Regierung in Berlin steht!

Programm der PDS
 
4.7. Die Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
 
Die Politik der Bundesregierung hat ein Jahrzehnt lang das Volkseinkommen zum Vorteil der Unternehmer und Spitzenverdiener umverteilt, damit die sozialen Probleme dieser Gesellschaft verschärft und den Konzentrationsprozeß des Kapitals vorangetrieben.
Der marktradikale Kurs hat auch bei der Lösung der ökonomischen Probleme der deutschen Vereinigung versagt.
Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerläßlich. Sie schließt die stärkere Regionalisierung der Wirtschaft ein.

Dazu ist es notwendig:

die wirtschaftliche Entwicklung demokratisch zu steuern und zu kontrollieren,
insbesondere eine aktive Industrie-, Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zugunsten sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaftsziele zu betreiben;
das Bankensystem demokratisch zu kontrollieren,
gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen
und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen;
Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, die auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluß nehmen;
das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, daß hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, Grundeigentum und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden
und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird,
das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden;
das öffentliche, insbesondere das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu sichern und auszuweiten

Programm der PDS
 
3. Sozialistische Erneuerung
 
Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.

Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens. Notwendig sind die radikale Ökologisierung der Gesellschaft und ein neuer Typ des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Eine solche alternative Produktions- und Lebensweise bedarf einer von Entfremdung befreiten Arbeitswelt und eines Alltags, der nicht durch Konsum als Selbstzweck, sondern durch Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, nicht durch private Nischen in einer Massengesellschaft, sondern durch Individualität und Gemeinschaftlichkeit bestimmt wird.

Es muß darum gehen, die von Profit und Kapitalverwertung bestimmte Entwicklung der Volkswirtschaften und der Gesellschaften zugunsten einer Entwicklung zu überwinden, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt ist.

sondern der Weg zur Lösung.
Und das ist der Teufelskreis. Arbeitslose kosten Geld, das Geld kommt von denen die arbeiten, die werden für die Arbeitgeber teurer und werden in schlechten Zeiten entlassen. Das kostet wieder Geld usw.
Das ist aber ein Kreislauf auf den man nur geringfügig Einfluß hat.
Man muß die Randerscheinungen, welche mittlerweile riesen Lücken in den Etat reißen mal betrachten.

z.B. 630,- DM : vor Neuregelung - arbeite ich für 630,- DM in der Pommesbude, werde 65 Jahre und dann ? Ich habe dann nicht eine Mark/Euro in die Sozialkassen gezahlt und bekomme Rente ? Durch den Sozialstaat : JA
Ist ja halb so wild, wenn ich dann bei 2-3 Jobs 630,- DM im Monat habe, ist das doch ein ordentliches Einkommen !!
Nach der Neuregelung ist dies aufgrund der Lohnsteuerkartenpflicht nicht mehr möglich !! Ist doch eine Entlastung für den Sozialstaat. Bringt Beiträge und verteilt die Ersparnis auf alle Leute die Arbeiten gehen.
Klar hat es Arbeitsplätze gekostet - aber die meisten davon, haben eh kaum oder nur einen geringen Anteil an SV-Beiträgen eingebracht.
Trotz diesem Gesetz sank die Arbeitslosenzahl von über 5 Mio auf knapp 3,7 Mio !!!

Ich finde die Äußerungen von Schröder zu den "faulen" Arbeitslosen auch nicht richtig, aber es gibt sie. Und sie kosten Geld und das nicht zu knapp.

Und da ist man wieder vor einem wirtschaftlichen Problem : Ausgaben- und Einnahmenseite stimmen nicht !
Wie steigert man die Einnahmen : Lohnsteuerkartenpflicht, Ausländer ? Streitpunkt !

Programm der PDS
 
4.5. Das System der gesellschaftlichen Arbeit verändern
 
Wir betrachten das Recht auf Arbeit, die soziale, humane und ökologische Umgestaltung des gesellschaftlichen Arbeitssystems wie auch das Recht auf soziale Grundsicherung als Schlüsselfragen sozialistischer Politik.

Daher fordern wir:

eine auf Vollbeschäftigung gerichtete Wirtschaftspolitik;
gerechte Verteilung der bezahlten Arbeit; Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit
auch auf dem Wege von bezahlter Weiterbildung und Bildungsurlaub,
damit die Massenarbeitslosigkeit überwunden und die Beschäftigungspolitik nicht selbst zur Triebkraft einer zerstörerischen Produktionsausweitung wird; Durchsetzung der 35-Stunden-Woche mit dem Ziel einer weiteren Senkung auf 30 Wochenstunden;
gesellschaftliche Anerkennung und materielle Vergütung von Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege und anderen sozialen Tätigkeiten, die außerhalb der Erwerbsarbeit geleistet werden;
Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitions- und Beschäftigungsprogramme und Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten im sozialen und kulturellen Bereich sowie für die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt;
Möglichkeiten für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit souverän zu gestalten; vor allem sind für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, insbesondere für Alleinerziehende, entsprechende Arbeitszeitregelungen erforderlich; Abbau von Sonn- und Feiertagsarbeit; Einschränkung des Mehrschichtbetriebes und der Nachtarbeit;
wesentlich erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Unternehmen;