Rau warnt vor Dramatisierung der Kriegsgefahr
Berlin (AP) Bundespräsident Johannes Rau hat die Deutschen davor gewarnt, die Kriegsgefahr nach den Terroranschlägen in den USA hochzuspielen. Es gehe darum, mutig und entschlossen Solidarität mit Amerika zu üben und den internationalen Dialog wieder in Gang zu bringen, sagte er am Sonntag im Deutschlandradio. Die Gefahr eines amerikanischen Alleinganges sehe er angesichts der Konsultationen mit den europäischen Partnern nicht. Rau sprach sich für eine geregelte Zuwanderung von Menschen aus, die die freiheitliche Grundordnung anerkennen wollen.
Es komme darauf an, «dass wir uns jetzt nicht in den Krieg hineinreden, sondern dass wir miteinander die Solidarität üben, die Amerika braucht». Die Solidarität bestehe nicht darin, «dass wir noch einen drauf setzen, sondern dass wir unseren Beitrag leisten dazu, dass das internationale Gespräch in Gang kommt», sagte Rau. Gerade jetzt könnten Reaktionen schnell in Aktionismus münden. Um die vom Terror bedrohte Zivilisation zu retten, «müssen wir mit zivilen Mitteln agieren». Rau verwies auf die Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch, auf der über Möglichkeiten des Beistands im Rahmen der NATO debattiert werden soll.
Das Staatsoberhaupt äußerte die Hoffnung, dass Amerika besonnen und angemessen reagiere. Nach den Beratungen mit den europäischen Partnern sei er auch ermutigt, dass es nicht zu Isolationismus kommen werde.
Angesichts der nach den Anschlägen laut gewordenen Zweifel, ob das geplante Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden kann, meinte der Präsident, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und «dass es ohne Zuwanderung nicht geht». Legitim sei aber der Streit darüber, wer einwandern dürfe, unter welchen Bedingungen und in welcher Größenordnung. «Denn wir können nur eine Zuwanderung wollen von Menschen, die bereit sind, sich auf den Boden unserer Verfassung, unserer freiheitlichen Ordnung zu stellen».
© ap - Meldung vom 15.09.2001 17:47 Uhr
Schily will stärker gegen islamische Extremisten vorgehen - Zweite Zusammenfassung
Berlin (AP) Bundesinnenminister Otto Schily will künftig schärfer gegen extremistische islamistische Organisationen vorgehen. Der Sozialdemokrat sagte der «Bild»-Zeitung, diese Gemeinschaften hätten sich bislang einem Verbot unter dem Deckmantel des Religionsprinzips entziehen können. «Das wird auf meine Initiative geändert.»
Die Grünen warnten Schily davor, Bürger- und Freiheitsrechte «vorschnell» einzuschränken. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte der «Berliner Zeitung», es gebe genügend Gesetze, um Straftaten zu vereiteln und zu bestrafen. Es sei zwar richtig, über bessere Maßnahmen gegen den Terrorismus zu reden. Angesichts der aufgeheizten Diskussion müsse aber Ruhe und Besonnenheit oberstes Gebot sein. Schily sage ja selbst, dass die Lage in Deutschland ruhig sei.
Die Debatte über verbesserten Schutz vor Terroristen wird durch immer neue Vorschläge bereichert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Helmut Wieczorek, regte die Gründung einer deutschen Nationalgarde an. Deutschland brauche «nicht neue Panzer und Fregatten für die Bundeswehr, sondern einen neuen Schutz gegen hoch mobile Terroristen», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Getrennt könnten Bundeswehr und Polizei dies nicht leisten.
Der Nationalgarde sollten Spezialeinheiten der Bundeswehr für Radaraufklärung und Luftabwehr, professionell ausgebildete Experten des Katastrophenschutzes und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 angehören. Sie müssten ihre Tätigkeit mit den Geheimdiensten eng abstimmen. Abgesehen von Auslandseinsätzen sei die Bundeswehr noch immer auf «eine Weiterführung des Zweiten Weltkrieges ausgerichtet», wurde Wieczorek zitiert. Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit genüge es aber nicht, fremde Armeen am Einmarsch zu hindern.
Schily will stärker gegen islamische Extremisten vorgehen - Zweite Zusammenfassung
Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck, kritisierte den Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten. «Die Bereitschaft, wirklich alle Informationen miteinander zu teilen, war bisher gerade im Terrorismus nicht so verbreitet», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Storbeck forderte eine bessere Ausstattung seiner Behörde, die für die Terrorismusbekämpfung lediglich über zwölf Mitarbeiter verfüge. «Wollen wir eine Sonderkommission 'Islamischer Terrorismus', brauche ich natürlich entsprechende Ressourcen.»
Schilys Vorschlag einer Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren stößt sowohl bei den Grünen als auch in der Union auf Vorbehalte. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Angelika Beer, lehnte dies strikt ab. Sie sagte im ZDF aber zugleich, bisherige Instrumente zur Bekämpfung reichten nicht mehr aus. «Wir können nicht in alte Schubladen greifen und haben das geeignete Mittel zur Hand.»
Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sprach sich alternativ für einen Ausbau des Verfassungsschutzes aus. Hardraht gab in einem AP-Gespräch zu bedenken, eine Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr erfordere eine Verfassungsänderung. Der Verfassungsschutz sollte so ausgebaut werden, dass er in der Lage sei, Terroristen unter den in Deutschland lebenden Ausländern und deren Verbindungen in ihre Heimatländer rechtzeitig zu erkennen.
© ap - Meldung vom 15.09.2001 17:30 Uhr
Berlin (AP) Bundespräsident Johannes Rau hat die Deutschen davor gewarnt, die Kriegsgefahr nach den Terroranschlägen in den USA hochzuspielen. Es gehe darum, mutig und entschlossen Solidarität mit Amerika zu üben und den internationalen Dialog wieder in Gang zu bringen, sagte er am Sonntag im Deutschlandradio. Die Gefahr eines amerikanischen Alleinganges sehe er angesichts der Konsultationen mit den europäischen Partnern nicht. Rau sprach sich für eine geregelte Zuwanderung von Menschen aus, die die freiheitliche Grundordnung anerkennen wollen.
Es komme darauf an, «dass wir uns jetzt nicht in den Krieg hineinreden, sondern dass wir miteinander die Solidarität üben, die Amerika braucht». Die Solidarität bestehe nicht darin, «dass wir noch einen drauf setzen, sondern dass wir unseren Beitrag leisten dazu, dass das internationale Gespräch in Gang kommt», sagte Rau. Gerade jetzt könnten Reaktionen schnell in Aktionismus münden. Um die vom Terror bedrohte Zivilisation zu retten, «müssen wir mit zivilen Mitteln agieren». Rau verwies auf die Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch, auf der über Möglichkeiten des Beistands im Rahmen der NATO debattiert werden soll.
Das Staatsoberhaupt äußerte die Hoffnung, dass Amerika besonnen und angemessen reagiere. Nach den Beratungen mit den europäischen Partnern sei er auch ermutigt, dass es nicht zu Isolationismus kommen werde.
Angesichts der nach den Anschlägen laut gewordenen Zweifel, ob das geplante Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden kann, meinte der Präsident, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und «dass es ohne Zuwanderung nicht geht». Legitim sei aber der Streit darüber, wer einwandern dürfe, unter welchen Bedingungen und in welcher Größenordnung. «Denn wir können nur eine Zuwanderung wollen von Menschen, die bereit sind, sich auf den Boden unserer Verfassung, unserer freiheitlichen Ordnung zu stellen».
© ap - Meldung vom 15.09.2001 17:47 Uhr
Schily will stärker gegen islamische Extremisten vorgehen - Zweite Zusammenfassung
Berlin (AP) Bundesinnenminister Otto Schily will künftig schärfer gegen extremistische islamistische Organisationen vorgehen. Der Sozialdemokrat sagte der «Bild»-Zeitung, diese Gemeinschaften hätten sich bislang einem Verbot unter dem Deckmantel des Religionsprinzips entziehen können. «Das wird auf meine Initiative geändert.»
Die Grünen warnten Schily davor, Bürger- und Freiheitsrechte «vorschnell» einzuschränken. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte der «Berliner Zeitung», es gebe genügend Gesetze, um Straftaten zu vereiteln und zu bestrafen. Es sei zwar richtig, über bessere Maßnahmen gegen den Terrorismus zu reden. Angesichts der aufgeheizten Diskussion müsse aber Ruhe und Besonnenheit oberstes Gebot sein. Schily sage ja selbst, dass die Lage in Deutschland ruhig sei.
Die Debatte über verbesserten Schutz vor Terroristen wird durch immer neue Vorschläge bereichert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Helmut Wieczorek, regte die Gründung einer deutschen Nationalgarde an. Deutschland brauche «nicht neue Panzer und Fregatten für die Bundeswehr, sondern einen neuen Schutz gegen hoch mobile Terroristen», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Getrennt könnten Bundeswehr und Polizei dies nicht leisten.
Der Nationalgarde sollten Spezialeinheiten der Bundeswehr für Radaraufklärung und Luftabwehr, professionell ausgebildete Experten des Katastrophenschutzes und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 angehören. Sie müssten ihre Tätigkeit mit den Geheimdiensten eng abstimmen. Abgesehen von Auslandseinsätzen sei die Bundeswehr noch immer auf «eine Weiterführung des Zweiten Weltkrieges ausgerichtet», wurde Wieczorek zitiert. Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit genüge es aber nicht, fremde Armeen am Einmarsch zu hindern.
Schily will stärker gegen islamische Extremisten vorgehen - Zweite Zusammenfassung
Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck, kritisierte den Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten. «Die Bereitschaft, wirklich alle Informationen miteinander zu teilen, war bisher gerade im Terrorismus nicht so verbreitet», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Storbeck forderte eine bessere Ausstattung seiner Behörde, die für die Terrorismusbekämpfung lediglich über zwölf Mitarbeiter verfüge. «Wollen wir eine Sonderkommission 'Islamischer Terrorismus', brauche ich natürlich entsprechende Ressourcen.»
Schilys Vorschlag einer Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren stößt sowohl bei den Grünen als auch in der Union auf Vorbehalte. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Angelika Beer, lehnte dies strikt ab. Sie sagte im ZDF aber zugleich, bisherige Instrumente zur Bekämpfung reichten nicht mehr aus. «Wir können nicht in alte Schubladen greifen und haben das geeignete Mittel zur Hand.»
Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU) sprach sich alternativ für einen Ausbau des Verfassungsschutzes aus. Hardraht gab in einem AP-Gespräch zu bedenken, eine Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr erfordere eine Verfassungsänderung. Der Verfassungsschutz sollte so ausgebaut werden, dass er in der Lage sei, Terroristen unter den in Deutschland lebenden Ausländern und deren Verbindungen in ihre Heimatländer rechtzeitig zu erkennen.
© ap - Meldung vom 15.09.2001 17:30 Uhr
