eine News, dass Biden den Pfad der Freilassung/Rekapitalisierung fortsetzen wird (# 016), bis September hören werden. Die Frist für eine Entscheidung wurde im LA vom 15.1.21 festgelegt.
Würde Biden die NWS-Gelder wieder in die Staatskasse leiten, fiele er Scotus in den Rücken. Denn Scotus hat ja entschieden, dass der NWS mit dem LA vom 15.1. "beendet" worden sei. Eine Reinstallation der NWS ist mMn politisch nicht vermittelbar.
Würde Biden die NWS-Gelder wieder in die Staatskasse leiten, fiele er Scotus in den Rücken. Denn Scotus hat ja entschieden, dass der NWS mit dem LA vom 15.1. "beendet" worden sei. Eine Reinstallation der NWS ist mMn politisch nicht vermittelbar.