Kanzler will mit Union sprechen
05. Mai 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sucht eine Zusammenarbeit mit der Union bei den geplanten Sozialreformen. Der Kanzler sei grundsätzlich dazu gesprächsbereit, nachdem es bei CDU/CSU eine „erfreuliche Hinwendung“ zur Übernahme von mehr Verantwortung gebe, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.
Ein konkreter Termin für ein Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel stehe aber noch nicht fest. Der Sprecher wollte die eigenen Vorschläge von CDU und CSU zum Umbau des Sozialstaats zunächst nicht bewerten.
Merkel: Agenda 2010 reicht nicht
Frau Merkel sagte am Montag in München, die Union sei zur Kooperation mit der Regierung bereit. Schröders „Agenda 2010“ reiche aber nicht aus, um dem Arbeitsmarkt echte Impulse zu geben. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mahnte Schröder zu raschen Reformen: „Die Politik muß jetzt schnell entscheiden.“ Schröder müsse den Reformstreit in seiner Partei beenden.
Laut Anda will Schröder auch den Dialog mit den Gewerkschaften nicht abreißen lassen. Dazu diene das Treffen mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am Dienstagmorgen in Berlin. Am späten Nachmittag will sich die SPD-Führung mit den Spitzen der Gewerkschaften treffen. Nach Andas Angaben soll dabei offen über die vom DGB heftig bekämpften Reformpläne der Regierung geredet werden. Am festen Willen des Kanzlers, diese Vorschläge auch durchzusetzen, habe sich nichts geändert. Deshalb könne es bei dem Treffen mit dem DGB auch nicht darum gehen, diese Pläne „aufzuweichen“, betonte Anda. Schröder sei der festen Überzeugung, daß es dafür im Parlament eine eigene rot- grüne Mehrheit geben wird.
ddp, dpa
Bildmaterial: FAZ.NET, dpa
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