SPIEGEL ONLINE - 18. Oktober 2002, 8:12
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,218646,00.html
Steuerpläne
Eichel will Giftliste angeblich kürzen
Die heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden und Finanzfachleuten zeigt offenbar Wirkung: Die Bundesregierung will angeblich ihre Steuerpläne für Firmen und Privatpersonen entschärfen.
Eichel und Kanzler Schröder: Steuerpläne sollen entschärft werden
Berlin - Unter anderem soll die "Giftliste" von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Abbau von Steuervergünstigungen für den Mittelstand verändert werden, berichtet das "Handelsblatt".
Konkret gehe es um die geplante Einschränkung des Verlustvortrages. Nach den bisherigen Plänen der Regierung sollen Firmen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Verluste vergangener Jahre unbegrenzt mit späteren Gewinnen zu verrechnen. Nun soll laut "Handelsblatt" kleineren Firmen eine Härtegrenze von 500.000 Euro eingeräumt werden. Zudem werde daran gedacht, die geplante Anhebung der Pauschalbesteuerung für die private Nutzung von Dienstwagen von monatlich 1,5 Prozent auf ein Prozent der Anschaffungskosten zu korrigieren.
Veränderungen werde es auch bei der geplanten Besteuerung von Wertpapiergeschäften geben, hieß es in dem Bericht. Im Finanzministerium werde eine Übergangsregelung erarbeitet. Einzelheiten seien noch offen.
Mit Blick auf einen drohenden "blauen Brief" aus Brüssel verteidigte Eichel die Finanzpolitik der Bundesregierung: Schon bald werde Deutschland wieder die EU-Stabilitätskriterien erfüllen. "Wir machen mehr Schulden und nehmen mehr Steuern ab, aber wir haben dadurch auch niedrigere Ausgaben", sagte Eichel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Über die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent "sind wir leider hinweg", so Eichel, "aber das wird nicht so weitergehen".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, warf Eichel vor, der Bevölkerung falsche Versprechungen gemacht zu haben. Zwei Wochen vor der Wahl hätte die Regierung gesagt, dass es weder einen blauen Brief aus Brüssel noch eine Steuererhöhung und auch keine Erhöhung der Neuverschuldung geben werde. "Eine so eiskalt überlegte Täuschung des Wählers habe ich in 20 Jahren im Deutschen Bundestag nicht erlebt", sagte Wissmann. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete Eichels Steuerpolitik als Katastrophe.
Das Deutschland drohende Verfahren der EU-Kommission wegen zu hoher Staatsverschuldung wird nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle vor allem dem Euro schaden. Brüderle sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Jetzt geschieht genau das, was den Euro weiter ins Gerede bringt." Das Resultat sei ein "weicher Euro", der in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation viel Unsicherheit auslösen werde, sagte Brüderle. "Wir sind in einer lausigen Situation, mit der großen Gefahr einer Abwärtsspirale."
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Steuerpläne
Eichel will Giftliste angeblich kürzen
Die heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden und Finanzfachleuten zeigt offenbar Wirkung: Die Bundesregierung will angeblich ihre Steuerpläne für Firmen und Privatpersonen entschärfen.
Eichel und Kanzler Schröder: Steuerpläne sollen entschärft werden
Berlin - Unter anderem soll die "Giftliste" von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Abbau von Steuervergünstigungen für den Mittelstand verändert werden, berichtet das "Handelsblatt".
Konkret gehe es um die geplante Einschränkung des Verlustvortrages. Nach den bisherigen Plänen der Regierung sollen Firmen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Verluste vergangener Jahre unbegrenzt mit späteren Gewinnen zu verrechnen. Nun soll laut "Handelsblatt" kleineren Firmen eine Härtegrenze von 500.000 Euro eingeräumt werden. Zudem werde daran gedacht, die geplante Anhebung der Pauschalbesteuerung für die private Nutzung von Dienstwagen von monatlich 1,5 Prozent auf ein Prozent der Anschaffungskosten zu korrigieren.
Veränderungen werde es auch bei der geplanten Besteuerung von Wertpapiergeschäften geben, hieß es in dem Bericht. Im Finanzministerium werde eine Übergangsregelung erarbeitet. Einzelheiten seien noch offen.
Mit Blick auf einen drohenden "blauen Brief" aus Brüssel verteidigte Eichel die Finanzpolitik der Bundesregierung: Schon bald werde Deutschland wieder die EU-Stabilitätskriterien erfüllen. "Wir machen mehr Schulden und nehmen mehr Steuern ab, aber wir haben dadurch auch niedrigere Ausgaben", sagte Eichel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Über die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent "sind wir leider hinweg", so Eichel, "aber das wird nicht so weitergehen".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, warf Eichel vor, der Bevölkerung falsche Versprechungen gemacht zu haben. Zwei Wochen vor der Wahl hätte die Regierung gesagt, dass es weder einen blauen Brief aus Brüssel noch eine Steuererhöhung und auch keine Erhöhung der Neuverschuldung geben werde. "Eine so eiskalt überlegte Täuschung des Wählers habe ich in 20 Jahren im Deutschen Bundestag nicht erlebt", sagte Wissmann. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete Eichels Steuerpolitik als Katastrophe.
Das Deutschland drohende Verfahren der EU-Kommission wegen zu hoher Staatsverschuldung wird nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle vor allem dem Euro schaden. Brüderle sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Jetzt geschieht genau das, was den Euro weiter ins Gerede bringt." Das Resultat sei ein "weicher Euro", der in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation viel Unsicherheit auslösen werde, sagte Brüderle. "Wir sind in einer lausigen Situation, mit der großen Gefahr einer Abwärtsspirale."
