Der Hamburger Amtsrichter Ronald Schill ist der Buhmann der sonst eher gediegenen Politszene an der Elbe. Seit anderthalb Jahren mischt der 42-Jährige mit knallharten rechten Sprüchen die Stadt auf.
Ronald Schill
Bei den Bürgern gibt es zu Schill nur zwei Haltungen: Entweder sie sind seine Fans, oder sie verdammen ihn. Immerhin 14 Prozent der Wähler hatte er auf seine Seite gezogen, der Einmarsch in die Bürgerschaft war ihm frühzeitig sicher.
Schill ist wohl nur wegen seines Geburtsortes Hamburg in der Politik gelandet: "In Bayern wäre ich niemals in die Politik gegangen und hätte bis zur Pensionierung als Richter wahrscheinlich ein ruhigeres und glücklicheres Leben als jetzt geführt", sagte er der "Welt". In Hamburg aber fühlte Schill sich umstellt von Drogenhändlern, schlaffen Richterkollegen und sozialdemokratischem Filz. Er gründete eine Partei und zog mit seinen Parolen über Hamburg als Hauptstadt des Verbrechens durch die Vorstadtsäle.
Schill hat in der Politik nur ein Thema: Kriminalität. Dabei tut er sich vor allem mit Sprüchen hervor. Nicht therapierbare Straftäter sollen nur nach einer Kastration wieder frei kommen dürfen; afrikanische Länder sollen gegen Entwicklungshilfe Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen; nachlässigen Eltern droht er mit Prozessen und mehr. Bei den Themen Wirtschaft, Bildung, Verkehr oder Arbeitslosigkeit hat er dagegen kaum etwas zu bieten.
Seine öffentlich bemerkte Karriere begann der unverheiratete Schill 1996: Damals verurteilte er eine psychisch kranke Frau zu zweieinhalb Jahren Haft, weil sie den Lack von zehn Autos zerkratzt hatte. Einen Inder verurteilte er 1997 wegen eines falschen Passes zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Die Presse nannte ihn "Richter Gnadenlos". Außerdem kritisierte Schill Richterkollegen wegen angeblicher Laschheit und hatte bald regelmäßige Auftritte im Fernsehen.
Die "CSU des Nordens"
Der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke hält das politische Wesen Schills nur im Biotop Hamburg für lebensfähig: Denn in der Hansestadt gibt es seit Beginn der 90er Jahre ein "vagabundierendes Protestpotenzial", wie der Professor es nennt. Diese bis zu 15 Prozent der Wählerschaft zählenden Anti-Wähler gingen in den frühen 90er Jahren zur Statt-Partei, die dann prompt in der Bürgerschaft und sogar in der Landesregierung, dem Senat, landete.
Die Statt-Partei zerlegte sich selbst durch Querelen. Ergebnis: Bei der Wahl 1997 zogen viele Protestwähler weiter zur rechtsradikalen DVU, die nur um ein paar Hundert Stimmen den Einzug ins Parlament verpasste. Nun ist diese Nörgel-Fraktion bei Schill gelandet. Raschke hält Schill für "so was wie die CSU des Nordens". Die Ausstrahlung von Schill sei zwar für die kleine Hansestadt genug, "aber auf Bundesebene würde es nicht ausreichen."
Das letzte Hindernis auf dem Weg in das Landesparlament räumte der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen Schill vor zwei Wochen aus dem Weg: Die Bundesrichter hoben eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gegen ihn auf und verwiesen das Verfahren an die Elbe zurück. Schill hatte zwei Störer bei einer seiner Verhandlungen mit Ordnungshaft belegt und abführen lassen. Die Beschwerden der beiden bearbeitete er mit Verzögerung, andere Richter hoben die von Schill angeordnete Haft auf.
Schill konnte sich als unbescholtener Mann in die letzte Woche des Landtags-Wahlkampfes stürzen. Sein Ziel: Er will in einer Koalition mit der CDU Innensenator werden.
Quelle: Financial Times Deutschland
