Brüssel prüft Exklusivname «Sparkasse»
Nach dem Willen der EU-Kommission dürfen sich künftig alle Kreditinstitute in Deutschland «Sparkasse» nennen. Die geschützte Bezeichnung verstößt nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht.
Die EU-Kommission nimmt nach einem Bericht der «Welt» die in Deutschland gesetzlich geschützte Bezeichnung «Sparkasse» ins Visier. Nach Ansicht der Kommission beschränkt das deutsche Kreditwesengesetz die Niederlassungsfreiheit, berichtete die Tageszeitung am Donnerstag vorab unter Berufung auf einen Kommissionssprecher.
Das Gesetz, das nur öffentlich-rechtlichen Instituten die Bezeichnung Sparkasse erlaube, verstoße gegen EU-Recht. Die historische Entwicklung und das öffentliche Interesse seien keine ausreichende Begründung für den gesetzlichen Schutz der deutschen Sparkassen.
Klage gegen Deutschland möglich
Eine erklärende Stellungnahme der Bundesregierung werde derzeit geprüft, hieß es weiter. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden, das auch zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen könne.
Ausgelöst wurde die Überprüfung dem Bericht zufolge durch eine Beschwerde der US-Investorengruppe BGB Capital Partners (BCP), die sich um den Kauf der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin bemüht hatte. Zum Konzern gehört die Berliner Sparkasse. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte damals seinen Anspruch auf die Bezeichnung Sparkasse bekräftigt. (nz)
Nach dem Willen der EU-Kommission dürfen sich künftig alle Kreditinstitute in Deutschland «Sparkasse» nennen. Die geschützte Bezeichnung verstößt nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht.
Die EU-Kommission nimmt nach einem Bericht der «Welt» die in Deutschland gesetzlich geschützte Bezeichnung «Sparkasse» ins Visier. Nach Ansicht der Kommission beschränkt das deutsche Kreditwesengesetz die Niederlassungsfreiheit, berichtete die Tageszeitung am Donnerstag vorab unter Berufung auf einen Kommissionssprecher.
Das Gesetz, das nur öffentlich-rechtlichen Instituten die Bezeichnung Sparkasse erlaube, verstoße gegen EU-Recht. Die historische Entwicklung und das öffentliche Interesse seien keine ausreichende Begründung für den gesetzlichen Schutz der deutschen Sparkassen.
Klage gegen Deutschland möglich
Eine erklärende Stellungnahme der Bundesregierung werde derzeit geprüft, hieß es weiter. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden, das auch zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen könne.
Ausgelöst wurde die Überprüfung dem Bericht zufolge durch eine Beschwerde der US-Investorengruppe BGB Capital Partners (BCP), die sich um den Kauf der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin bemüht hatte. Zum Konzern gehört die Berliner Sparkasse. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte damals seinen Anspruch auf die Bezeichnung Sparkasse bekräftigt. (nz)
