Parteispenden-Skandal erschüttert FDP

Die 840.000 Euro seien im Übrigen "nahezu identisch" mit der Summe, welche die Deutsche Post für die Verteilung von Möllemanns Flugblatt in Rechnung gestellt habe, betonte der Schatzmeister. Die Post habe erfolglos versucht, den Betrag von einem Konto von Möllemanns Firma Webtech abzuheben.

Die meisten Namen auf der Spender-Liste sind laut Rexrodt "nicht verifizierbar". Bei stichprobenartigen Nachfragen hätten die angeblichen Wohltäter bestritten, die betreffenden Spenden geleistet zu haben. Die Partei weise das Geld zurück, fügte Rexrodt hinzu. Man werde versuchen, die mutmaßlichen Großspender zu ermitteln und die Beträge zurückzuzahlen. Sollte das nicht möglich sein, werde das Geld an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse weitergeleitet.

Rexrodt äußerte sich auch zu dem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die FDP-Bundestagsfraktion habe der Bundespartei einen Kredit in Höhe von drei Millionen Euro gewährt - was laut Parteiengesetz verboten ist. Einen solchen Kredit habe es "nie gegeben", betonte Rexrodt. Es handele sich vielmehr um einen sechs Jahre alten Vorgang: Im Zusammenhang mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin habe die Fraktion der Partei einen Kredit über 5,4 Millionen Mark gewährt, um eine Immobilie in der neuen Hauptstadt zu finanzieren. Das Darlehen sei zu "marktüblichen Bedingungen" verzinst worden, sagte Rexrodt.

Andreas Pinkwart, stellvertretender Vorsitzender der NRW-FDP, reagierte mit Bestürzung auf die Enthüllungen. "Dies ist ein schwarzer Tag für die nordrhein-westfälische FDP", sagte Pinkwart, der Möllemann nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle so schnell wie möglich ablösen soll. Pinkwart kündigte eine Sondersitzung des Landesvorstands für den kommenden Montag an.

Seit wann kann die was erschüttern?

Grüße aus dem Saarland

Ach ja, wenn die FDP das Geld zurückweist, dann biete ich mich hiermit an, es zu nehmen. Ich verspreche auch niemand etwas zu sagen ;-)

können sie ja mal bei Ihren Parteikollegen in Hessen nachfragen ;-))

Entweder der Rexrodt geht volles Risiko oder er weiss nicht, was er tut, oder er kann nicht mehr zurück.

Mölli wird nicht allein dran glauben. Darauf würde ich meinen Hut setzen, wenn ich einen hätte. Wenn sie sich gegenseitig kloppen, ist das für so einen Geldsammel-Verein das höchste Risiko !

War er nicht stellvertretender Bundesvorsitzender? Ist er nicht mehr Landesvorsitzender in NRW?
 

Verfehlungen einzelner hatten wir schon mal.

Vielleicht sollte man Deinen Ansatz mal auf die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst anwenden.
Frei dem Motto:
Einer ist kriminell,
also sind alle kriminell.
Son Schwachsinn.
Rechtsverständnis?


Viele Grüsse
m.

Der ist sich wirklich für nichts zu Schade ! Mich würde mal interessieren was ihm Westerwelle für die Rolle des "Scharfschützen" versprochen hat, -ach ja Möllemann, -der ist politsch erledigt !

Habe ich behauptet, alle in der FDP seien kriminell? Mit keinem Wort.
Aber wenn ein führendes Mitglied einer Partei für die Partei solche Vorgehensweisen an den Tag legt, denke ich schon, dass das nicht nur ein Privatproblem des Herrn Möllemann ist.

stern.de - 2002-10-18 07:51:55
URL: www.stern.de/politik/news/tagesthema/artikel/?id=322375

 
Die fragwürdigen Finanzen der FDP


dpa  
Möllemann und Bundes-FDP unter Druck  
 

Bei einer Prüfung des Wahlkampf-Sonderkontos des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann stieß die Partei auf fragwürdige Finanztransfers. Nach Informationen von stern.de waren mehrere Hunderttausend Euro auf einem am 20. September eingerichteten FDP-Sonderkonto zunächst auf einem anderen Konto deponiert worden. Von diesem Konto ließ Möllemann Teilbeträge an 150 Personen überweisen, die dieses Geld wiederum auf das Sonderkonto der FDP überwiesen, erfuhr stern.de aus hohen FDP-Kreisen.

Herkunft des Geldes verschleiert

Bei diesen einzelnen »Scheinspendern« handle es sich sowohl um Parteimitglieder als auch um Nichtmitglieder. Durch die Stückelung auf kleinere Beträge konnte die Herkunft des Geldes verschleiert werden. Wo das ursprüngliche Konto lag und wer den Gesamtbetrag von mehreren Hunderttausend Euro überwiesen hat, ist in der FDP-Spitze bisher nicht bekannt.

FDP-Bundeschatzmeisters Günther Rexrodt prüft eine Offenlegungsklage, die Möllemann zwingen soll, die fragwürdigen Finanztransfers zu offenbaren.

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass die bislang unklare Finanzierung des umstrittenen israelkritischen Wahlkampf-Flugblatts des NRW-FDP-Chefs Jürgen Möllemann weitere Kreise ziehen könnte.

»Es gibt noch keinen abschließenden Bericht. Der Bundesschatzmeister Günter Rexrodt klärt dies«, sagte Brüderle am Freitag im ZDF auf die Frage, ob er einen Parteispendenskandal auf die Partei zukommen sehe. Derzeit kursierten zu den Vorwürfen nur Spekulationen, die er weder bestätigen noch verneinen könne. »Wir wissen es schlichtweg noch nicht.«

Offenbar auch fragwürdige Transaktionen bei Bundes-FDP
Offenbar droht der FDP aber auch eine weitere Finanz-Affäre. Einem am Freitag veröffentlichten Bericht der »Leipziger Volkszeitung« zufolge hat die FDP-Bundestagsfraktion fragwürdige Transaktionen an die Bundespartei getätigt. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass die Fraktion der Bundespartei drei Millionen Euro Kredit für den Bundestagswahlkampf 2002 zukommen ließ.

Demnach sei in der Vorbereitungsphase des Wahlkampfes in Erwartung eines guten Ergebnisses für die FDP vereinbart worden, dass die Partei nach dem Wahltag den Millionenbetrag wieder zurückleiten sollte, berichtete die Zeitung weiter. Das sei jedoch bis jetzt nicht geschehen. Unter anderem deshalb, weil die Partei finanziell in der Klemme stecke, nachdem es am 22. September nur ein Wahlergebnis von 7,4 Prozent gab.

Nach dem Parteiengesetz sind Zuwendungen der zu komplett aus Steuermitteln finanzierten Parlamentsfraktionen an die Mutter-Parteien strikt verboten. Laut »LVZ« habe es außerdem mehrfach Versuche gegeben, finanzielle Querverbindungen zwischen den öffentlichen Zuwendungen für Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern und der Bundespartei zu ziehen.

bestätigen doch meine Ausführungen und erweitern diese sogar noch ("Offenbar auch fragwürdige Transaktionen bei Bundes-FDP...")

 

dass diese Form der Parteienfinanzierung und Spendenpraxis nicht allein
auf Möllemanns Mist gewachsen ist.
Das wird nur jetzt veröffentlicht um ihn loszuwerden.
Hoffentlich ist das kein Eigentor für die FDP, denn es besteht die Gefahr
dass jetzt ausgepackt wird.
Dann rutscht die ganze Partei mit.

wenn diese Affäre eine "einzelne Person" aus der SPD oder den Grünen betroffen hätte ;-))

 

Insbesondere auch die innerhalb der FDP welche ihn zum Landesvorsitzenden, und stellvertretenden Kanzlerkanditaten gewaehlt haben.

Moellemann ist und bleibt der korrupteste, oportunistischste Politikier in Deutschland seit Barschel.

Ich habs ja oft genug hier geschrieben. Ueberaschend ist die aktuelle Entwicklung nicht.





mfg

Wenn Möllemann sofort 150 Parteifreunde an der Hand hat, die zur Verschleierung einer Großspende als Stückelungshelfer zur Verfügung stehen, ist das sehr wohl ein FDP-Skandal.

Grüße
ecki  

Dein erster Satz trifft den Nagel auf den Kopf & der Ball liegt übrigens schon im Tor der F.D.P.

berühmten Eisberges.

Bekanntlich liegen sieben Achtel eines Eisberges unter Wasser.

Für das Einsammeln, Waschen und Verteilen von Geld waren das schon immer DIE Experten. Da reicht ihnen niemand das Wasser. Der Anstrich "Partei" dient doch mehr der Tarnung.  

Es werden Köpfe rollen, wenn der Mölli auspackt. Ich vermute aber, man hat sich mit ihm arrangiert. Er wird mit Bausch und Bogen rausgeschmissen, lässt auf sich eindreschen, wird dann aber abgefunden und hält die Klappe.

...über die fdp aber auch langsam... du willst doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass sdp oder cdu besser wären!???!

gruss und ein schönes wochenende, blindfish :-)

ps: komm doch nach ulm, dann könne wir uns hier richtig fetzen und dann die gemüter beim bierchen kühlen :-))

Alle wollen mich verhauen ! Warum nur ? Hab schon Angst, heute nach Hamburg zu fahren !

Blindfish, das behaupte ich allen Ernstes ! Deshalb neige ich immer mehr dazu, als U-Boot in diesen Verein einzutreten, um Machenschaften offen zu legen. es sind für mich die mit weitem Abstand Schlimmsten, und das mit Tradition !

Blindfish, ich wünsche euch in Ulm ein schönes Treffen !

Hjw, kümmer dich um deine Hemden !

 

gemeinsam im stadion nur in verschiedenen im norden.angst brauchst du aber
nicht zu haben.es sei denn ihr tut dem hsv etwas böses an.

gruß

Mölle-mann, Bange-mann, Haus-mann: die FDP hat eben Pech mit ihren Männern und die guten Frauen laufen weg!
Ruhrpott-Zocker: in Hamburg scheint die Sonne!!

Wenn es die 150 Leutchen gar nicht gab, sondern bloss Müller , Maier , Mustermann eingezahlt haben, dann ist das aber auf jeden Fall was für den neuen Paragraphen von der Großspendenverschleierung.

Grüße
ecki  

Die designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Ulrike Flach, hat unterdessen einen Parteiausschluss ihres Vorgängers angedroht. Wenn sich alle Vorwürfe um sein Wahlkampf-Sonderkonto bestätigten und Möllemann weiterhin nicht kooperiere, werde die Partei diesen Weg selbstverständlich gehen, sagte Flach am Dienstag in Düsseldorf. Die Bundestagsabgeordnete kündigte einen Kurswechsel in der NRW-FDP an. Antisemitismus-Debatten werde es mit ihr nicht geben.

Möllemann lehnt Ultimatum ab

Möllemann kündigte an, nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze einzugehen, die Spender auf sein umstrittenes Wahlkampfsonderkonto bis Donnerstag zu nennen. Durch eine Sprecherin verwies er erneut auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Er habe zugesichert, dass die FDP keinen finanziellen Schaden durch ihn erleiden werde, heißt es in der am Dienstag in Düsseldorf verbreiteten Erklärung: "Es ist alles gesagt."