Dienstag, 01. Oktober 2002 Berlin, 19:54 Uhr
WELT AM SONNTAG
Rot-Grün schließt Steuererhöhungen aus
Die Koalition will sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen
Gute Stimmung vor den Verhandlungen Foto: dpa
Berlin - SPD und Grüne wollen die Haushaltsprobleme auf keinen Fall durch Steuererhöhungen lösen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Abend nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen, Rot-Grün wolle sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen. Nach dem Kassensturz ergänzte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, konkrete Sparlisten gebe es noch nicht. Die Unterhändler hatten sich unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in Berlin getroffen.
Kuhn sagte, einig seien sich SPD und Grüne, dass Wachstumsimpulse nicht kaputtgespart werden dürften. Die Konjunkturprognosen müssten aber drastisch nach unten korrigiert werden. 2003 und 2004 würden nur noch 1,5 statt bisher 2,5 Prozent Wachstum angenommen.
Müntefering sagte, dies bedeute zehn Milliarden Euro mehr an Einsparungen im nächsten und 15 Milliarden im übernächsten Jahr. Er sei „sicher, dass wir sie bewältigen können“. Der SPD-Fraktionschef betonte, trotz des Sparkurses sollten die Mittel für die Kinderbetreuung aufgestockt werden: „Die vier Milliarden, die stehen.“ Auch bei den Steinkohlesubventionen gebe es „keinen Korrektur- und Änderungsbedarf“. Müntefering und Kuhn versicherten, SPD und Grüne hielten am Konsolidierungskurs für den Haushalt fest - „im europäischen Geleitkurs“, wie der SPD-Fraktionschef hinzufügte.
Die Koalitionsverhandlungen sollen in den kommenden Tagen auch in Arbeitsgruppen mit Experten geführt werden. Heute wollen die 14 Unterhändler aber erst einmal Gemeinsamkeiten und Unterschiede in allen Bereichen auflisten. Am Mittwoch geht es dann um die Themen Familie, Kinder, Bildung und Jugend. Dann sollen die offiziellen Verhandlungen vier Tage ruhen und erst am Montag kommender Woche mit der Erörterung der Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik sowie Folgen der Globalisierung fortgesetzt werden. AP
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Rot-Grün schließt Steuererhöhungen aus
Die Koalition will sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen
Gute Stimmung vor den Verhandlungen Foto: dpa
Berlin - SPD und Grüne wollen die Haushaltsprobleme auf keinen Fall durch Steuererhöhungen lösen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Abend nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen, Rot-Grün wolle sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen. Nach dem Kassensturz ergänzte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, konkrete Sparlisten gebe es noch nicht. Die Unterhändler hatten sich unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in Berlin getroffen.
Kuhn sagte, einig seien sich SPD und Grüne, dass Wachstumsimpulse nicht kaputtgespart werden dürften. Die Konjunkturprognosen müssten aber drastisch nach unten korrigiert werden. 2003 und 2004 würden nur noch 1,5 statt bisher 2,5 Prozent Wachstum angenommen.
Müntefering sagte, dies bedeute zehn Milliarden Euro mehr an Einsparungen im nächsten und 15 Milliarden im übernächsten Jahr. Er sei „sicher, dass wir sie bewältigen können“. Der SPD-Fraktionschef betonte, trotz des Sparkurses sollten die Mittel für die Kinderbetreuung aufgestockt werden: „Die vier Milliarden, die stehen.“ Auch bei den Steinkohlesubventionen gebe es „keinen Korrektur- und Änderungsbedarf“. Müntefering und Kuhn versicherten, SPD und Grüne hielten am Konsolidierungskurs für den Haushalt fest - „im europäischen Geleitkurs“, wie der SPD-Fraktionschef hinzufügte.
Die Koalitionsverhandlungen sollen in den kommenden Tagen auch in Arbeitsgruppen mit Experten geführt werden. Heute wollen die 14 Unterhändler aber erst einmal Gemeinsamkeiten und Unterschiede in allen Bereichen auflisten. Am Mittwoch geht es dann um die Themen Familie, Kinder, Bildung und Jugend. Dann sollen die offiziellen Verhandlungen vier Tage ruhen und erst am Montag kommender Woche mit der Erörterung der Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik sowie Folgen der Globalisierung fortgesetzt werden. AP