Milosevic: "Ich habe den Terror bekämpft"


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Milosevic: "Ich habe den Terror bekämpft"

 
15.02.02 07:53
Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic sieht sich als Opfer verdrehter Fakten und Lügen. Zu seiner Verteidigung sagte er vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal, mit seiner Politik habe er lediglich den Terrorismus bekämpfen wollen.

Den Haag - Bei seiner Verteidigung versuchte Milosevic, den Spieß umzudrehen: "Amerika überquert den Globus, um den Terrorismus in Afghanistan zu bekämpfen, aber es gilt als Verbrechen, den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen", sagte Milosevic. "Unsere Verteidigung war eine heroische Verteidigung gegen die Aggression des Nato-Paktes."
Den Richtern warf er vor, ihre Vorgesetzten hätten Jugoslawien zerstört und Bosnien in einen Bürgerkrieg gestürzt. "Die Serben haben den Krieg nicht begonnen", verteidigte er sich. "Es macht keinen Sinn, die falsche Seite anzugreifen." Die Anklage richte sich nicht gegen ihn allein, sondern gegen das gesamte serbische Volk. Mit seinen Entscheidungen habe er nur den Willen des Volkes ausgeübt.

Milosevic dementierte, dass serbische Truppen Hunderttausende Albaner aus dem Kosovo vertrieben hätten. Er erklärte, die Menschen seien vor den Bomben der Nato-Streitkräfte geflohen. Er habe strikte Anweisungen gegeben, Zivilisten nicht zu verletzen. Jedoch könnten in Einzelfällen Verbrechen begangen worden sein.

Von der Anklagebank schrie der Ex-Präsident: "Sie machen mich verantwortlich für das, was sie gemacht haben." Allerdings machte er nicht deutlich, wen er mit "sie" meinte. Die Vorwürfe der Ankläger beim Tribunal seien eine Beleidigung für eine ganze Nation. "Alles Fälschungen, alles Lügen", sagte der jugoslawische Ex-Präsident, der auch von einem "Meer von Lügen" sprach.

An das Gericht gewandt meinte Milosevic: "Ihre Bosse haben Jugoslawien zerbrochen." Jetzt wollten die Verantwortlichen, dass die drei jugoslawischen Nationen die Rechnung bezahlten. Zuvor hatte er auf Serben, Kroaten und Bosnier verwiesen. Nicht die Serben hätten Kriege im früheren Jugoslawien begonnen, versicherte der Ex-Präsident. "Es ist doch Unsinn, die verkehrte Seite anzuklagen", rief er aus.

Erneut bezeichnete Milosevic das Verfahren als illegal. Er bat um seine Freilassung, um seine Verteidigung vorzubereiten. "Ich habe nur ein Telefon, während Sie einen riesigen Apparat hinter sich haben", beschimpfte er die Anklage. "Ich soll ein Hundert-Meter-Rennen mit gefesselten Armen und Beinen schwimmen."

Zu seiner Verteidigung hatte Milosevic zu Beginn des dritten Prozesstags einen Video-Beitrag des Magazins "Monitor" im ARD-Fernsehen zeigen lassen. Der Film "Es begann mit einer Lüge" von Ende Februar 2001 über die Situation um den Nato-Einsatz im Kosovo im März 1999 war mit serbischem Text im serbischen Fernsehen gezeigt worden.

In dem Beitrag geht es vor allem darum, ob die Serben im Kosovo tatsächlich eine humanitäre Katastrophe auslösten und diese den Nato-Eingriff rechtfertigte. Es werden Ausschnitte mit Erklärungen unter anderem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping aus der Zeit des Beginns der Nato-Bombenangriffe gezeigt. Als Zeitzeugen wurden unter anderen US-Botschafter William Walker und der deutsche Ex-General Heinz Loquai zitiert.

Die Nato-Angriffe seien "ein Verstoß gegen das internationale Recht, bei dem unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren", sagte der ehemalige Präsident.

"Dies ist nur ein Bruchstück der ganzen Wahrheit", sagte Milosevic nach Vorführung des Videobeitrags, der in Deutschland seinerzeit heftige Diskussionen über die Glaubwürdigkeit der Aussagen ausgelöst hatte. 78 Tage lang, so Milosevic, hätte die Nato im Jahre 1999 unbarmherzig das Kosovo bombardiert.

Als "dreist" hat es der WDR bezeichnet, dass sich Milosevic auf ARD-Sendungen berufe. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn warf ihm vor, die Aussagen der Fernsehbeiträge für seine Zwecke zu missbrauchen.

Milosevic muss sich seit Dienstag vor dem Uno-Tribunal unter der Anklage der Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien verantworten. Er wird des Völkermordes in Bosnien sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen in Kroatien und im Kosovo beschuldigt. Die Anklage zum Kosovo ist der Schwerpunkt in der Anfangsphase des Verfahrens, dessen Dauer auf zwei Jahre geschätzt wird.

Quelle: spiegel.de
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Brummer:

Serbien räumt mit Altlasten der Milosevic-Ära auf

 
15.02.02 08:28
Von CHRISTOPH RABE und REINHOLD VETTER

Die serbische Regierung will hohe Repräsentanten des Milosevic-Regimes nach Den Haag ausliefern. Im Gegenzug fordert Premier Zoran Djindjic von der EU die Auszahlung der zugesagten Hilfsgelder.

BELGRAD. Serbiens Premier Zoran Djindjic ist bereit, den Prozess gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic durch die Auslieferung hochkarätiger Repräsentanten des Regimes zu unterstützen. Innerhalb von zwei Monaten werde er vier mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag ausliefern, sagte Djindjic dem Handelsblatt in Belgrad. Das schließe den amtierenden serbischen Staatspräsidenten Milan Milutinovic ein.

Mit seiner Zusage kommt der serbische Premier Forderungen des Kriegsverbrechertribunals nach. Dort nahm gestern der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic zur Kriegsverbrecher-Anklage gegen ihn Stellung. Er warf der Nato vor, Serbien dem Erdboden gleich gemacht zu haben. „Typisch ist die gnadenlose Bombardierung ziviler Ziele, damit es so viel Leid und so viele Tote wie nur möglich unter der Zivilbevölkerung gibt.“ Djindjic, der Milosevics Sturz organisiert hatte, äußert sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens. „Ich hege keine großen Hoffnungen, dass es gelingt, die notwendigen Beweise zusammenzutragen, um Milosevic zu verurteilen.“

Djindjics Zusage, nicht nur Serbiens Staatspräsidenten, sondern auch den Ex-Oberbefehlshaber Dragoljub Ojdanic sowie den ehemaligen serbischen Innenminister und einen Milosevic-Berater auszuliefern, knüpft er an weitere Hilfen des Westens. Er erwarte, dass die Finanzzusagen der Brüsseler Geberkonferenz vollständig erfüllt werden. In Brüssel waren Serbien 1,34 Mrd. $ Soforthilfe versprochen worden. „Diese Summe macht nur ein Drittel der durch die Nato-Bomben verursachten zivilen Schäden in Serbien aus“, sagt Djindjic. Die EU drohe jedoch in diesem Jahr 50 Mill. Euro aus zugesagten Mitteln zu streichen. Dies wirke angesichts der Anstrengungen Serbiens wie eine „Strafe für Erfolg“.

Djindjic verlangt zudem von der EU ein strategisches Konzept für den Balkan: „Die EU ist offenbar angesichts der für 2004 anstehenden Erweiterungsrunde und der inneren Reformen überfordert.“ Gleichwohl will Serbien 2004 seine Kandidatur für die EU anmelden und ein Jahr zuvor ein Assoziierungabkommen abschließen. Djindjic hofft, den Beitritt bis 2010 vollziehen zu können.

Trotz des zu erwartenden Widerstandes gegen die Auslieferungen sei er nicht bereit, „den Preis für eine neuerliche Isolierung Serbiens zu zahlen“, sagte Djindjic. Mit Blick auf seinen Konkurrenten, Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, sagte er: „Wenn Kostunica nicht bereit ist die Auslieferung mitzutragen, dann soll er die Regierung übernehmen und die großen Wirtschafts- und Sozialprobleme des Landes lösen.“ Die Auslieferung der vier Verdächtigen sei die „einzige Möglichkeit“, mit der Milosevic-Ära abzuschließen.

Quelle: handelsblatt.de
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FranzS:

Na klar, Jugoslawien braucht Milliarden Euro

 
15.02.02 08:41
Die EU wird schon zahlen, für die Stabilität in der Region natürlich! Und in die EU nehmen wir Jugoslawien auch bald auf, der Stabilität wegen und der Förderungen wegen, natürlich. Die Milliarden werden fließen. Jugoslawien konnte nur gewinnen, auf Kosten einiger Menschen halt, natürlich.

Die jetztige Führung in Jugoslawien war während des Krieges auf Urlaub, wahrscheinlich in Australien, wo auch die Sträusse gerne den Kopf in den Sand stecken.

Zahlen wir, für die Stabilität natürlich, und wenn allen wieder langweilig wird und wenn die Machthaber wieder ein paar qm² Land beanspruchen, dann geht es wieder von vorne los.

Guten Morgen
FranzS
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Brummer:

Milosevic will Kohl, Clinton und Annan als Zeugen

 
15.02.02 14:16
Milosevic will Kohl, Clinton und Annan in den Zeugenstand rufen
Der serbische Ex-Präsident beschuldigt die Nato, selbst für den Exodus der Albaner aus dem Kosovo verantwortlich gewesen zu sein
 
Attackiert die Nato: Slobodan Milosevic Foto: AP
Den Haag - Der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (60) ist vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag fortgesetzt worden. Milosevic nutzte wie schon am Vortag sein Verteidigungsplädoyer zu heftiger Kritik an der NATO.

Am vierten Prozesstag beschuldigte Milosevic seine Gegner, in Wirklichkeit selbst für den Exodus der Albaner aus dem Kosovo verantwortlich gewesen zu sein und dann die Welt mit Lügen überzogen zu haben. Zum vorgeblichen Beweis zeigte er im Gerichtssaal Fotos mit verbrannten Leichen, die durch Bomben von NATO-Kampfflugzeugen auf einer Straße im Kosovo getötet worden sein sollen.

Milosevic hatte bereits am Donnerstag in einer vierstündigen Verteidigungsrede den Kriegsverbrecherprozess als Schandtat gegen eine ganze Nation kritisiert. Den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 bewertete er als Kriegsverbrechen. Gegen ihn würde ein Meer an Lügen aufgetischt, sagte Milosevic, der sich selbst verteidigt.

Nach Angaben der ihm gerichtlich zugewiesenen Belgrader Anwälte denkt Milosevic daran, prominente Politiker wie etwa den britischen Premierminister Tony Blair oder die frühere US-Außenministerium Madelaine Albright in den Zeugenstand rufen zu lassen. Er werde sein Recht wahrnehmen, Zeugen zu befragen, kündigte Milosevic an. Zu den von ihm genannten Zeugen gehören Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, UN-Generalsekretär Kofi Annan und der ehemalige US-Präsident Bill Clinton. Er nannte außerdem Italiens Ex-Regierungschef Dini, die frühere US-Außenministerin Albright und ihren damaligen deutschen Kollegen Klaus Kinkel sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping. Auch wolle er zur Unterstützung seiner Sache weitere Video-Filme abspielen lassen. Er hatte schon am Donnerstag einen Fernsehbericht des ARD-Magazins „Monitor“ präsentiert, der sich kritisch mit der Rolle der NATO in Jugoslawien befasste.

Milosevic habe sich nach der langen Sitzung am Donnerstag müde aber zufrieden gefühlt, sagte sein Anwalt Dragoslav Ognjanovic nach einem Gefängnisbesuch. „Er ist in guter Verfassung.“

Der gelernte Jurist Milosevic erkennt die Rechtmäßigkeit des UNO-Kriegverbrechertribunals nicht an. Der Prozess hatte am Dienstag begonnen und dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Die Ankläger des UNO-Kriegsverbrechertribunals legen dem langjährigen Staatschef neben Kriegsverbrechen auch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo zur Last. Reuters,dpa

Quelle: Die Welt
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