Pacific Bell klagt gegen RIAA-Verfügungen
Der US-amerikanische Internet-Provider Pacific Bell Internet Services (PBIS) hat Klage gegen die Recording Industry Association of America (RIAA) eingereicht. Damit sperrt sich der Provider gegen die Forderung der Musikindustrielobbyisten, die Namen von Tauschbörsianern herauszurücken. Strafen bis zu 150.000 US-Dollar hatte die RIAA den Download-Partnern für jeden freigegebenen Song angekündigt. Grund für die Klage seien Unzulässigkeiten bei der Antragsstellung gewesen, heißt es in einem Bericht der Los Angeles Times vom heutigen Donnerstag.
PBIS moniert, dass die RIAA die Verfügungen zur Namensherausgabe an falscher Stelle beantragt habe. Darüber hinaus sei es nicht rechtens, die Aufforderung zur Herausgabe von Namen mehrerer Tauschbörsianer unter einer einzigen Verfügung zusammenzufassen. Die Verfügungen hätten einen zu großen Umfang und sollten eigentlich vor einem kalifornischen Gericht verhandelt werden. In der Klageschrift heißt es außerdem, PBIS verstehe sich lediglich als "Leitungsrohr" für die Datenströme ihrer Kunden. Eine aktive Kontrolle über die Datenströme übe PBIS nicht aus. PBIS habe daher weder Einfluss auf den Inhalt noch auf den Zielort der übertragenen Daten.
In der letzten Woche verweigerten sich zwei US-amerikanische Unis, der RIAA-Verfügung zu folgen. Auch sie bemängelten das Vorgehen der RIAA bei der Antragstellung. Die Verfügungen seien rechtlich unwirksam, weil die RIAA sie am falschen Gericht eingereicht habe, hieß es etwa beim Boston College.
Ob PBIS mit dem Konter Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Der Telecom-Konzern Verizon scheiterte bereits vor Gericht mit seinem Anliegen, die Verpflichtung zur Preisgabe der Identität von Tauschbörsen-Nutzern vorerst auszusetzen. Dadurch sah die US-amerikanische Musikindustrie für sich einen Weg gebahnt, dem Tausch von Musikstücken über das Internet Einhalt zu gebieten, zumal sie nicht alle Tauschbörsen-Betreiber belangen kann. (ola/c't)
Q: http://www.heise.de/newsticker/data/ola-31.07.03-003/
Gr. luki2