Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln

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Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln calexa
calexa:

Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln

 
04.12.02 17:18
#1
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine deutliche Lockerung des Ladenschlussgesetzes angekündigt und ist sich dabei der Unterstützung der Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sicher. Deren Vorschläge gehen allerdings deutlich weiter. Während sich Hamburg bis auf den Sonntag für Öffnungszeiten rund um die Uhr stark macht, plädiert die Schweriner Landesregierung auch für einen verkaufsoffenen Sonntag.

Restriktionen bei Rabatten sollen fallen

Schröder sagte am Dienstag nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, die Läden dürften künftig wie an anderen Werktagen auch am Sonnabend bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Bisher gilt am Sonnabend eine Ladenöffnungszeit bis 16 Uhr.

Schröder sagte weiter, die Restriktionen bei Rabatten und Sonderverkäufen würden gestrichen. Entsprechende Vorschläge werde er den Koalitionsfraktionen unterbreiten. Er gehe davon aus, dass sie angenommen würden.

Hamburg ist nur noch der Sonntag heilig

Unterstützt wird Schröder in seinen Plänen von der Hansestadt Hamburg. Die Stadt geht nach einem Bericht der "Welt" allerdings noch einen Schritt weiter. "Wir wollen erreichen, dass die Ladenöffnungszeiten werktags inklusive sonnabends ganz frei gegeben werden", sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall dem Blatt (Mittwoch-Ausgabe). Allein an Sonn- und Feiertagen solle der Ladenschluss weiter unumstößlich gelten.

Der Senat prüft nach Angaben des Senators, ob Hamburg zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine eigene Bundesratsinitiative startet oder sich Initiativen anderer Bundesländer anschließt. Das derzeitige Ladenschlussgesetz mit seinen Ausnahmemöglichkeiten verwirre Kaufleute und Kunden und sei verwaltungsadministrativ so kompliziert, dass nur eine völlige Aufhebung weiteren Schaden begrenzen könne.

Auch Vorschläge, die Ladenöffnung etwa auf 22.00 oder 23.00 Uhr zu begrenzen, seien inakzeptabel. Kaufleuten, die ihre Geschäfte nicht die ganze Nacht geöffnet halten wollten, müsse nicht vorgeschrieben werden, wann sie schließen sollen.

Uldall begrüßte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Ladenschluss bundeseinheitlich zu regeln und im Übrigen der Kompetenz der Länder zu überlassen. Er zeigte sich auch optimistisch, in den nächsten Monaten im Bundesrat hinreichende Mehrheiten für den Hamburger Vorstoß zur Freigabe des Ladenschlusses zu finden.

Mecklenburg-Vorpommern prescht ganz weit vor

Der Vorstoß der Schweriner Landesregierung zur bundesweiten Ladenöffnung am Sonntag ist indes bei Kirchen und Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand gestoßen. "Der Sonntag ist tabu", sagte ver.di-Landeschef Bernd Fritze am Dienstag in Schwerin. Einkaufen am Sonntag sei nicht nur unnötig, sondern beschädige auch gewachsene kulturelle Werte. Die katholische Kirche sprach von einem "törichten Alleingang" Ebnets.

Der Schweriner Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) hatte einen bundesweiten Vorstoß für liberalere Öffnungszeiten angekündigt. Ähnlich der Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommerns sollten alle Geschäfte am Sonntag von Mittag an öffnen dürfen. Ausgenommen seien hohe kirchliche Feiertage, wie Ostern und Pfingsten, aber auch der Totensonntag. Von der neuen Regelung sollten Kunden, Händler und die Tourismusbranche gleichermaßen profitieren.

DGB kündigt Widerstand an

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. "Das ist nicht unser Weg", sagte er. Durch die Änderung beim Ladenschluss würden die Beschäftigungsbedingungen nicht verbessert und der Konsum nicht angeheizt. "Wir tragen diesen Schritt nicht mit." Mit den Einzelgewerkschaften werde nun beraten, wie mit dem Vorhaben der Bundesregierung umgegangen werden solle. Er räumte aber ein, dass sich die Gewerkschaften nicht gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlaments sperren.
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Das heißt also, er müßte sich gegen die Gewerkschaften stellen. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt....

So long,
Calexa
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Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln Mützenmacher
Mützenmacher:

Nur, wenn Schröder sich dadurch Mehreinnahmen

 
04.12.02 17:56
#2
erwartet, wird er sich gewaltig täuschen. Wenn der Bürger kein Geld mehr hat, dann hat er keins.
Prinzipiell wäre aber eine "Nichtmehreinmischung" durch die Regierung zu begrüßen.
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln volvic
volvic:

yup, ein schritt in die richtige richtung!

 
04.12.02 18:01
#3
und ich geb mich auch mit kleinen schritten zufrieden. wenn sie das ladenschluss-gesetz nicht gleich abschaffen wollen, auch ok. samstag bis 20 uhr ist schonmal was. als nächstes bitte werktags bis 22 uhr. sagt mal, wie früh darf man eigentlich aufmachen? also 6 uhr reicht eigentlich! und dann als abschluss noch samstag auf 22 uhr schieben. mehr braucht man eigentlich nicht. wobei ich eigentlich glaube das regelt sich ganz von allein.

für ein paar dinge gibt es nun auch sonntags bedarf. frische brötchen, blumen, etc. wieso also nicht geschäfte wie seven eleven die auch rund um die uhr offen haben? über die tankstellen gibts doch heute schon sonderformen wo man rund um die uhr kaufen kann. ich denke die nachfrage nach klamotten läden zwischen 2 und 6 uhr in der früh ist eher gering.

daher am besten ladenschluss weg, sonntags arbeitsverbot bebehalten und dort nur bei besonderem bedarf eine ausnahme machen. ich arbeite übrigens gern auch mal am sonntag, wenn ich dafür 1,5 tage frei bekomme, oder es sich sonst besonders lohnt ;-).

volvic
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln ecki
ecki:

Weg mit den Regeln. Die machen dann auf wenn sichs

 
04.12.02 18:04
#4
lohnt.

Und wenn einer seinen Tante Ema Laden nur von Freitag 16:00 bis Monatg 6:00 Uhr betreiben will, dann soll er halt da öffnen.

Die Tarifpartner werden es schon aushandeln. Weg da mit dem Staat.

Grüße
ecki  
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln volvic
volvic:

yo ecki - man muss nur sehen

 
04.12.02 18:10
#5
das arbeitnehmer auch gewisse interessen haben. ich bin für kapitalismus und flexibilität. aber wenn es überhaupt keinen "sonntag" mehr gibt, dann wirds für viele familien mit dem familieleben eng. bevor jeder sonstwann mal einen tag frei hat sollte man schon schauen, ob man sich diese kultur mit einem festen freien tag der woche nicht aufrecht erhält. das ein paar leute auch sonntags arbeiten ist ok - das ist ja heute schon so. tankstellen etc.
wenn das völlig ausartet wird es zum problem. zwar kann jeder arbeitnehmer seinen arbeitsvertrag frei aushandeln. aber wenn dort druck ausgeübt wird, und man den job eben bekommt wenn man sonntags arbeiten will, und nicht wenn man dazu nicht bereit ist, dann wirds etwas unsozial.
ich habe übrigens keine familie, bin aber trotzdem für einen weitgehend gesetzlich gesicherten freien sonntag.

volvic
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln ecki
ecki:

volvic, warum per Gesetz?

 
04.12.02 18:25
#6
Die Tarifparteien werden es richten.

Schon jetzt wird doch vielfach die Öffnungszeit nicht ausgereizt, weil es sich nicht lohnt. Wenn sich aber einer mit einem Sonntagsfrisörservice eine Marktchance verspricht, dann wirds ihm verboten.

Ein Gesetz das es nicht gibt, muss nicht veröffentlicht, überwacht und kontrolliert werden.

Grüße
ecki  
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln calexa
calexa:

Richtig ecki o. T.

 
04.12.02 18:41
#7
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln volvic
volvic:

@ecki: welche tarifparteien?

 
04.12.02 18:47
#8
hat das was mit gewerkschaften zu tun? kenne mich in dem segment nicht so aus. hatte noch nie einen arbeitsvertrag nach "tarif". habe die konditionen immer bei einstellung ausgehandelt. und gerade weil das so gemischt läuft, manche nach tarif, andere ohne, halte ich nicht so viel davon. ich bin für eine handvoll gesetze zum schutz von arbeitnehmern.

volvic
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Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln calexa
calexa:

Tarifparteien

 
04.12.02 23:11
#9
= Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite

So long,
Calexa
www.investorweb.de
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln A0123456
A0123456:

Ladenschlusszeiten

 
04.12.02 23:49
#10
Der wohl armseligste Beitrag einer Regierung zur Belebung der Wirtschaft. Man könnte dies wohl einordnen unter dem Motto: wenn einem nichts Gescheites einfällt die Konjunktur anzukurbeln.
Das Einzige was damit erreicht wird sind höhere Preise durch höhere Personalkosten.
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln ecki
ecki:

ich sehe das nicht unter Wirtschaft ankurbeln,

 
05.12.02 00:31
#11
sondern unter Vorschriften und Gesetze entrümpeln. Spart dann längerfristig einige Beamte und ist ein kleines Hemmniss weniger.

Grüße
ecki  
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln A0123456
A0123456:

ecki

 
05.12.02 09:31
#12
was haben längere Öffnungszeiten von Geschäften mit der Einsparung von Beamten zu tun? Ob die Vorschriften dahingehend lauten, dass um 20.00 Uhr die Geschäfte schließen oder ob sie bis 22.00 Uhr oder von mir aus Tag und Nacht geöffnet sind ist hier doch völlig bedeutungslos. Außerdem meine ich, dass schon im Interesse der Arbeitnehmer Ladenschlusszeiten gelten müssen. Es ist zwar bequem, wenn man die freie Wahl hat einzukaufen wan immer man dazu Lust hat. Allerdings geht das immer zu Lasten der Beschäftigten.
Im übrigen sehe ich die Überlegungen von Schröder doch im Zusammenhang mit der Absicht einer vermeintlichen Steigerung des Konsums. Nicht von ungefähr kommt die Anregung gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wohl mit dem Hintergedanken, wer sein Geld ausgibt zahlt auch mehr Steuern.
Schröders Wort: Ladenschlußzeiten wackeln ecki

In anderen Ländern haben die Läden auch

 
#13
nicht rund um die Uhr offen.

Um Öffnungszeiten festzulegen brauchen die kein Gesetz. Nur Deutschland braucht eines und die Beamten die es überwachen und die Richter, die Verstöße ahnden usw.

Aber wenn die meisten hier nur mit möglichst vielen Vorschriften und Gesetzen glücklich werden, dann sehe ich schwarz. Wir könnten ja noch mehr Steuern, Gesetze und Vorschriften, Erlasse, Verordnungen erfinden, um unsere Beamten noch besser auszulasten. Besser noch, wir brauchen dafür noch mehr, können diese einstellen und haben weniger Arbeitslose...... :-(

Z.B. haben wir in der Binnenschiffahrt mittlerweile 2 Beamte pro Binnenschiffer. Die müssen aber dermassen viele Stempel setzen, dass man die Behörde nicht verkleinern kann.

Grüße
ecki  


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