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Deutsche Bundesregierung für gemeinsame Allianz für europaweiten Atomausstieg gewinnen
27.6.2011
Erster Schritt: Ende für Milliardensubvention durch neue europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomreaktoren wären Einstieg in den Ausstieg
Nächste Woche wird der deutsche Atomausstieg in einem breiten Konsens beschlossen. Dieser Ausstieg wird Nachahmer finden. Und er bringt für Österreich nicht nur mehr Sicherheit, sondern bietet auch die Chance, dass die Anti-Atom-Staaten innerhalb der EU mehr Gewicht erhalten. Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober meint: "Österreich muss daher die deutsche Regierung für eine Allianz für einen europaweiten Atomausstieg zu gewinnen versuchen. Ein erster entscheidender Schritt sollte eine Initiative für ein Ende der derzeitigen Milliardensubventionen für den Atomstrom sein."
Eine aktuelle Studie des Versicherungsforums Leibzig hatte gezeigt, dass sogar deutsche AKW um das bis zu zehnfache unterversichert sind, reale Preise von Atomstrom je nach Versicherungsform beim bis zu zehnfachen Preis liegen müssten. In anderen Staaten ist die Unterversicherung jedoch noch viel dramatischer: liegt die Haftungssumme pro AKW in Deutschland bei 2,5 Milliarden Euro, so beträgt sie in Temelin lediglich 250 Millionen Euro, wovon 150 vom Staat getragen werden. Höchstsubventioniert ist Atomstrom in Frankreich mit einer Gesamthaftungssumme von 90 Millionen Euro für ALLE 58 AKW. Anschober: "Das ist skandalöse Wettbewerbsverzerrung im großen Stil, ohne den die Kernenergie nicht überleben könnte. Es muss daher das Ziel sein, einheitliche hohe Haftungssummen für Kernreaktoren in der EU durchzusetzen. Das wäre der Anfang vom Ende der Kernenergie in Europa, weil sie dann nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Nun müsste auch Deutschland ein politisches und wirtschaftliches Interesse an einem derartigen Subventionsabbau haben."
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