Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine deutliche Lockerung des Ladenschlussgesetzes angekündigt und ist sich dabei der Unterstützung der Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sicher. Deren Vorschläge gehen allerdings deutlich weiter. Während sich Hamburg bis auf den Sonntag für Öffnungszeiten rund um die Uhr stark macht, plädiert die Schweriner Landesregierung auch für einen verkaufsoffenen Sonntag.
Restriktionen bei Rabatten sollen fallen
Schröder sagte am Dienstag nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, die Läden dürften künftig wie an anderen Werktagen auch am Sonnabend bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Bisher gilt am Sonnabend eine Ladenöffnungszeit bis 16 Uhr.
Schröder sagte weiter, die Restriktionen bei Rabatten und Sonderverkäufen würden gestrichen. Entsprechende Vorschläge werde er den Koalitionsfraktionen unterbreiten. Er gehe davon aus, dass sie angenommen würden.
Hamburg ist nur noch der Sonntag heilig
Unterstützt wird Schröder in seinen Plänen von der Hansestadt Hamburg. Die Stadt geht nach einem Bericht der "Welt" allerdings noch einen Schritt weiter. "Wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten werktags inklusive sonnabends ganz frei gegeben werden", sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall dem Blatt (Mittwoch-Ausgabe). Allein an Sonn- und Feiertagen solle der Ladenschluss weiter unumstößlich gelten.
Der Senat prüft nach Angaben des Senators, ob Hamburg zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine eigene Bundesratsinitiative startet oder sich Initiativen anderer Bundesländer anschließt. Das derzeitige Ladenschlussgesetz mit seinen Ausnahmemöglichkeiten verwirre Kaufleute und Kunden und sei verwaltungsadministrativ so kompliziert, dass nur eine völlige Aufhebung weiteren Schaden begrenzen könne.
Auch Vorschläge, die Ladenöffnung etwa auf 22.00 oder 23.00 Uhr zu begrenzen, seien inakzeptabel. Kaufleuten, die ihre Geschäfte nicht die ganze Nacht geöffnet halten wollten, müsse nicht vorgeschrieben werden, wann sie schließen sollen.
Uldall begrüßte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Ladenschluss bundeseinheitlich zu regeln und im Übrigen der Kompetenz der Länder zu überlassen. Er zeigte sich auch optimistisch, in den nächsten Monaten im Bundesrat hinreichende Mehrheiten für den Hamburger Vorstoß zur Freigabe des Ladenschlusses zu finden.
Mecklenburg-Vorpommern prescht ganz weit vor
Der Vorstoß der Schweriner Landesregierung zur bundesweiten Ladenöffnung am Sonntag ist indes bei Kirchen und Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand gestoßen. "Der Sonntag ist tabu", sagte ver.di-Landeschef Bernd Fritze am Dienstag in Schwerin. Einkaufen am Sonntag sei nicht nur unnötig, sondern beschädige auch gewachsene kulturelle Werte. Die katholische Kirche sprach von einem "törichten Alleingang" Ebnets.
Der Schweriner Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) hatte einen bundesweiten Vorstoß für liberalere Öffnungszeiten angekündigt. Ähnlich der Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommerns sollten alle Geschäfte am Sonntag von Mittag an öffnen dürfen. Ausgenommen seien hohe kirchliche Feiertage, wie Ostern und Pfingsten, aber auch der Totensonntag. Von der neuen Regelung sollten Kunden, Händler und die Tourismusbranche gleichermaßen profitieren.
DGB kündigt Widerstand an
DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. "Das ist nicht unser Weg", sagte er. Durch die Änderung beim Ladenschluss würden die Beschäftigungsbedingungen nicht verbessert und der Konsum nicht angeheizt. "Wir tragen diesen Schritt nicht mit." Mit den Einzelgewerkschaften werde nun beraten, wie mit dem Vorhaben der Bundesregierung umgegangen werden solle. Er räumte aber ein, dass sich die Gewerkschaften nicht gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlaments sperren.
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Das heißt also, er müßte sich gegen die Gewerkschaften stellen. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt....
So long,
Calexa
www.investorweb.de
Restriktionen bei Rabatten sollen fallen
Schröder sagte am Dienstag nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, die Läden dürften künftig wie an anderen Werktagen auch am Sonnabend bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Bisher gilt am Sonnabend eine Ladenöffnungszeit bis 16 Uhr.
Schröder sagte weiter, die Restriktionen bei Rabatten und Sonderverkäufen würden gestrichen. Entsprechende Vorschläge werde er den Koalitionsfraktionen unterbreiten. Er gehe davon aus, dass sie angenommen würden.
Hamburg ist nur noch der Sonntag heilig
Unterstützt wird Schröder in seinen Plänen von der Hansestadt Hamburg. Die Stadt geht nach einem Bericht der "Welt" allerdings noch einen Schritt weiter. "Wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten werktags inklusive sonnabends ganz frei gegeben werden", sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall dem Blatt (Mittwoch-Ausgabe). Allein an Sonn- und Feiertagen solle der Ladenschluss weiter unumstößlich gelten.
Der Senat prüft nach Angaben des Senators, ob Hamburg zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine eigene Bundesratsinitiative startet oder sich Initiativen anderer Bundesländer anschließt. Das derzeitige Ladenschlussgesetz mit seinen Ausnahmemöglichkeiten verwirre Kaufleute und Kunden und sei verwaltungsadministrativ so kompliziert, dass nur eine völlige Aufhebung weiteren Schaden begrenzen könne.
Auch Vorschläge, die Ladenöffnung etwa auf 22.00 oder 23.00 Uhr zu begrenzen, seien inakzeptabel. Kaufleuten, die ihre Geschäfte nicht die ganze Nacht geöffnet halten wollten, müsse nicht vorgeschrieben werden, wann sie schließen sollen.
Uldall begrüßte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Ladenschluss bundeseinheitlich zu regeln und im Übrigen der Kompetenz der Länder zu überlassen. Er zeigte sich auch optimistisch, in den nächsten Monaten im Bundesrat hinreichende Mehrheiten für den Hamburger Vorstoß zur Freigabe des Ladenschlusses zu finden.
Mecklenburg-Vorpommern prescht ganz weit vor
Der Vorstoß der Schweriner Landesregierung zur bundesweiten Ladenöffnung am Sonntag ist indes bei Kirchen und Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand gestoßen. "Der Sonntag ist tabu", sagte ver.di-Landeschef Bernd Fritze am Dienstag in Schwerin. Einkaufen am Sonntag sei nicht nur unnötig, sondern beschädige auch gewachsene kulturelle Werte. Die katholische Kirche sprach von einem "törichten Alleingang" Ebnets.
Der Schweriner Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) hatte einen bundesweiten Vorstoß für liberalere Öffnungszeiten angekündigt. Ähnlich der Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommerns sollten alle Geschäfte am Sonntag von Mittag an öffnen dürfen. Ausgenommen seien hohe kirchliche Feiertage, wie Ostern und Pfingsten, aber auch der Totensonntag. Von der neuen Regelung sollten Kunden, Händler und die Tourismusbranche gleichermaßen profitieren.
DGB kündigt Widerstand an
DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. "Das ist nicht unser Weg", sagte er. Durch die Änderung beim Ladenschluss würden die Beschäftigungsbedingungen nicht verbessert und der Konsum nicht angeheizt. "Wir tragen diesen Schritt nicht mit." Mit den Einzelgewerkschaften werde nun beraten, wie mit dem Vorhaben der Bundesregierung umgegangen werden solle. Er räumte aber ein, dass sich die Gewerkschaften nicht gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlaments sperren.
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Das heißt also, er müßte sich gegen die Gewerkschaften stellen. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt....
So long,
Calexa
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