SPD schließt höhere Mehrwertsteuer bedingungslos aus
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem und im nächsten Jahr bedingungslos ausgeschlossen. «Der einzige Weg zum Stopfen von Haushaltslöchern ist Subventionsabbau», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich für pauschale Kürzungen der Hilfen aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bereits angekündigt, im Haushalt 2004 eine Milliarde Euro bei den Finanzhilfen des Bundes zu streichen. Weitere Kürzungen seien möglich.
Scholz betonte ausdrücklich: «Dieses Versprechen kann ich den Bürgern geben: Wir wollen und werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Die Taktik der Union sei klar: «Die warten nur darauf, dass wir ihren Lockrufen nachgeben und uns für eine Anhebung stark machen - um uns dann in die Pfanne zu hauen.» Die SPD setze vielmehr auf Einsparungen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) prüften zur Zeit alle Subventionen. «Sie werden vorschlagen, welche davon wir beseitigen können», sagte Scholz.
Stratthaus bekannte in der «Berliner Zeitung»: «Ich bin absolut für das Rasenmäherprinzip. Ohne eine pauschale Kürzung der Hilfen kommen wir nicht weiter.» Eine generelle zehnprozentige Kürzung hatte Koch zusammen mit Steinbrück vorgeschlagen, war damit bei der CDU- Führung aber auf Widerstand gestoßen. Diese will bis Herbst einen differenzierten Vorschlag zum Subventionsabbau vorlegen.
Stratthaus zeigte sich auch offen für den Abbau von Steuervergünstigungen. Dies müsse aber mit der Senkung der Steuersätze verbunden werden. «Dann kann man auch darüber nachdenken, ob zum Beispiel Nachtzuschläge steuerfrei sein müssen.»
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat Eichel konkrete Ideen, wie die Lücke von 15 Milliarden Euro im Haushalt 2004 zumindest teilweise geschlossen werden kann. Dafür wolle Eichel die noch für dieses Jahr geplante Abgeltungsteuer auf Zinsertrage auf das nächste Jahr verschieben. Diese Steuer bringe zwei Milliarden Euro, allerdings nur im ersten Jahr ihrer Einführung. Weitere vier Milliarden Euro erhoffe sich Eichel durch die Hartz- Reform. Noch einmal 1,5 Milliarden Euro sollen durch so genannte globale Minderausgaben eingespart werden. Diese Summe müssten die Ministerien in eigener Regie streichen.
Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Bundesbeamten könnten nach Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Staat Milliardensummen sparen. Die Personalausgaben, die 2002 bei 171 Milliarden Euro lagen, könnten allein durch die Streichung des Weihnachtsgelds um 10,5 Milliarden Euro reduziert werden, meldet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf das IW. Durch den Wegfall des 13. Monatsgehalts für Pensionäre würde der Staat nach der IW- Berechnung rund 1,8 Milliarden Euro sparen.
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem und im nächsten Jahr bedingungslos ausgeschlossen. «Der einzige Weg zum Stopfen von Haushaltslöchern ist Subventionsabbau», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich für pauschale Kürzungen der Hilfen aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bereits angekündigt, im Haushalt 2004 eine Milliarde Euro bei den Finanzhilfen des Bundes zu streichen. Weitere Kürzungen seien möglich.
Scholz betonte ausdrücklich: «Dieses Versprechen kann ich den Bürgern geben: Wir wollen und werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Die Taktik der Union sei klar: «Die warten nur darauf, dass wir ihren Lockrufen nachgeben und uns für eine Anhebung stark machen - um uns dann in die Pfanne zu hauen.» Die SPD setze vielmehr auf Einsparungen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) prüften zur Zeit alle Subventionen. «Sie werden vorschlagen, welche davon wir beseitigen können», sagte Scholz.
Stratthaus bekannte in der «Berliner Zeitung»: «Ich bin absolut für das Rasenmäherprinzip. Ohne eine pauschale Kürzung der Hilfen kommen wir nicht weiter.» Eine generelle zehnprozentige Kürzung hatte Koch zusammen mit Steinbrück vorgeschlagen, war damit bei der CDU- Führung aber auf Widerstand gestoßen. Diese will bis Herbst einen differenzierten Vorschlag zum Subventionsabbau vorlegen.
Stratthaus zeigte sich auch offen für den Abbau von Steuervergünstigungen. Dies müsse aber mit der Senkung der Steuersätze verbunden werden. «Dann kann man auch darüber nachdenken, ob zum Beispiel Nachtzuschläge steuerfrei sein müssen.»
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat Eichel konkrete Ideen, wie die Lücke von 15 Milliarden Euro im Haushalt 2004 zumindest teilweise geschlossen werden kann. Dafür wolle Eichel die noch für dieses Jahr geplante Abgeltungsteuer auf Zinsertrage auf das nächste Jahr verschieben. Diese Steuer bringe zwei Milliarden Euro, allerdings nur im ersten Jahr ihrer Einführung. Weitere vier Milliarden Euro erhoffe sich Eichel durch die Hartz- Reform. Noch einmal 1,5 Milliarden Euro sollen durch so genannte globale Minderausgaben eingespart werden. Diese Summe müssten die Ministerien in eigener Regie streichen.
Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Bundesbeamten könnten nach Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Staat Milliardensummen sparen. Die Personalausgaben, die 2002 bei 171 Milliarden Euro lagen, könnten allein durch die Streichung des Weihnachtsgelds um 10,5 Milliarden Euro reduziert werden, meldet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf das IW. Durch den Wegfall des 13. Monatsgehalts für Pensionäre würde der Staat nach der IW- Berechnung rund 1,8 Milliarden Euro sparen.
