ist aktuell noch unkündbar. Das heißt, dass Biden ihn nicht grundlos entlassen kann - also gar nicht, solange Calabria sich an die Gesetze hält.
Calabria ist also noch bis 2024 im Amt, wenn nicht
- das Oberste Gericht urteilt, dass die FHFA unkonstituionell aufgebaut ist, eben wegen dieser Klausel in HERA, dass der Direktor nicht grundlos entlassen werden kann.
- das Bezirksgericht, wo der Fall ursprünglich eingereicht wurde, das Urteil spricht.
Das Bezirksgericht um Richterin Atlas ist raus, seit der Supreme Court den Fall angenommen hat. Und ich denke, dass sie nie wieder etwas mit dem Fall zu tun haben wird.
Das Oberste Gericht wäre ebenfalls raus, wenn die Kläger ihre Klage zurückziehen würden oder der Fall gegenstandslos werden sollte. Letzteres wäre der Fall, wenn Mnuchin auf den Wert des SPS verzichten sollte - per 4th amendment.
Dem Supreme Court liegen 2 Anträge vor, welchen stattgegeben wurde und die am 09.12. im Oral Hearing angehört werden.
1. Collins will wissen, ob die Struktur der FHFA verfassungswidrig ist, weil er sich auf diesem Wege erhofft, dass der Wert des SPS gelöscht werden wird. Sollte Mnuchin den SPS selbst entwerten, wird der Fall mit Sicherheit von Collins zurückgezogen werden. Kostet ja auch ein Schweinegeld...
2. Mnuchin will wissen, ob der Wert des SPS einklagbar ist, ob die Kläger überhaupt Klaganspruch haben. Dieser Antrag würde gegenstandslos werden, sobald die Kläger nicht mehr klagen, weil der SPS entwertet ist.
Wo kein Kläger, da kein Urteil. Calabria bliebe im Amt, sollte er und Mnuchin das wollen. Denn der 5. Gerichtshof hat damals zwar entschieden, dass die FHFA verfassungswidrig aufgebaut ist, den einklagbaren Urteilsspruch aber an Richterin Atlas vom Bezirksgericht zurückverwiesen.
Hier ist die entscheidende Stelle in der Opinion:
"The court REVERSES the judgment as to Count IV and REMANDS that claim for entry of judgment that the “for cause” removal limitation in 12 U.S.C. § 4512(b)(2) is unconstitutional."
www.ca5.uscourts.gov/opinions/pub/17/17-20364-CV2.pdf
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Anbei noch der Mnuchin-Antrag. Dort geht es gar nicht um die Verfassungsmäßigkeit der FHFA, wie man gleich auf Seite 2 lesen kann:
www.justice.gov/brief/file/1213796/download
Calabria hat also mindestens noch ein paar Monate Zeit, die Fannie vor einem "Biden-Zugriff" zu schützen, sprich: für eine Entlassung aus dem Conservatorship per Consent Decree, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Und sollte der Collins-Fall nicht mehr vom Obersten Gericht behandelt werden, bleiben ihm noch rund 3.5 Jahre im Amt. Ich weiß nicht, wie lange es für Biden dauern würde, die Verfassungsmäßigkeit der FHFA von Gerichten prüfen zu lassen, aber ich vermute, das sind Jahre. Den in der gerichtlichen Endphase befindlichen Collins-Fall wäre er jedenfalls los.
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