verwaltungsgericht Recht erhalten.

Der Vorsitzende Richter des 3. Revisionssenats, Hans-Joachim Driehaus, sagte in der kurzen mündlichen Urteilsbegründung, der Gesetzgeber habe dem Opferschutz Vorrang eingeräumt. Informationen über Personen der Zeitgeschichte dürften nicht herausgegeben werden, wenn sie Betroffene oder Dritte sind. Der Opferschutz sei der „unmissverständlich zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers“.

Nach Auffassung von Driehaus ist nicht zu befürchten, dass durch dieses Urteil der Zweck des Gesetzes, nämlich die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit, ernsthaft gefährdet ist.

Der Anwalt Kohls, Stephan Holthoff-Pförtner, sieht durch den Spruch des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts seinen Mandanten voll bestätigt. In letzter Instanz sei die bisherige Rechtspraxis der Stasi-Unterlagenbehörde als rechtswidrig bezeichnet worden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom letzten Jahr in einer von der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler beantragten Sprungrevision. Die Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen besteht für Birthler nicht, da sie nicht persönlich von der Gerichtsentscheidung betroffen ist.

Bei dem Streit ging es um die Interpretation zweier Begriffe aus dem Gesetzestext. Danach dürfen Akten über "Personen der Zeitgeschichte" zu Forschungszwecken verwendet werden, soweit es sich nicht um "Betroffene oder Dritte" handelt. Nach Auffassung Kohls werden Stasi-Opfer, zu denen er sich selbst zählt, durch die Formulierung grundsätzlich geschützt. Birthler meint dagegen, die Ausnahmeregelung greife nur dann, wenn in den Akten die Privatsphäre der Betroffenen berührt werde.

Und das ist auch gut so!!!

www.n-tv.de/2949019.html

Sorry

Demnächst besteh ich meine Lehrer im Abi, mit LBC-Aktien...

Isch libe Deutscheland...Ein wunderbarer Song

oder wie soll man das verstehn?

Montag, 9. Juli 2001
Der Stasi-Akten-Streit



Das "Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes" trat im Dezember 1991 in Kraft. Es gilt als Grundlage für die Arbeit der Stasi-Akten-Behörde unter Leitung der Bundesbeauftragten Marianne Birthler.

Das Gesetz regelt in Paragraf 32 die Herausgabe von Unterlagen zur Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit an Wissenschaftler und Journalisten. Um diesen Paragrafen geht es im Streit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und der Behörde.

Am vergangenen Mittwoch hatte das Berliner Verwaltungsgericht einer Klage Kohls gegen die Herausgabe der Stasi-Unterlagen über ihn statt gegeben. Die Richter gaben in ihrer Urteilsbegründung dem Opferschutz Vorrang vor der Aufklärung der Stasi-Tätigkeit. Damit dürfen nun grundsätzlich keine Akten über Prominente mehr veröffentlicht werden, sofern sie keine Täter oder Begünstigte der Stasi waren.

In dem umstrittenen Paragraf 32 heißt es unter anderem: "Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt der Bundesbeauftragte folgende Unterlagen zur Verfügung: (...) Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind" und "soweit durch die Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt werden".

Der Streit zwischen Kohl und der Behörde drehte sich im Wesentlichen darum, wie die Formulierung "Betroffene oder Dritte" zu deuten ist. Nach Auffassung Kohls gewährt sie den Schutz der Stasi-Opfer, zu denen der Altkanzler sich zählt.

Die Gauck-Behörde geht dagegen davon aus, dass Personen der Zeitgeschichte nur dann als "Betroffene" einzustufen sind, wenn ihre Privatsphäre berührt wird. Und Passagen, die den privaten Bereich betreffen, würden von der Behörde ohnehin vor Herausgabe geschwärzt. Das gleiche gelte für Namen Dritter. Birthler beruft sich bei ihrer Interpretation vor allem auf die parlamentarischen Beratungen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz von 1991, aus denen der Wille des Gesetzgebers klar hervorgehe.

Der Sprecher der Stasi-Unterlagen-Behörde, Christian Booß, sagte in einem Gespräch mit n-tv.de, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskräftig. Zudem beziehe es sich auf ein "konkretes Anliegen des Herrn Kohl, der in erster Instanz gewonnen hat". Für die Behörde sei der Spruch des Verwaltungsgerichts lediglich im Fall Kohl und dort auch nur für rund 2.000 Seiten des Stasi-Dossiers bindend. Booß verwies darauf, dass das Urteil kein Automatismus für andere "von der Stasi-Arbeit Betroffene" bedeute. Die Behörde werde auf jeden Fall gegen das Urteil vom vergangenen Mittwoch klagen.

Bisher ist nur eine Prominente dem Beispiel Kohls gefolgt und hat ebenfalls Klage gegen die Herausgabe ihrer Akten eingereicht: die Eiskunstläuferin Katharina Witt. Ihr Fall unterscheidet sich allerdings zumindest zum Teil von dem Kohls. Die Stasi-Akten-Behörde stuft den früheren DDR-Star nicht nur als "Person der Zeitgeschichte", sondern teilweise auch als "Begünstigte" der Stasi ein. Und bei "Begünstigten" gilt das Recht auf Aktenverwendung ohne den Zusatz "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind".

Adresse:
http://www.n-tv.de/2410157.html

Anscheinend weiss die junge Generation hier nicht,

wer die Stasi war?!

Dan17 war 1989 ca. 9 Jahre alt

der frage nach der seriösitat politischen handelns westlicher politiker....??

mod alter schwarzkittel...*g*

grüsse
hjw

Deine Frage ist berechtigt!
Ist aber nicht mit der Stasi in einem Atemzug zu stellen. Das war eine staatl. angeordnete Verbrecherorganisation ohne demokratische Kontrolle.
Andererseits habe ich privat mit vielen Stasi-Mitarbeitern und Stasi-Opfern diskutiert.
Daneben kenne ich - zufälligerweise? - auch sehr viel aus der Literatur.

Viele Grüsse

"linke Socke" bin. Aber es gibt einen Punkt von Verflechtungen und Interessen, die nicht mehr kommunizierbar sind. Kohl und Leuna: ich glaube, es ist einfach besser für die Ruhe im Land, wenn man nichts mitbekommt. Wenn eine Bildzeitung alles auf Schlagzeile reduzieren muß, kann nur alles an Aspekten der echten Wahrheit verloren gehen. Bis zu den Stammtischen bleibt dann nur noch ein Gerüst von "Alles-Verbrecher" oder "Alles-Retter" Geschrei.

Verantwortung zeigt man auch dadurch, daß man der allgemeinen Dummheit Dinge vorenthält, zu ihrem eigenen Wohl.

keine frage, es gibt viel zu viele bedauernswerter stasiopfer...leider ..

@schnorrer....

stimme zu, das bisschen Glauben sollte man lassen ...habens eh schwer genug.. aufklärung  erhöhtn leidensdruck..bewusstseinsmachung der unabänderlichkeit der situation...etc.

seid gegrüsst
hjw

Während ich als Bürger dieses Landes über alle meine Geschäfte Buch führen und Auskunft geben muß und zwar lückenlos und für mindestens 10 Jahre zurück, ist die Geschäftsführung dieses Staates ihren Bürgern gegenüber weniger auskunftsfreudig. Ich würde schon ganz gern wissen, was die Jungs und Mädels da außerhalb der von mir gebührenfinanzierten Schönredezeit auf ARD und ZDF so von sich geben. Da das Volk diese Leute erstens alimentiert und zweitens gewählt hat, sollte Auskunft zu geschäftlichen (Regierungs-) Dingen - soweit nicht die Sicherheit des Staates gefährdet ist oder der private Bereiche berührt wird - kein Problem sein. Aber schon bei der Übergabe des Kanzleramtes war die Weitergabe bespielter Festplatten ja ein unüberwindbares Problem. Man kann der Stasi natürlich unterstellen, was man will. Ganz sicher war sie kein Vereien zum Schutz der weltweiten Demokratie. Aber, daß sie Wort für Wort fein säuberlich auf Kilometern Akten und Tonbändern dokumentiert haben, was sie so belauschen konnte - davon darf man getrost ausgehen. Doch wer möchte schon gern an das erinnert werden, was er früher mal so gesagt hat, nur weil sich vielleicht sein Volk dafür interessiert? Immerhin haben wir hier mal einen der wenigen Punkte, in denen sich Kohl und Schily völlig einig sind. Die oben vereint gegen mehr Glasnost. Das kenne ich schon von früher.

Prost.

R.

oder eines Gutmenschen.

Fazit:

1. Du hast es auf den Punkt gebracht.

2. Du wirst die Welt nicht retten, so wie es viele vor Dir schon versucht haben, incl. Jesus und Ingrid Steeger. Die Dummheit ist nicht auszurotten.

Ansonsten danke für die Blumen und allseits einen schönen Abend. Es gibt auch angenehme Dinge im Leben. Denen wendet sich der Zoni jetzt zu ...

R.

aber deshalb ist es besser dass unsere Nation nicht weiss dass H.K. einen one-night-stand mit Margot Honecker hatte....

ungeschoren Deine Meinung vertreten.
Ich nehme sie zur Kenntnis und akzeptiere sie.

Das konntest Du unter Stasi-Obhut ja nicht.

... ausser man war Priviligierter im Aussenhandelsbereich eines Alexander Schalck-Golodkowskis....


Im übrigen:
Der Vergleich mit den Aufzeichnungspflichten
nach §§ 10 ff MaBV - Makler- und Bauträgerverordnung
hinkt doch ein bißchen!?

Meine Meinung wirst Du nicht ändern:

Die Stasi war ein Unterdrückungs- und Kontrollorgan einer verbrecherischen Diktatur namens DDR

Verbrecher besitzen vor Gericht als Zeugen keine grosse Glaubwürdigkeit (in einem Rechtsstaat).

Das hier - nach bald 13 Jahren - einige unter "Geschichts-Amnesie"
leiden, wundert mich überhaupt nicht.

Erholsames Wochende

den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bescheren. Was daraus geworden ist, hast Du oben beschrieben.

Fazit: man hüte sich vor Propheten, Weltverbesserern und sonstigen, die "es gut meinen". Die Realität holt alle ein.

Das sind mir doch berechenbare bestechliche Säcke aus der CDU/CSU lieber.

stimme ich Dir wieder einmal voll zu.
Mein Grossvater war "Edelkommunist" und landete deswegen im KZ.
Sie gingen von einem falschen Menschenbild aus.
Adam Smith allerdings hat bereits 1776 in seinem Hauptwerk "The Wealth of Nations" den Menschen zutreffend charakterisiert.

ich habe überwiegend unbestechliche, berechenbare CDU/CSU-Säcke kennengelernt.
Die waren nämlich vielfach schon aufgrund ihrer beruflichen und finanziellen Lage ziemlich satt. Und politisch komme ich nicht aus deren Richtung.
Dazu könnte ich viel erzählen.
Nur Pauschalurteile mag ich nicht. Überall gibt es solche und solche.

haben es aber zu nichts gebracht. Und ich sehe sie gerne.

Die anderen mußte ich auch kennenlernen. Aber ich verzichte auf Fraternisierung.

distanziert,
ist immer die sinnvollste WP-Arbeitsbasis.

da wird aus dem Frosch ein Prinz oder Du wirst mich anrufen müssen.

daß er sich noch gut daran erinnern könne, daß an der Grenze zur DDR (bei der Fahrt nach Westberlin) seine Frau immer sagte, er solle jetzt den Mund halten und sich nicht um Kopf und Kragen reden. Und er meinte dann, daß, wer damals aus der Bundesrepublik und mit bundesdeutschem Paß sich nicht mal traute, an der DDR-Grenzeden Mund aufzumachen, doch heute bitte nicht den Richter spielen solle. Natürlich bin ich für Ratschläge immer dankbar.

Im übrigen war ich nicht bei Koko (Bereich Schalck), wäre es aber gern gewesen. Denn obwohl dort etwas viel von "Kampfaufträgen" geredet wurde, konnte man dort handeln, wie heute in der Bundesrepublik. Nur das Ergebnis zählte, nicht irgendwelche Valuta- und Länderkennziffern und einengende RGW-(Comecon)Vereinbarungen. Aber meine Frau wollte, daß wir uns das Babyjahr teilen, und Leute, die ein halbes Jahr nicht zur Arbeit kommen, konnte man bei Schalck nicht gebrauchen.

Ansonsten kann ich mich im Augenblick nicht beklagen. Habe mich leider erst 1992 selbständig gemacht. Vielleicht ist mein Auto größer als Deines, vielleicht habe ich mehr Häuser als Du. Darüber wäre ich im konkreten Fall nicht traurig. Im umgekehrten Fall könnte ich auch damit leben. Ich habe allerdings auch nichts geschenkt bekommen. Mein Hauptgeschäftspartner in den letzten Jahren war die Werner Zapf KG, dann ZAPF GmbH + Co. heute ZAPF GmbH aus Bayreuth. Frag die doch mal, ob das vielleicht 'ne Schalck- oder Stasi-Connection war. Ich bin ehrlich gesagt unqualifizierte und ahnungslose Angriffe und Demokratie-Hilfsangebote leid und werde mich zu solchen Themen künftig nicht mehr äußern. Schade um die Zeit. Irgendwann werden sich auch die letzten Stammtischbrüder damit abfinden müssen, daß Deutschland größer geworden ist, und sie trotzdem keinen Job als Aufseher bekommen haben.

R.