Sensationsnews bei Babcock-Borsig

an Babcock-Borsig-Insolvenzverwalter Dienstag, 6. Dezember 2011, 19:28 Uhr

Frankfurt  (Reuters) - Dem Touristikkonzern TUI droht eine Nachzahlung von bis zu  171 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der vor neun Jahren  pleitegegangenen Babcock Borsig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt die entsprechende Forderung von  Babcock-Verwalter Helmut Schmitz nochmals vom Oberlandesgericht  Frankfurt (OLG) überprüfen, wie aus einem am Dienstag bekanntgewordenen  Urteil des obersten Berufungsgerichts hervorgeht (Az.: II ZR 149/10).  Schmitz reklamiert, dass Babcock 1999 zu viel für die Übernahme des  Rohrleitungsbaus des TUI-Vorgängerkonzerns Preussag und von Anteilen an  der Preussag-Werft HDW bezahlt habe. Preussag wollte durch die Verkäufe  den Umbau zum Touristikkonzern forcieren.

Im Gegenzug zu dem Verkauf der Firmenteile hatte sich der Konzern  an der Babcock beteiligt. Babcock sollte ein Jahr später weitere  Anteile an der HDW-Werft von TUI übernehmen und das dafür nötige Geld  vom Verkäufer vorgestreckt bekommen. Darum dreht sich der Streit mit  Schmitz. Denn nach der Babcock-Pleite hatte Preussag auf diese Schuld  verwiesen, als der Insolvenzverwalter den überteuerten Verkauf von 1999  bemängelt hatte.

Insolvenzverwalter Schmitz argumentiert, dass Babcock schon im  Jahr 2000 das Geld für die HDW offenbar nicht mehr hätte zahlen können.  Die Forderung von Preussag sei daher nicht mehr werthaltig gewesen und  dürfe schon deswegen nicht aufgerechnet werden. Landgericht und OLG  hatten das anders gesehen. Der BGH will das von der niedrigeren Instanz  jedoch eigens überprüft wissen. Die Verrechnung gegenseitiger Ansprüche  ist in der Insolvenz grundsätzlich verboten.

TUI hat für das Prozessrisiko nach eigenen Angaben bisher keine  Rückstellungen gebildet. "TUI geht nach wie vor davon aus, dass die im  Jahr 1999 an Babcock geleistete Sacheinlage den vorgeschriebenen Wert  hatte", erklärte ein Sprecher. Der BGH habe immerhin bestätigt, dass die  Vereinbarung mit Babcock anders als vom Insolvenzverwalter behauptet  zulässig gewesen sei und nicht von der Babcock-Hauptversammlung hätte  abgesegnet werden müssen. Insolvenzverwalter Schmitz reklamiert  ebenfalls einen Teilerfolg: "Der Bundesgerichtshof hat wesentliche  Argumente der Insolvenzverwaltung akzeptiert", sagte sein Sprecher.