Im Förder-Spitzenfeld
Wie viel Sparpotenzial im Förderwesen steckt, lässt sich somit nur schwer beurteilen: „Das Fördersystem ist völlig intransparent, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es keinen Austausch. Einige Länder haben Förderberichte, andere nicht“, sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Dennoch hat das Wifo eine Schätzung versucht: 18 Milliarden Euro an direkten Förderungen fließen demnach jährlich von Bund, Ländern und Gemeinden – inklusive ÖBB-Zahlungen und Spitalsausgleich. Unbestritten ist Österreich damit Spitzenreiter in der EU: Mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sind die Förderungen im EU-Schnitt halb so hoch wie bei uns.
Vermischte Ausgaben
Auch Oberösterreich stellt seit 2006 einen Förderbericht ins Internet – der aber sogar laut Ansicht des Landesrechnungshofes eher verwirrt als eine Übersicht bietet: „Um sich zurechtzufinden, muss man gute Kenntnisse im Haushaltsrecht haben“, formuliert es der LRH. Eine Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro wird vom Land genannt. Das Problem: Es wird im Förderbericht nicht zwischen gesetzlichen Pflichtausgaben (Beispiele: Schulerhaltung, Kindergärten, soziale Dienste) und Ermessensausgaben unterschieden. Auch werden nur Förderungen von mehr als 4000 Euro pro Fall berücksichtigt. Damit ist beispielsweise die Wohnbeihilfe (rund 80 Millionen Euro) nicht enthalten. Am ehesten nützt ein Blick in die Rechnungsabschlüsse, welche Summen die Ressorts nach Ermessen vergeben: 2010 waren dies in Oberösterreich insgesamt 423 Millionen Euro.
Ginge man ohne Scheuklappen und Rücksicht auf parteipolitische Klientel ans Sparen, sind laut Wifo-Rechnung bundesweit zwischen 400 und 700 Millionen Euro zu holen. Schratzenstaller plädiert für „sinnvolles Sparen“: Zunächst bräuchte es einen Überblick über alle Förderungen der Gebietskörperschaften, „das kostet Zeit“, so Schratzenstaller, „ist aber auf Dauer effizienter.“
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