Mögliche Szenarien der Präsidentschaftsentschei dun

Die Anfechtung der Wahl im Bezirk Palm Beach ist eine Reise ins Ungewisse: Kein Fall ist bekannt, in dem Ergebnisse, von denen der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl abhing, vor Gericht in Zweifel gezogen wurden. Die Richter in Florida, die sich mit dem Fall befassen müssen, haben einen großen Ermessensspielraum. Laut den Statuten des Bundesstaates können Kandidaten, Wähler oder Steuerzahler die Ergebnisse eines Urnengangs aus den unterschiedlichsten Gründen anfechten, zum Beispiel wegen "Empfangs einer Anzahl von illegalen Stimmen oder der Annullierung einer Anzahl von legalen Stimmen, die den Ausgang der Wahl ändern oder in Frage stellen würden". Ganz allgemein ist Anlass für eine Klage gegeben, "wenn sie beweist, dass eine andere Person als der erfolgreiche Kandidat für das fragliche Amt nominiert oder gewählt wurde".

Neuer Urnengang bedarf eines "Erdbebens"

Welche Konsequenzen die Richter ziehen dürfen, ist nicht ausdrücklich festgelegt. Theoretisch könnten sie einen neuen Urnengang anordnen oder das Wahlergebnis korrigieren, meint Richard McFarlain, Justitiar der Florida State University, der früher für die republikanische Partei arbeitete. "Aber sie werden dies nicht leichtfertig tun." Es bedürfe eines "Erdbebens" in Form von massivem Wahlbetrug oder Korruption, um ein Wahlergebnis umzustoßen. Zuletzt geschah dies 1997, als ein Richter in Miami die Bürgermeisterwahl annullierte.

Verfassungsmänner sollen am 20. Januar zusammentreten

Ist das Ergebnis am 18. Dezember noch offen, dann können die 538 Wahlmänner aus den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk District of Columbia womöglich nicht zusammentreten, um stellvertretend für die Bürger den nächsten Präsidenten zu wählen. Bei einem Patt entscheidet das Repräsentantenhaus, das in seiner neuen Zusammensetzung offiziell erst Anfang Januar zusammenkommt. Zur Mittagsstunde am 20. Januar scheidet der bisherige Präsident Bill Clinton aus dem Amt.

und welche Bedeutung hat das für unser praktisches Leben wer von den beiden dort Theater spielt ?

welche bedeutung hat das für unser praktisches leben ?
wenn du mit 'praktischem leben' solche dinge meinst wie: ob oder wann du das nächste mal deine unterhose welchselst, dann sicher nichts.
allerdings dachte ich, dies sei ein börsenboard, an dem es um unternehmen, wirtschaft, aktien geht.
und aus dieser sicht, denke ich, sind sehr wohl weder die derzeitigen querelen, als auch der ausgang der wahl keineswegs unbedeutend und / oder uninteressant. der eine oder andere mag es kaum glauben oder sich vorstellen können, wirtschaft hat in nicht unerheblichem umfang (auch) etwas mit politik zu tun (und die us-wirtschaft / politik mit weltwirtschaft erst recht).
hier am board wird oft genug die 'abhängigkeit' und / oder brave folgsamkeit z.b. des nm von der nasdaq besprochen, bzw. beklagt ?
warum wohl ? weil us-wirtschaft (und damit unweigerlich AUCH die us-politik) mit unserem 'praktischen' (zumindest börsen-) leben nichts zu tun hat ?
aufwachen und 'n bißchen nachdenken (vor inbetriebnahme der finder auf dem keyboard) wären vielleicht nicht schlecht oder ?

grüße
stiller teilhaber

und zum etwas besseren verständnis hier allen noch mal die link
blau.ariva.de/cgi-bin/...=nm&suchwort=more%20bush&nr=46078&226
mit der empfehlung (noch) mal den beitrag 'some more bush 'n gore - possible effects' durchzulesen :-)

Spätestens am Dienstag wird Gore aufgeben, denn er kommt zunehmend unter Druck. Mit seiner Äußerung, gerichtlich gegen die Wahl in Florida vorgehen zu wollen, hat er heute schon ziemlich viel Prügel gekriegt. Ein gerichtliches Vorgehen wird auch wohl nichts bringen, denn es geht um mißverständliche Wahlzettel, und die waren gesetzesgemäß vorhab in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht gewesen. Das Abwarten auf die Briefwähler dürfte ebenfalls nichts bringen, denn die wählen erfahrungsgemäß größtenteils die Republikaner. Ist ja auch kein Wunder. Bei den Briefwählern im Ausland handelt es sich zumeist um Soldaten, und die neigen häufig einem autoritären Charakter zu.

Privatklagen die Wahlen werden wegen o. g. Arguments auch ins Leere laufen.
Und wenn Gore zurückzieht - was er wohl in der nächsten Woche wird tun müssen - dann sind sie ohnehin sinnlos.

Weil die US-Politik am großen Geld hängt, wird von dieser Seite auch Druck auf die Politik ausgeübt werden. Das war schon immer so - und erst recht in der Geschichte der USA. Eine Hängepartie werden sich die Geldgeber nicht leisten wollen.

Deshalb mein Tip: Jetzt einkaufen gehen. Ich habe heute auch noch zugekauft.
Siehe auch mein Posting unten:
blau.ariva.de/cgi-bin/f_anz.pl?a=nm&suchwort=&nr=46645&717

Sollte der Fall eintreten, dass sich die beiden Streithähne bis zum 20. Januar - der geplanten Vereidigung des 43. US-Präsidenten - nicht verständigen, fiele das höchste Staatsamt mutmaßlich an einen eher unauffälligen, rundlichen 58-jährigen Politiker aus dem Bundesstaat Illinois: an den jetzigen und wahrscheinlich auch nächsten Präsidenten des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert. Der Republikaner käme laut Verfassung zum Zug, "wenn aus Gründen des Todes, des Rücktritts, der Entfernung aus dem Amt oder des Versagens, sich zu qualifizieren, weder ein Präsident noch ein Vizepräsident die Macht und Pflichten des Präsidenten ausübt..." Er bliebe dann solange im Amt, bis ein gewählter Präsident feststünde.

Käme der "Tag X" tatsächlich ohne einen gewählten Präsidenten, wären begabte Politmanager gefordert. Denn eine "glatte Übergabe" der Amtsgeschäfte geriete ungleich komplizierter. George Bush will jedenfalls keine Zeit verlieren. Er unterstellt, dass er gewonnen hat, und arbeitet bereits an einer Mannschaft für die Amtsübernahme und an einem künftigen Kabinett.

Eine Bestätigung des Wahlergebnisses in Florida kann es nach einer einstweiligen Verfügung frühestens am Montag geben, wenn eine für 19.30 Uhr MEZ angesetzte gerichtliche Anhörung zu den Klagen gegen die Wahl beendet ist. Mindestens zwei Klagen gegen das Wahlergebnis in Floridas Bezirk Palm Beach liegen schon vor.

Juristische Schritte

Gores Wahlkampfleiter William Daley kündigte an, die Demokraten würden die Bürger unterstützen, die gegen das Wahlergebnis in Florida klagen wollten. Daley sagte vor Journalisten, Gore werde weder das Ergebnis noch einen Wahlsieg seines Gegenkandidaten George W. Bush akzeptieren. Es könne nicht angehen, dass technische Fragen den Ausgang der Präsidentenwahl bestimmten. Die örtliche Demokratische Partei werde eine Nachzählung per Hand in vier Bezirken von Florida verlangen. Außerdem werde sich das Wahlkampfteam hinter die Klagen von Wählern stellen, weil in Palm Beach rund 20.000 Stimmzettel mutmaßlicher Gore-Wähler für ungültig erklärt worden seien.

Das Wahlkampfteam Bushs konterte scharf. Die Schwierigkeiten in Palm Beach seien vorhersehbar gewesen, aber indem die Demokraten um Gore versuchten, diese Vorkommnisse zu politisieren, erwiesen sie der Demokratie einen schlechten Dienst, sagte Bushs Sprecher Ari Fleischman.

Nach Auffasung der Republikaner sind die Wahlergebnisse auch in den Bundesstaaten New Mexico, Iowa und Wisconsin strittig. In New Mexico wurde am Donnerstag bereits mit der Neuauszählung der Stimmen begonnen. Erneut ausgewertet werden müssten dort fast 67.000 Stimmzettel. Nach bisherigen Angaben sicherte sich Gore in New Mexico fünf, in Iowa sieben und in Wisconsin elf Wahlmännerstimmen.

Die Klagen gegen den Wahlzettel aus Palm Beach beziehen sich u.a. auf einen Passus des Wahlgesetzes in Florida, in dem es sinngemäß heißt, dass der Wähler den Kandidaten wählt, indem er "r e c h t s" von dessen Namen auf dem Wahlzettel ankreuzt. In PB gab es die einzigen Wahlzettel, auf denen die Kandidaten in zwei Spalten und nicht direkt untereinander aufgeführt worden waren.
Gegen einen Erfolg der Klagen spricht, dass der Wahlzettel von der Prüfungskommission gebilligt und in der örtlichen Presse ausführlich vorgestellt wurde.
Dass die Gestaltung des Wahlzettels zu Missverständnissen führte ist unbestritten. Der davon profitierende Kandidat Buchanan gab selber zu, dass wohl etliche seiner Stimmen eigentlich Gore gegolten hatten.
Die Demokraten gehen übrigens davon aus, dass bei den Auslandsstimmen auch viele jüdische Amerikaner(traditionell eher demokratisch wählend) abgestimmt haben und nicht nur Soldaten.

Mit einem Satz - es bleibt chaotisch

Gruß Dampf

Gericht genehmigt Handzählung in Florida

Die Republikaner sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Handauszählung von Stimmen in Florida auf dem Gerichtsweg zu stoppen. Das Bezirksgericht lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Das meldet der US-Sender CNN.

WASHINGTON/BERLIN. Die Republikaner hatten Bedenken gegen manuelle Auszählungen geltend gemacht.Nach Ansicht der Republikaner könnten Handzählungen menschlichen Fehlern und Manipulationen Vorschub geben. Die Demokraten argumentierten genau umgekehrt. Die Überprüfung per Hand sei angesichts zahlreicher Ungereimtheiten die einzige Möglichkeit einer korrekten Zählung aller Stimmen. (nz)

US-WAHL: Wahlbezirk in Florida beendet Handauszählung vorzeitig

TALLAHASSEE (dpa-AFX) - Im US-Bundesstaat Florida hat ein Wahlbezirk die Handauszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahl gestoppt. Nach der Neuauszählung von annähernd einem Prozent der Wahlzettel seien lediglich vier zusätzliche Stimmen auf einen der beiden Kandidaten entfallen, teilte die Wahlkommission im Bezirk Broward in der Nacht zum Dienstag mit. Dieser geringe Unterschied könne eine vollstände Handauszählung der mehr als 500.000 Wahlzettel nicht rechtfertigen. Während die Republikaner im Bezirk Broward die Entscheidung begrüßten, kündigten die Demokraten rechtliche Schritte an. Die Partei des demokratischen Kandidaten Al Gore fordert insgesamt Handauszählungen in vier Wahlbezirken Floridas. Nach vorläufigem Ergebnis der zweiten Stimmenauzählung liegt der republikanische Kandidate George W. Bush in Florida derzeit mit 288 Stimmen vor Gore.

Die Innenministerin von Florida, Katherine Harris, hatte am Montag entschieden, dass alle 67 Wahlbezirke des Bundesstaates ihre Wahlergebnisse bis Dienstag 17.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) melden müssen. Ansonsten würden sie nicht berücksichtigt, erklärte Harris. Die Demokraten kündigten an, gegen diese Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Der Wahlausgang in Florida entscheidet darüber, wer Nachfolger von US-Präsident Bill Clinton wird./FP/fl

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Heißt das jetzt wieder 5% Indexminus ? Hab' echt die Faxen dicke ...

interimsweise zum Präsidenten wird, wenn keine Entscheidung fällt? Wäre ja nicht schlecht: er kennt uns ja schon aus ZWEI Weltkriegen und hat sicher ein weitreichendes Verständnis für europäische Belange (hahaha).