Neuer Anlauf zur einheitlichen Zinsbesteuerung

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Neuer Anlauf zur einheitlichen Zinsbesteuerung Nassie

Neuer Anlauf zur einheitlichen Zinsbesteuerung

 
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Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg den Streit um eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung endgültig beenden. Eine Einigung ist offenbar möglich: Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben gestern bereits die Botschafter den Boden für eine EU-weite Regelung bereitet. Allerdings sei es noch zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen.

Widerstand aus Italien
Das eigentliche Vorhaben, die Steuerflucht ins Ausland mit einer Zinssteuer oder Kontrollmitteilungen zu bekämpfen, ist nicht mehr umstritten. Allerdings macht Italien seine Zustimmung zur Zinsbesteuerung von Zugeständnissen in einer ganz anderen Frage abhängig. Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verlangt im Gegenzug eine Schuldenstundung für einheimische Milchbauern.

Italien hatte bereits beim EU-Frühjahrsgipfel im März eine abschließende Einigung zur Zinssteuer blockiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel waren deshalb verärgert gewesen. Berluconi verlangt in dem Streit ein Entgegenkommen in einer völlig sachfremden Frage. Dabei geht es um Strafzahlungen von insgesamt 648 Millionen Euro von tausenden italienischen Bauern, die mehr Milch produziert haben als erlaubt. Die Regierung in Rom will diese gegenüber Brüssel fälligen Schulden erst einmal übernehmen und dann möglichst zinslos über einen langen Zeitraum hinweg von den eigenen Bauern wieder zurückfordern.

Ziel: Steuerflüchtlinge stoppen

Mit der einheitlichen Zinsbesteuerung soll die Steuerflucht in der EU eingedämmt werden. Zwölf Länder, darunter Deutschland, wollen von 2005 an Kontrollmitteilungen über Konten von EU-Ausländern austauschen. Belgien, Luxemburg und Österreich werden stattdessen eine Zinssteuer erheben. Auch das Nicht-EU-Land Schweiz wird mit ins Boot geholt. Die Finanzminister hatten bereits im Januar eine Grundsatzvereinbarung getroffen, die aber die Schweiz noch nicht umfasste.

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen auch das Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich bestätigen. Dieses war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, da Paris im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die zulässige Grenze von drei Prozent überschritten hatte.


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