Schröder: Wer zuletzt lacht..........

D er Bundeskanzler hält die Kanzlerkandidatur von Guido Westerwelle für nichts weiter als einen „typischen FDP-Mediengag“. Mehr sei davon nicht zu erwarten, sagte Gerhard Schröder am Montag in Berlin. „Ich fürchte gar nichts, schon gar nicht Herrn Westerwelle“, so der SPD-Chef. Die FDP müsse aufpassen, dass sie ihre Seriosität nicht verliere.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, bezeichnete die Ankündigung des FDP-Vorsitzenden als albern und unseriöse „Lachnummer“. „Herr Westerwelle hat das selbst vor einem Jahr eine Schnapsidee genannt. Offensichtlich ist die ganze FDP besoffen“, sagte Müller. Es bleibe das Geheimnis der FDP, wie man den Kanzler mit 18 Prozent Stimmenanteil stellen wolle.

SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig warf der FDP mangelnde Erneuerungsfähigkeit vor. Die FDP sei die Partei, die seit einigen Jahren am deutlichsten auf Verpackung setze. Mit der Kanzlerkandidatur von Westerwelle sei nur noch ein Schleifchen hinzugekommen. „Im Inhalt ist sie nach wie vor die alte FDP mit den alten Forderungen für Besserverdienende, nach mehr sozialer Ungleichheit“, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Absage an Rot-Gelb

Die SPD-Spitze verspürt überdies keine Lust, mit der FDP nach der Bundestagswahl im September ein Bündnis einzugehen. Mit den Beschlüssen auf ihrem Mannheimer Parteitag solle dem „Sozialstaat der Garaus“ gemacht werden, sagte Schröder im ZDF. „Das ist mit mir nicht zu machen.“ Nach seinen Worten bedeuten die FDP-Positionen einen „Rückfall“ in die Zeit, als sich die Liberalen noch als reine Interessenvertretung der Besserverdienenden verstanden hätten.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich die FDP auf ihrem Parteitag „tief in das konservative Lager“ zurückkatapultiert. Wenn die FDP daran festhalte, sei auf dieser Basis keine Zusammenarbeit möglich, sagte Müntefering weiter.

Westerwelle erklärte dagegen, die Äußerungen aus der SPD seien ein „Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der PDS und Grünen auch auf Bundesebene vorbereiten“. Die SPD wisse, dass Rot-Grün nach dem 22. September keine Mehrheit mehr haben werde. „Deshalb baut sie jetzt an dem Reserverad PDS.“

Sondern die politischen Gegner, die sich ob der Vorlagen bedanken. Für die SPD werden in gut 4 Monaten max. 37% der Stimmen drin sein und damit die Albtraumzeit des rotgrünen Experiments vorbei. Wenn Häuptling Tote Hand sich schon um die Seriosität anderer Gedanken macht, so braucht er sich wenigstens um die eigene nicht zu krämen: Die ist schon seit Monaten total ruiniert.

Die Aussagen von Schreiber spielen auf einmal wieder eine grosse Rolle im Wahlkampf. Der von allen Parteien als Lügner und "Gauner" bezeichnete Herr
der "Betrügerei" wird vom Kontrollausschuss angehört und die Parolen der SPD klingen wie die Posaunen von Jericho. Politik ist noch mieser als die Entwicklung am Neuen Markt.

Doch neben den aktuellen Vorwürfen interessiert den Ausschuss vor allem der Einfluss der bayerischen Politik auf das seit 1995 laufende Ermittlungsverfahren gegen Schreiber. Das Ermittlungsverfahren hatte letztlich zur Aufdeckung des CDU-Spendenskandals geführt, da die Geldflüsse Schreibers an die CDU aufflogen. Immer wieder war zudem in den vergangenen zwei Jahren berichtet worden, dass die Politik die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft massiv behindert haben soll. Aus Frustration über diese Einmischung ließ sich einer der ermittelnden Augsburger Staatsanwälte sogar versetzen, berichtete aber bereits vor dem Bundestagsausschuss in Berlin über die Beeinflussung der Justiz.

Racheakt an Stoiber?
Der Lobbyist Schreiber setzt den Unions-Ministerpräsidenten Stoiber mit seinen Aussagen unter Zugzwang


Der Ausschuss will jetzt von Edmund Stoiber wissen, warum der sich so intensiv für den Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber interessiert hatte. Das Gremium stützt sich dabei auf einen Briefentwurf des bayerischen Justizministeriums, in dem angedeutet werde, dass sich Stoiber im Juni 1999 offenbar über den Haftbefehl gegen den Waffenlobbyisten informiert habe. Nach Meinung der SPD-Ausschussmitglieder ist dies nicht rechtmäßig und zeige außerdem, dass Stoiber offenbar Angst vor dem Verfahren hatte.

Glos: Gegen Schreiber war Münchhausen ein Pygmäe

Edmund Stoiber selbst tauchte am Dienstag ab und äußerte sich mit keinem Wort zu den Vorwürfen. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück erklärte am Dienstag, es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass bezüglich der Parteispenden irgendetwas außerhalb des rechtlich Zulässigen gelaufen sei. Entsprechende Vorwürfe des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber seien offenbar ein "Racheakt" gegen Stoiber, weil dieser sich nicht bei der Justiz für Schreiber eingesetzt habe.

Auch die Union im Bundestag bezeichnete Schreiber als unglaubhaft. "Das sind unbewiesene Behauptungen, für die Herr Schreiber keine Belege liefern kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. "Ich halte das für die Version eines in Kanada lebenden Justizflüchtlings, der jetzt noch einmal Störfeuer in den Bundestagswahlkampf legen will", meinte Glos und sprach von einem "Windei". Er - Glos - habe in dieser Sache auch keinen Kontakt zu Stoiber aufgenommen. In Bezug auf Schreiber meinte Glos: "Gegen den war der Lügenbaron Münchhausen ein Pygmäe."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik sagte, Schreiber habe eine ganze Reihe von widersprüchlichen Aussagen gemacht. Dies treibe ihn keineswegs um. Eine CSU-Sprecherin sagte, Schreibers Einlassungen seien "nicht nachvollziehbar" und belegten nur seine Unglaubwürdigkeit.