Polit-Attacken auf Zentralbank
Deutschland und Frankreich verlangen Zinssenkung von EZB
EZB-Präsident Wim Duisenberg lässt sich traditionsgemäß von der Politik in Sachen Zinssenkungen nichts dreinreden. Er hat nur die Stabilität des Euro im Auge.
Brüssel - Die Turbulenzen in der EU- Wirtschafts- und Währungspolitik halten an. Nach den Attacken gegen den Stabilitätspakt nehmen französische Politiker nun die Europäische Zentralbank (EZB) ins Visier. Auch die deutsche Bundesregierung richtete am Mittwoch Forderungen an die Frankfurter Notenbanker, deren geldpolitische Unabhängigkeit im EU-Vertragswerk fixiert ist.
In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, der von der Regierung angestrebte Konsolidierungskurs sichere die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik, bedürfe "auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergänzung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt". Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums bemühte sich jedoch sogleich um Relativierung: "Wir sind nicht der richtige Ort dafür, der EZB Empfehlungen zu geben."
Attacken aus Paris
Direktere Attacken auf die Zentralbank waren am Vortag aus Paris gekommen. Jacques Barrot, enger Berater des französischen Premiers Jean- Pierre Raffarin und Fraktionsvorsitzender der konservativen Regierungspartei UMP im Parlament, griff die EZB-Zinspolitik an: Frankreich müsse seine Partner davon überzeugen, dass es sich nicht mit einer Zentralbank zufrieden geben könne, "die von ihrem Thron herab uns Politikern sagt: ,Wir wollen Sparpolitik sehen, während wir die Zinssätze unverändert lassen, statt sie zu senken‘". Barrot meinte, die EZB liege falsch, wenn sie in einer schwierigen ökonomischen Situation auf Abbau von Schulden und Senkung des Budgetdefizits bestehe.
Die EZB hält weiter an einem Leitzinssatz von 3,25 Prozent fest. Barrots Äußerungen folgten auf eine Mahnung des französischen EZB- Ratmitglieds Jean-Claude Trichet an Paris, sein Staatsdefizit bis 2006 abzubauen.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatten sich bei ihrem jüngsten Treffen für eine "flexible" Handhabung des Stabiliätspaktes ausgesprochen. Im Berliner Koalitionsvertrag wird nun betont, zu den Grundsätzen und Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu stehen. Außenminister Joschka Fischer versicherte, dass die Regierung mehr Flexibilität innerhalb des Paktes beschlossen habe, dass sie ihn aber damit nicht etwa aufgeben wolle.
Streit in der EU-Kommission
Deutlich zutage trat am Mittwoch in Brüssel ein Streit in der EU-Kommission. Währungskommissar Pedro Solbes wies seinen Kollegen Pascal Lamy zurecht. Der EU-Handelskommissar hatte am Vortag den Stabilitätspakt ein "plumpes" Instrument der Wirtschaftspolitik und die Drei-Prozent-Defizitgrenze eine "mittelalterliche Regel" genannt. Solbes: "Lamy urteilt aus einer Außenperspektive. Er ist nicht für die Anwendung des Paktes verantwortlich".
Deutschland und Frankreich verlangen Zinssenkung von EZB
EZB-Präsident Wim Duisenberg lässt sich traditionsgemäß von der Politik in Sachen Zinssenkungen nichts dreinreden. Er hat nur die Stabilität des Euro im Auge.
Brüssel - Die Turbulenzen in der EU- Wirtschafts- und Währungspolitik halten an. Nach den Attacken gegen den Stabilitätspakt nehmen französische Politiker nun die Europäische Zentralbank (EZB) ins Visier. Auch die deutsche Bundesregierung richtete am Mittwoch Forderungen an die Frankfurter Notenbanker, deren geldpolitische Unabhängigkeit im EU-Vertragswerk fixiert ist.
In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, der von der Regierung angestrebte Konsolidierungskurs sichere die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik, bedürfe "auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergänzung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt". Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums bemühte sich jedoch sogleich um Relativierung: "Wir sind nicht der richtige Ort dafür, der EZB Empfehlungen zu geben."
Attacken aus Paris
Direktere Attacken auf die Zentralbank waren am Vortag aus Paris gekommen. Jacques Barrot, enger Berater des französischen Premiers Jean- Pierre Raffarin und Fraktionsvorsitzender der konservativen Regierungspartei UMP im Parlament, griff die EZB-Zinspolitik an: Frankreich müsse seine Partner davon überzeugen, dass es sich nicht mit einer Zentralbank zufrieden geben könne, "die von ihrem Thron herab uns Politikern sagt: ,Wir wollen Sparpolitik sehen, während wir die Zinssätze unverändert lassen, statt sie zu senken‘". Barrot meinte, die EZB liege falsch, wenn sie in einer schwierigen ökonomischen Situation auf Abbau von Schulden und Senkung des Budgetdefizits bestehe.
Die EZB hält weiter an einem Leitzinssatz von 3,25 Prozent fest. Barrots Äußerungen folgten auf eine Mahnung des französischen EZB- Ratmitglieds Jean-Claude Trichet an Paris, sein Staatsdefizit bis 2006 abzubauen.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatten sich bei ihrem jüngsten Treffen für eine "flexible" Handhabung des Stabiliätspaktes ausgesprochen. Im Berliner Koalitionsvertrag wird nun betont, zu den Grundsätzen und Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu stehen. Außenminister Joschka Fischer versicherte, dass die Regierung mehr Flexibilität innerhalb des Paktes beschlossen habe, dass sie ihn aber damit nicht etwa aufgeben wolle.
Streit in der EU-Kommission
Deutlich zutage trat am Mittwoch in Brüssel ein Streit in der EU-Kommission. Währungskommissar Pedro Solbes wies seinen Kollegen Pascal Lamy zurecht. Der EU-Handelskommissar hatte am Vortag den Stabilitätspakt ein "plumpes" Instrument der Wirtschaftspolitik und die Drei-Prozent-Defizitgrenze eine "mittelalterliche Regel" genannt. Solbes: "Lamy urteilt aus einer Außenperspektive. Er ist nicht für die Anwendung des Paktes verantwortlich".
