Der Gesetzentwurf zur umstrittenen Enteignung von Banken steht.
Die Bundesregierung hat die noch offenen Punkte für das sogenannte Rettungsübernahmegesetz offenbar geklärt. Dieses ist auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Nach dem Gesetzentwurf müsste das Enteignungsverfahren bis Ende Juni eingeleitet sein, verlautete aus Regierungskreisen. Die sehr kurze Geltungsdauer unterstreicht, dass es um Maßnahmen zur Sanierung der HRE geht.
Letztes Mittel
Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Er ist Teil der Änderungen des erst im Oktober beschlossenen Banken-Rettungspakets von 480 Milliarden Euro. Der Entwurf stellt klar, dass eine Enteignung nur das letzte Mittel sein kann. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein.
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