gewinnen? Nach den eindeutigen Äußerungen wie unten meine ich: CDU !!! Die Zeiten sind günstig.
"Hau sie um, die Türkensau"
Frank Steffel, Spitzenkandidat der Berliner CDU
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Nach Hamburg nun Berlin: wer wird die Wahl
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wäre, wenn der gregor das amt übernähme. wird wohl leider nicht eintreten :(
sag mal darki, bei welcher gelegenheit hat der steffel denn den spruch abgesondert ?
sag mal darki, bei welcher gelegenheit hat der steffel denn den spruch abgesondert ?
ssl.kundenserver.de/konkret-verlage.de/...hz/hz.php4?para=1000
www.max.de/reportagen/steffel/report2.html
SORRY
Hat er wahrscheinlich vor x Jahren als kleiner Junge mal beim Fußballspielen gerufen.
Wird sich danach wahrscheinlich erschrocken und entschuldigt haben.
Wird es jetzt vielleicht wieder bereuen oder kann sich nicht erinnern.
Hat er jetzt bestimmt nicht gesagt.
Er ist doch christlich. Dann darf man so etwas nicht.
Wenn er es j e t z t gesagt hätte, müßte er abdanken.
Das will er aber nicht. Also Jugendsünde. Bestimmt.
Nach dieser reiflichen Überlegung:
Jetzt habe ich wieder Vertrauen zur CDU. Böses Konkret.
Wird sich danach wahrscheinlich erschrocken und entschuldigt haben.
Wird es jetzt vielleicht wieder bereuen oder kann sich nicht erinnern.
Hat er jetzt bestimmt nicht gesagt.
Er ist doch christlich. Dann darf man so etwas nicht.
Wenn er es j e t z t gesagt hätte, müßte er abdanken.
Das will er aber nicht. Also Jugendsünde. Bestimmt.
Nach dieser reiflichen Überlegung:
Jetzt habe ich wieder Vertrauen zur CDU. Böses Konkret.
naja, solche äusserungen sind ziemlich daneben. aber in seiner gesamtheit erinnert mich der deutsche wahlkampf (unabhängig davon ob man die kandidaten mag oder nicht) langsam aber sicher immer mehr an us-schlammschlachten.
es werden tatsächlich sachen ausgebuddelt die für das normale verständnis lange verjährt sind und vielmals überhaupt keine rückschlüsse auf die jetzige einstellung oder den charakter der beschuldigten person geben (man denke an die joschka-geschichte).
aber so oder so ist hr. steffel für mich kein sympathieträger.
es werden tatsächlich sachen ausgebuddelt die für das normale verständnis lange verjährt sind und vielmals überhaupt keine rückschlüsse auf die jetzige einstellung oder den charakter der beschuldigten person geben (man denke an die joschka-geschichte).
aber so oder so ist hr. steffel für mich kein sympathieträger.
Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel spricht immer noch davon, dass die CDU stärkste Partei werden könne. Am Ende des Wahlkampfs ist er bitter geworden. Er kämpft und Klaus Wowereit sammelt Prozente.
Wenn Frank Steffel gut aufgepasst hat, war sein kurzer Aufenthalt bei der Demonstration der Kleingärtner eine Lehrstunde. "Wer Kleingärtner quält, wird abgewählt", skandierten die etwa 500 Protestler in der vergangenen Woche vor dem Rathaus Charlottenburg. Sie meinen die SPD und die Grünen. Die Kleingärtner haben dasselbe auch schon mal der CDU zugerufen. Mitte der 80er-Jahre. Damals waren die Sozialdemokraten die Retter der Gartenzwerge. Jetzt hat der rot-grüne Senat für einige Kleingärten die Bestandsgarantie nicht verlängert. Prompt verspricht die CDU Rettung "zu 100 Prozent". Also wird die beklatscht. Natürlich freut das Frank Steffel.
Wäre es für die CDU mit einem Kandidaten Wolfgang Schäuble besser ausgegangen? Vermutlich nicht. Sicher hätte Schäuble einen anderen Wahlkampf geführt. Kaum vorstellbar, dass er sich manchmal zweimal am Tag mit allen Spitzenkandidaten auf ein Podium gesetzt hätte. Er hätte weniger geredet und doch mehr gesagt. Aber auch Wolfgang Schäuble hätte mit sich herumgeschleppt, worunter Frank Steffel leidet. "Egal, wo ich hinkomme", klagt er, "muss ich mich für die Bankenkrise und die Parteispenden rechtfertigen." Er sagt dann immer: "Ich weiß, wir haben euch viel zugemutet." Und ärgert sich.
Frank Steffel, der 35 Jahre alte Unternehmer, hat sein Bestes gegeben in diesem Wahlkampf
Frank Steffel passt zur CDU, wie sie geblieben ist. Eine West-Berliner Partei. Nicht Frank Steffel ist also gescheitert. Gescheitert ist die CDU.
Eigentlich lief von Anfang an alles schief. Als Steffel im Frühjahr die Führung der Fraktion übernahm und wenig später Spitzenkandidat wurde, gab es die CDU praktisch nicht mehr. Sie hatte es mit letzter Kraft grade noch geschafft, Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten für Berlin zu verhindern, dann fiel sie in sich zusammen. Der frisch gekürte Kandidat Frank Steffel stand vor dem Nichts. Keine helfenden Parteifreunde, keine Leute, die ihm sagen konnten, wie man als junger, unbekannter Kandidat glaubwürdig zum Anwärter auf den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters werden kann.
Also machte Steffel Fehler. Die Geschichte mit München, und dass die bayerische Stadt die schönste in Deutschland sei, war so ein Fehler. Ein leichter. Schwerer wiegt die Geschichte mit den "Mongos" und den "Kanaken". Nicht nur, dass er es gesagt haben soll als Jugendlicher. Sondern dass er es zunächst als unwichtige Kleinigkeit abtun wollte. Das ist allein mit Unerfahrenheit nicht zu erklären. Dahinter verbirgt sich mangelnde sittliche Reife des Kandidaten.
Und jetzt auch noch der Terror und der Krieg. Seither hat Steffel auch noch sein wichtigstes Thema, die Innere Sicherheit, an die Sozialdemokraten verloren.
Frank Steffel ist am Ende des Wahlkampfes bitter geworden. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister, kann für die SPD Traumzahlen vorweisen. Ohne sein Zutun. Wo Steffel kämpft, ruht Wowereit in der Würde des Amtes. Jedenfalls soll es so aussehen. "Wenn Wowereit etwas macht, ist das ein netter Termin", klagt Steffel, "bei mir nennt man dasselbe einen Wahlkampfgag."
Ganz klar, Frank Steffel fühlt sich ungerecht behandelt. Von den Medien zuerst. Von ihm würden schlechte Bilder gedruckt, klagt er. Aber was wäre ein gutes Bild von Frank Steffel? Er zeigt, was er ist und hat nicht gelernt, sich zu verstellen. Und da er eine Rolle spielt, zeigt er auch das. Man sieht die Anstrengung, wenn er glaubt, freundlich sein zu müssen. Sein Lachen ist dann so entspannt wie das Lächeln eines Boxers nach einem Schlag auf die Lippen. Auch Ärger kann er kaum verbergen. Sein Blick wird dann unbarmherzig, fast fanatisch. Schaut er ernst, wirkt es aufgesetzt. Es liegt nicht an Steffel, es liegt an seinem politischen Leben. Da war noch nichts, was Spuren hätte hinterlassen können. Da ist nichts, was aus ihm sprechen könnte. Später vielleicht wird es einmal gute Bilder von ihm geben.
Die CDU steht in Umfragen bei 26 Prozent.
www.berlinonline.de/wissen/...t=&von=16.10.2001&bis=18.10.2001
Wenn Frank Steffel gut aufgepasst hat, war sein kurzer Aufenthalt bei der Demonstration der Kleingärtner eine Lehrstunde. "Wer Kleingärtner quält, wird abgewählt", skandierten die etwa 500 Protestler in der vergangenen Woche vor dem Rathaus Charlottenburg. Sie meinen die SPD und die Grünen. Die Kleingärtner haben dasselbe auch schon mal der CDU zugerufen. Mitte der 80er-Jahre. Damals waren die Sozialdemokraten die Retter der Gartenzwerge. Jetzt hat der rot-grüne Senat für einige Kleingärten die Bestandsgarantie nicht verlängert. Prompt verspricht die CDU Rettung "zu 100 Prozent". Also wird die beklatscht. Natürlich freut das Frank Steffel.
Wäre es für die CDU mit einem Kandidaten Wolfgang Schäuble besser ausgegangen? Vermutlich nicht. Sicher hätte Schäuble einen anderen Wahlkampf geführt. Kaum vorstellbar, dass er sich manchmal zweimal am Tag mit allen Spitzenkandidaten auf ein Podium gesetzt hätte. Er hätte weniger geredet und doch mehr gesagt. Aber auch Wolfgang Schäuble hätte mit sich herumgeschleppt, worunter Frank Steffel leidet. "Egal, wo ich hinkomme", klagt er, "muss ich mich für die Bankenkrise und die Parteispenden rechtfertigen." Er sagt dann immer: "Ich weiß, wir haben euch viel zugemutet." Und ärgert sich.
Frank Steffel, der 35 Jahre alte Unternehmer, hat sein Bestes gegeben in diesem Wahlkampf
Frank Steffel passt zur CDU, wie sie geblieben ist. Eine West-Berliner Partei. Nicht Frank Steffel ist also gescheitert. Gescheitert ist die CDU.
Eigentlich lief von Anfang an alles schief. Als Steffel im Frühjahr die Führung der Fraktion übernahm und wenig später Spitzenkandidat wurde, gab es die CDU praktisch nicht mehr. Sie hatte es mit letzter Kraft grade noch geschafft, Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten für Berlin zu verhindern, dann fiel sie in sich zusammen. Der frisch gekürte Kandidat Frank Steffel stand vor dem Nichts. Keine helfenden Parteifreunde, keine Leute, die ihm sagen konnten, wie man als junger, unbekannter Kandidat glaubwürdig zum Anwärter auf den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters werden kann.
Also machte Steffel Fehler. Die Geschichte mit München, und dass die bayerische Stadt die schönste in Deutschland sei, war so ein Fehler. Ein leichter. Schwerer wiegt die Geschichte mit den "Mongos" und den "Kanaken". Nicht nur, dass er es gesagt haben soll als Jugendlicher. Sondern dass er es zunächst als unwichtige Kleinigkeit abtun wollte. Das ist allein mit Unerfahrenheit nicht zu erklären. Dahinter verbirgt sich mangelnde sittliche Reife des Kandidaten.
Und jetzt auch noch der Terror und der Krieg. Seither hat Steffel auch noch sein wichtigstes Thema, die Innere Sicherheit, an die Sozialdemokraten verloren.
Frank Steffel ist am Ende des Wahlkampfes bitter geworden. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister, kann für die SPD Traumzahlen vorweisen. Ohne sein Zutun. Wo Steffel kämpft, ruht Wowereit in der Würde des Amtes. Jedenfalls soll es so aussehen. "Wenn Wowereit etwas macht, ist das ein netter Termin", klagt Steffel, "bei mir nennt man dasselbe einen Wahlkampfgag."
Ganz klar, Frank Steffel fühlt sich ungerecht behandelt. Von den Medien zuerst. Von ihm würden schlechte Bilder gedruckt, klagt er. Aber was wäre ein gutes Bild von Frank Steffel? Er zeigt, was er ist und hat nicht gelernt, sich zu verstellen. Und da er eine Rolle spielt, zeigt er auch das. Man sieht die Anstrengung, wenn er glaubt, freundlich sein zu müssen. Sein Lachen ist dann so entspannt wie das Lächeln eines Boxers nach einem Schlag auf die Lippen. Auch Ärger kann er kaum verbergen. Sein Blick wird dann unbarmherzig, fast fanatisch. Schaut er ernst, wirkt es aufgesetzt. Es liegt nicht an Steffel, es liegt an seinem politischen Leben. Da war noch nichts, was Spuren hätte hinterlassen können. Da ist nichts, was aus ihm sprechen könnte. Später vielleicht wird es einmal gute Bilder von ihm geben.
Die CDU steht in Umfragen bei 26 Prozent.
www.berlinonline.de/wissen/...t=&von=16.10.2001&bis=18.10.2001
ein anderer Steffel.
So etwas hat man ja oft. Da wird einer durch den Schlamm gezogen, nur weil er denselben Nachnamen hat.
Schließlich ist er aber christlich und auch nicht bei den Grünen oder gar bei der PDS. Denen ist nämlich alles zuzutrauen. Und denen dürfen wir keine Jugendsünden durchgehen lassen. Ausserdem ändern die sich nie, und deshalb bleiben bei denen Jugendsünden für immer Sünden.
Nicht aber bei Herrn Steffel. Wenn er das überhaupt gesagt hat, woran doch jetzt wohl erhebliche Zweifel bestehen.
Vielleicht sollte er sein Ehrenwort geben. Dann endlich würden ihm alle glauben.
So etwas hat man ja oft. Da wird einer durch den Schlamm gezogen, nur weil er denselben Nachnamen hat.
Schließlich ist er aber christlich und auch nicht bei den Grünen oder gar bei der PDS. Denen ist nämlich alles zuzutrauen. Und denen dürfen wir keine Jugendsünden durchgehen lassen. Ausserdem ändern die sich nie, und deshalb bleiben bei denen Jugendsünden für immer Sünden.
Nicht aber bei Herrn Steffel. Wenn er das überhaupt gesagt hat, woran doch jetzt wohl erhebliche Zweifel bestehen.
Vielleicht sollte er sein Ehrenwort geben. Dann endlich würden ihm alle glauben.
Steffel diesen Unsinn wohl tatsächlich gesagt als er noch zur Schule ging,behauptete jedenfalls ein Schulkamerad von ihm ,und er hat es ja auch nicht direkt geleugnet,sondern auf mangelnde Erinnerung oder so verwiesen.
Im übrigen scheint Gysi wieder an Stimmen zu verlieren laut Umfragen.Er hätte wahrscheinlich die Wahl zum Bürgermeister gewonnen,wenn in Berlin das Panaschieren zulässig wäre.Ist es aber nicht,weil Berlin als Land gilt,nicht als Kommune.Schade.
Im übrigen scheint Gysi wieder an Stimmen zu verlieren laut Umfragen.Er hätte wahrscheinlich die Wahl zum Bürgermeister gewonnen,wenn in Berlin das Panaschieren zulässig wäre.Ist es aber nicht,weil Berlin als Land gilt,nicht als Kommune.Schade.
Die Ruhrstadt gilt nicht als Land, nicht als Kommune, sondern als viele Kommunen. Das ist noch schlimmer, zumal wir ein paar mehr Einwohner haben als ihr.
Gysi als Bürgermeister wäre schon interessant, auf jeden Fall von hohem Unterhaltungswert. Der Minuspunkt: Er kritisiert gern, bietet aber kaum Alternativen. Der Pluspunkt: Er gibt es wenigstens zu.
Na denn: viel Spaß bei der Wahl und vor allem danach.
Gruß RZ
Schon interessant: immer Jugendsünden oder keine Erinnerungen. Aber wenigstens ist er christlich. Das ist ja auch schon was.
Gysi als Bürgermeister wäre schon interessant, auf jeden Fall von hohem Unterhaltungswert. Der Minuspunkt: Er kritisiert gern, bietet aber kaum Alternativen. Der Pluspunkt: Er gibt es wenigstens zu.
Na denn: viel Spaß bei der Wahl und vor allem danach.
Gruß RZ
Schon interessant: immer Jugendsünden oder keine Erinnerungen. Aber wenigstens ist er christlich. Das ist ja auch schon was.
Berlin: Stadt der Mißwirtschaft
Die Berliner Sozialdemokraten, die vor zwei Jahren nur 22 Prozent der Stimmen erhalten hatten, liegen in den Umfragen klar vorne. Dabei tragen sie natürlich genauso Schuld an dem Bankenfiasko wie die CDU, der die SPD in Sachen Filz in nichts nachsteht. Dennoch fällt es dem SPD-Spitzenkandidaten und Interims-Bürgermeister Klaus Wowereit relativ leicht, mit dem Finger auf den früheren Koalitionspartner zu zeigen. Denn die schwere Krise der Bank ist inzwischen untrennbar verbunden mit dem Namen Klaus Landowsky. Dieser einst so einflußreiche Politiker war nicht nur Fraktionschef der Berliner CDU, sondern auch Vorstandsvorsitzender der zur Bankgesellschaft gehörenden Berlin Hyp.
Dieser Hypothekenbank, die ein riesiges Rad im Immobiliengeschäft gedreht hat, sind grobe Fehler in der Kreditvergabe und -bearbeitung nachgewiesen worden. Die daraus folgenden Wertberichtigungen haben maßgeblich zu dem Milliarden-Verlust der Bankgesellschaft beigetragen, der die Berliner Haushaltskrise noch verschlimmert hat. Hinzu kam, daß Landowsky sich im Zusammenhang mit der Vergabe eines Großkredits an zwei CDU-Freunde und Immobilienunternehmer in eine Parteispendenaffäre verstrickte.
Vor diesem Hintergrund konnte der ebenso jugendliche wie unbedarfte CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel im Wahlkampf nicht mit der vermeintlichen Wirtschaftskompetenz seiner Partei werben, obwohl er als Chef eines Raumausstattungsunternehmens immerhin praktische wirtschaftliche Erfahrungen vorzuweisen hat. In dieses Vakuum ist die FDP vorgestoßen: "Mister Wirtschaft statt Mißwirtschaft" steht auf den Wahlplakaten der Liberalen, die mit Günter Rexrodt den früheren Bundeswirtschaftsminister ins Rennen geschickt haben. Daß die FDP, die bei der letzten Wahl auf kümmerliche 2,2 Prozent kam, inzwischen gute Chancen hat, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, ist in erster Linie der Schwäche der CDU geschuldet - und der Sorge vieler Berliner vor einem Bündnis der SPD mit der PDS.
Sollte die SED-Nachfolgepartei den Sprung an die Macht schaffen, was trotz der fehlenden Solidarität im Anti-Terror-Kampf der Amerikaner nicht ausgeschlossen ist, müßte die ohnehin extrem schwachbrüstige Berliner Wirtschaft weitere Rückschläge befürchten. Die PDS ist ein erklärter Gegner des Flughafenausbaus in Schönefeld, des mit Abstand wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region. Auch die dringend gebotene Konsolidierung des Landeshaushalts - wegen eines Schuldenberges von 78 Milliarden DM muß Berlin jeden Tag 12 Millionen DM Zinsen zahlen - würden die Postkommunisten nicht ohne weiteres mittragen, zumal der Sparkurs unbedingt mit einem deutlicheren Stellenabbau in der stark aufgeblähten Verwaltung der Stadt einhergehen muß.
Um sich nicht angreifbar zu machen, hat der rot-grüne Übergangssenat alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Daher ist nach wie vor offen, was mit der Bankgesellschaft geschieht. Nimmt man den bisherigen Grad der Mißwirtschaft in Berlin zum Maßstab, gibt es eigentlich nur eine Lösung: Der Senat lehnt die Übernahmeangebote ab und behält die Bank, die folglich das bleibt, was sie ist: ein Faß ohne Boden.
FAZ v. 20.10.
>b>Bank-Affäre: Justiz ermittelt jetzt gegen Journalisten
Vorwurf: Beihilfe zur Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Ewald B. Schulte
In der Bankgesellschafts-Affäre geht die Berliner Justiz jetzt gegen Journalisten vor. Wie der Sprecher der Justizpressestelle, Sascha Daue, der "Berliner Zeitung" bestätigte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Redakteure des Berliner Verlags. Die Journalisten der "Berliner Zeitung" und des "Berliner Kurier" stünden "unter dem Verdacht einer Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353 b Absatz 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches". Wie Daue weiter bestätigte, gehe die Aufnahme der Ermittlungen gegen die Journalisten mittelbar auf eine Strafanzeige des früheren CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Vorstandssprechers der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp, Klaus Landowsky, zurück.
Hintergrund: Der Präsident der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, hatte den Vorstand der Bank im Zusammenhang mit den Plattenbau-Großkreditenfür die Aubis-Gruppe der früheren CDU-Politiker Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling in seiner nicht-öffentlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss schwer belastet. So teilte Sanio auch mit, dass die Bankenaufsicht den Verbleib Landowskys an der Bank-Spitze keinesfalls länger geduldet hätte, nachdem bekannt geworden war, dass die Berlin Hyp der Behörde bei einer Aubis- Sonderprüfung Ende 1997 einen internen Revisionsbericht vorenthalten hatte. Auf die Veröffentlichung dieser Ausschussinterna hatte Landowsky - der stets erklärt hatte, dass er sich bei dem Aubis-Engagement der Bank nichts habe zu schulden kommen lassen - mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der "Verletzung von Privatgeheimnissen" reagiert. Auch der Ausschuss selbst erstattete wegen der Indiskretion Anzeige.
In dem daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren galten die an den Veröffentlichungen beteiligten Journalisten noch als Zeugen. Als die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beriefen und ihren Informanten nicht preis gaben, stellte die Justiz das Verfahren zunächst ein. Doch mit Schreiben vom 12. Juli teilte die Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss mit, dass sie "von Amts wegen" wieder tätig werde. Konkret wolle man nun aber gegen die drei Journalisten ermitteln, da die Behörde zu der Auffassung gelangt sei, dass hier "der Anfangsverdacht einer Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer Geheimhaltungspflicht" bestehe.
Am 16. Juli bat die Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), um die zwingend erforderliche Genehmigung, gegen die Journalisten vorgehen zu können. Ohne den Untersuchungsausschuss noch einmal mit der Angelegenheit zu befassen - was der Präsident nicht mußte, was ihn in der Entscheidungsfindung jedoch politisch hätte entlasten können -, gab Führer der Justiz grünes Licht: Mit Schreiben vom 9. August ermächtigte der Parlamentspräsident die Staatsanwaltschaft noch in der Sommerpause zur Strafverfolgung der Journalisten.
Brisanter Aktenfund bei Aubis
Nicht ganz so zügig indes agiert Führer in einem weitaus delikateren Fall. Bei einer Hausdurchsuchgung am 4. September waren die Ermittler ausgerechnet in den Aubis-Firmenräumen in der Lindenallee auf vertrauliche Unterlagen des Untersuchungsausschusses gestoßen. Dabei handelte sich um Protokolle des Vermögensausschusses, der im Frühjahr von Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf und dem früheren Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ebenso ausführlich wie vertraulich über die damals akute Schieflage der Bankgesellschaft unterrichtet worden war. Diese Unterlagen waren dem Untersuchungsausschuss zur vertraulichen Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt worden.
Nachdem die Staatsanwaltschaft den Ausschuss über den Aubis-Aktenfund informiert hatte, beschloss das Gremium am 9. Oktober, den Parlamentspräsidenten aufzufordern, in dieser Angelegenheit Strafanzeige zu erstatten. Eine solche Anzeige ist bei der Justiz aber bislang nicht eingegangen. Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses erklärte dies damit, dass dem Präsidenten der Ausschuss-Beschluss noch nicht zugeleitet worden sei. Allerdings liegt Führer seit dem 11. Oktober der Zwischenbericht des Ausschusses vor, in dem auch der Aubis-Vorgang dokumentiert ist.
Berliner Zeitung heute 20.10.
Die Berliner Sozialdemokraten, die vor zwei Jahren nur 22 Prozent der Stimmen erhalten hatten, liegen in den Umfragen klar vorne. Dabei tragen sie natürlich genauso Schuld an dem Bankenfiasko wie die CDU, der die SPD in Sachen Filz in nichts nachsteht. Dennoch fällt es dem SPD-Spitzenkandidaten und Interims-Bürgermeister Klaus Wowereit relativ leicht, mit dem Finger auf den früheren Koalitionspartner zu zeigen. Denn die schwere Krise der Bank ist inzwischen untrennbar verbunden mit dem Namen Klaus Landowsky. Dieser einst so einflußreiche Politiker war nicht nur Fraktionschef der Berliner CDU, sondern auch Vorstandsvorsitzender der zur Bankgesellschaft gehörenden Berlin Hyp.
Dieser Hypothekenbank, die ein riesiges Rad im Immobiliengeschäft gedreht hat, sind grobe Fehler in der Kreditvergabe und -bearbeitung nachgewiesen worden. Die daraus folgenden Wertberichtigungen haben maßgeblich zu dem Milliarden-Verlust der Bankgesellschaft beigetragen, der die Berliner Haushaltskrise noch verschlimmert hat. Hinzu kam, daß Landowsky sich im Zusammenhang mit der Vergabe eines Großkredits an zwei CDU-Freunde und Immobilienunternehmer in eine Parteispendenaffäre verstrickte.
Vor diesem Hintergrund konnte der ebenso jugendliche wie unbedarfte CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel im Wahlkampf nicht mit der vermeintlichen Wirtschaftskompetenz seiner Partei werben, obwohl er als Chef eines Raumausstattungsunternehmens immerhin praktische wirtschaftliche Erfahrungen vorzuweisen hat. In dieses Vakuum ist die FDP vorgestoßen: "Mister Wirtschaft statt Mißwirtschaft" steht auf den Wahlplakaten der Liberalen, die mit Günter Rexrodt den früheren Bundeswirtschaftsminister ins Rennen geschickt haben. Daß die FDP, die bei der letzten Wahl auf kümmerliche 2,2 Prozent kam, inzwischen gute Chancen hat, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, ist in erster Linie der Schwäche der CDU geschuldet - und der Sorge vieler Berliner vor einem Bündnis der SPD mit der PDS.
Sollte die SED-Nachfolgepartei den Sprung an die Macht schaffen, was trotz der fehlenden Solidarität im Anti-Terror-Kampf der Amerikaner nicht ausgeschlossen ist, müßte die ohnehin extrem schwachbrüstige Berliner Wirtschaft weitere Rückschläge befürchten. Die PDS ist ein erklärter Gegner des Flughafenausbaus in Schönefeld, des mit Abstand wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region. Auch die dringend gebotene Konsolidierung des Landeshaushalts - wegen eines Schuldenberges von 78 Milliarden DM muß Berlin jeden Tag 12 Millionen DM Zinsen zahlen - würden die Postkommunisten nicht ohne weiteres mittragen, zumal der Sparkurs unbedingt mit einem deutlicheren Stellenabbau in der stark aufgeblähten Verwaltung der Stadt einhergehen muß.
Um sich nicht angreifbar zu machen, hat der rot-grüne Übergangssenat alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Daher ist nach wie vor offen, was mit der Bankgesellschaft geschieht. Nimmt man den bisherigen Grad der Mißwirtschaft in Berlin zum Maßstab, gibt es eigentlich nur eine Lösung: Der Senat lehnt die Übernahmeangebote ab und behält die Bank, die folglich das bleibt, was sie ist: ein Faß ohne Boden.
FAZ v. 20.10.
>b>Bank-Affäre: Justiz ermittelt jetzt gegen Journalisten
Vorwurf: Beihilfe zur Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Ewald B. Schulte
In der Bankgesellschafts-Affäre geht die Berliner Justiz jetzt gegen Journalisten vor. Wie der Sprecher der Justizpressestelle, Sascha Daue, der "Berliner Zeitung" bestätigte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Redakteure des Berliner Verlags. Die Journalisten der "Berliner Zeitung" und des "Berliner Kurier" stünden "unter dem Verdacht einer Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353 b Absatz 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches". Wie Daue weiter bestätigte, gehe die Aufnahme der Ermittlungen gegen die Journalisten mittelbar auf eine Strafanzeige des früheren CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Vorstandssprechers der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp, Klaus Landowsky, zurück.
Hintergrund: Der Präsident der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, hatte den Vorstand der Bank im Zusammenhang mit den Plattenbau-Großkreditenfür die Aubis-Gruppe der früheren CDU-Politiker Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling in seiner nicht-öffentlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss schwer belastet. So teilte Sanio auch mit, dass die Bankenaufsicht den Verbleib Landowskys an der Bank-Spitze keinesfalls länger geduldet hätte, nachdem bekannt geworden war, dass die Berlin Hyp der Behörde bei einer Aubis- Sonderprüfung Ende 1997 einen internen Revisionsbericht vorenthalten hatte. Auf die Veröffentlichung dieser Ausschussinterna hatte Landowsky - der stets erklärt hatte, dass er sich bei dem Aubis-Engagement der Bank nichts habe zu schulden kommen lassen - mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der "Verletzung von Privatgeheimnissen" reagiert. Auch der Ausschuss selbst erstattete wegen der Indiskretion Anzeige.
In dem daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren galten die an den Veröffentlichungen beteiligten Journalisten noch als Zeugen. Als die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beriefen und ihren Informanten nicht preis gaben, stellte die Justiz das Verfahren zunächst ein. Doch mit Schreiben vom 12. Juli teilte die Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss mit, dass sie "von Amts wegen" wieder tätig werde. Konkret wolle man nun aber gegen die drei Journalisten ermitteln, da die Behörde zu der Auffassung gelangt sei, dass hier "der Anfangsverdacht einer Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses oder einer Geheimhaltungspflicht" bestehe.
Am 16. Juli bat die Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), um die zwingend erforderliche Genehmigung, gegen die Journalisten vorgehen zu können. Ohne den Untersuchungsausschuss noch einmal mit der Angelegenheit zu befassen - was der Präsident nicht mußte, was ihn in der Entscheidungsfindung jedoch politisch hätte entlasten können -, gab Führer der Justiz grünes Licht: Mit Schreiben vom 9. August ermächtigte der Parlamentspräsident die Staatsanwaltschaft noch in der Sommerpause zur Strafverfolgung der Journalisten.
Brisanter Aktenfund bei Aubis
Nicht ganz so zügig indes agiert Führer in einem weitaus delikateren Fall. Bei einer Hausdurchsuchgung am 4. September waren die Ermittler ausgerechnet in den Aubis-Firmenräumen in der Lindenallee auf vertrauliche Unterlagen des Untersuchungsausschusses gestoßen. Dabei handelte sich um Protokolle des Vermögensausschusses, der im Frühjahr von Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf und dem früheren Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ebenso ausführlich wie vertraulich über die damals akute Schieflage der Bankgesellschaft unterrichtet worden war. Diese Unterlagen waren dem Untersuchungsausschuss zur vertraulichen Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt worden.
Nachdem die Staatsanwaltschaft den Ausschuss über den Aubis-Aktenfund informiert hatte, beschloss das Gremium am 9. Oktober, den Parlamentspräsidenten aufzufordern, in dieser Angelegenheit Strafanzeige zu erstatten. Eine solche Anzeige ist bei der Justiz aber bislang nicht eingegangen. Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses erklärte dies damit, dass dem Präsidenten der Ausschuss-Beschluss noch nicht zugeleitet worden sei. Allerdings liegt Führer seit dem 11. Oktober der Zwischenbericht des Ausschusses vor, in dem auch der Aubis-Vorgang dokumentiert ist.
Berliner Zeitung heute 20.10.
Analyse des zu erwqartenden Wahlergebnisses publiziert: Ampel ohne Gysi.
Seis drum, das wird den Filz nicht abschaffen, sondern fördern.
Deckel drauf, Unschuldige entlassen und weitermachen.
Seis drum, das wird den Filz nicht abschaffen, sondern fördern.
Deckel drauf, Unschuldige entlassen und weitermachen.
en.Und Wowereit habe ich gestern in einem Interview sagen hören,das gebe es auf gar keinen Fall,eine Regierung mit der CDU .derentwegen ja die bisherige Koalition aufgeflogen sei.Allerdings hat er nur betont auf jeden Fall mit den Grünen und erwähnte die PDS nicht .Mer wern ja sehn!
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