Polen: Das schwierigste Kapitel

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Polen: Das schwierigste Kapitel sir charles

Polen: Das schwierigste Kapitel

 
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Polen: Das schwierigste Kapitel

Aus Fernsehspots, Plakaten und sogar aus Predigten schlägt den Polen derzeit immer wieder eine Botschaft entgegen: „Die EU ist gut für euch.“ Auch der Papst sprach sich beim jüngsten Heimatbesuch offen für einen Beitritt aus. Die Beschwörungen nehmen in demselben Maße zu, in dem die Zahl der Kommunismus-Nostalgiker steigt. 39 Prozent wünschen sich laut einer Umfrage in die siebziger und achtziger Jahre zurück, weil sie sich von der „unsozialen“ Marktwirtschaft erdrückt fühlen.

In Polen sind 17,3 Prozent der Menschen arbeitslos, jene nicht eingerechnet, die auf Bauernhöfen leben und sich dort mit Müh und Not selbst ernähren. Viele Polen können sich Grundbedürfnisse wie medizinische Versorgung nicht mehr leisten. Arbeitslosengeld bezieht überhaupt nur eine Minderheit der Joblosen.

Die neue Sehnsucht nach dem starken Staat, der die Wirtschaft lenkt, geht im heutigen Polen aber ins Leere. Denn die Sozialdemokratische Regierung muss die Budgetlöcher stopfen und braucht dazu in den kommenden Jahren mindestens 25 Mrd. € aus der Privatisierung von Staatsbetrieben. Unrentable Stahlwerke und Werften zu subventionen und die Mitarbeiterstände zu halten kann sich der Staat weder leisten, noch wäre dies mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar.

Doch nicht nur Staatsbetriebe sind quasi bankrott, auch bereits privatisierte Betriebe gehen in der Konjunkturflaute unter.

Betroffene ließen in jüngster Zeit die Fäuste sprechen. Stettiner Werftarbeiter – seit Monaten ohne Lohn – prügelten einen Manager.

Mit der Faust auf den Tisch haut der Anführer der Bauernpartei Andrzej Lepper oft und gerne. “Früher Moskau, jetzt Brüssel und Warschau. Alle bestehlen euch!“, lautet die Lieblingsparole des EU-Gegners. Wasser auf seine Mühlen ist der Streit um die künftigen EU-Direktzahlungen für Polens Bauern. Dieser ist zum Knackpunkt der EU-Erweiterung geworden.

Weil das EU-Budget sonst explodieren würde, sollen die Landwirte auf Vorschlag der EU-Kommission nach dem Beitritt nur 25 Prozent von dem bekommen, was EU-Bauern jetzt an Förderungen kassieren. 100 Prozent gäbe es erst 2013 (angesichts des Trends in der EU-Agrarpolitik könnten das dann 100 Prozent von Null sein). Hunderttausende polnische Kleinbauern leiden unter den stark subventionierten Produkten der EU-Konkurrenz. Sie haben kaum Kapital und wenig Gerät. Die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten ist schlecht. Ein weiteres Reizthema: Seit Anfang 2000 sollten sie von Brüssel jährlich 170 Mio. € aus dem SAPARD-Topf, einem Programm zur Vorbeitrittshilfe, bekommen. Wegen der strengen Auflagen überquerte jedoch noch kein Euro die Oder.

Was Polen bitter nötig hat, ist ein Konjunkturaufschwung. Als die Wirtschaft noch um bis zu 7 Prozent wuchs, lag EU-Euphorie in der Luft. Doch das Wachstum stagniert in Polen noch hartnäckiger als in der EU. Daran ist nicht zuletzt der hohe Zinssatz schuld, der die Wirtschaft abwürgt. Eine Senkung ist aber problematisch, weil dann eine massive Kapitalflucht und in Folge ein Absturz der Währung droht.




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