Mehrwertsteuer um 4% anheben?

fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).Es hat eine mögliche große Koalition aufgefordert, die Mehrwertsteuer um mindestens vier Prozentpunkte anzuheben. Auf allgemeine Steuersenkungen solle aber verzichtet werden. Die öffentlichen Haushalte müssten bis 2007 die Maastricht- Kriterien erfüllen und gleichzeitig mehr Geld für Zukunftsaufgaben bereitstellen, begründete DIW-Chef Klaus Zimmermann den Schritt in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Dies sei eine der "schwierigsten Aufgaben einer großen Koalition".
Um den Konjunkturaufschwung deutlich zu beleben, seien mehr Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur nötig, fügte Zimmermann hinzu. Gleichzeitig müsse ein höherer Anteil der Lohnnebenkosten über Steuern finanziert und die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent läge Deutschland international immer noch im unteren Mittelfeld, sagte der DIW-Chef.Zimmermann räumte ein, dass eine solche Mehrwertsteueranhebung die Konjunktur kurzfristig zwar negativ beeinflusse könnte. Mittel- und langfristig wäre dies aber eine "strukturell richtige und wichtige Entscheidung". Die Mehrwertsteuer habe deutlich geringere Nachteile als andere Steuerarten. So belaste sie etwa die Exporte nicht, erfasse aber die Importe.

Zimmermann sprach sich zudem dafür aus, auf allgemeine Steuersenkungen zu verzichten. Eine große Koalition müsse zudem eine große Lösung beim Subventionsabbau anstreben und alle Vorschläge von SPD und Union umsetzen. Dies reiche von der Streichung der Eigenheimzulage über die Pendlerpauschale bis hin zur Abschaffung der steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch die Reduzierung der Kohlesubventionen sollte beschleunigt werden. Zusammen bringe dies mittelfristig 15 bis 20 Mrd. Euro Einsparung.  FTD heute  

zu Wege bringen! Die schlagen sich weit vorher die Köpfe gegenseitig ein, denn niemand hat wirklich Lust in vier Jahren bei der nächsten Wahl unter die 5% Hürde zu fallen!

Erstmals und einmalig besteht für eine Große Koalition die Chance, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, ohne dass eine Einzel-Aktion von der anderen Fraktion oder über den Bundesrat blockiert wird. Jedes Jahr steigt die Neuverschuldung,dies seit Jahrzehnten, jedes Jahr werden mehr Steuereinnahmen allein für Zinslasten verbraucht,eines Tages werden es sämtliche Einnahmen sein, gleichzeitig müssen damit andere Leistungen zurückgefahren, später ganz eingestellt werden! So unpopulär die Maßnahmen sein werden -
Mehrwertsteuererhöhung, Subventionsabbau etc.- sie sind unabdingbar, wenn nicht im Jahre X nach dem Ende dieser Großen Koalition die nächste Währungsreform ausgerufen werden soll...

ist doch schon längst fällig. Wir in Deutschland haben doch im Vergleich zu allen unseren Nachbarn den niedrigsten Satz seit langem. Daher verstehe ich auch nicht, warum da solch ein Gezeter gemacht wird. Dazu würde ich noch (wie z.B.in den skandinavischen Ländern) eine Luxussteuer einführen, z.B. für hochwertigen Schmuck, Pelze, Teppiche, PKW's etc.
Im Gegenzug dafür sollte die Einkommensteuer, gerade in den niedrigeren Einkommensklassen drastisch gesenkt werden und eine wesentlich bessere Kinderentlastung (z.B. freie Hortplätze, pers. Freibeträge) erfolgen. Die ältere Bevölkerung sollte ebenfalls deutlicher als bisher entlastet werden (z.B. durch höhere Rentenfreibeträge). Dies würde m.E. eine viel gerechtere Steuerpolitik bedeuten.

Hierdurch könnte m.E. jeder sein Einkommen durch (seiner Meinung nach) bedarfsgerechte Ausgaben selber steuern.



Grüße, ZN

Und der Schaden könnte noch größer sein, denn die Preise werden jetzt schon erhöht - und nicht "nur" um den Betrag der Steuer: kostete ein Gut mit 16% Umsatzsteuer 9,99 Euro (8,61 Euro netto plus 1,38 Euro Steuer), also einen sogenannten "Signalpreis", so müßte es mit 19% Umsatzsteuer eigentlich 10,25 Euro kosten - wird aber in aller Regel wohl auf einen neuen Signalpreis wie etwa 10,99 Euro oder noch darüber heraufgesetzt. Kein Wunder also, daß sich der Handel über die Merkelsteuer freut. Freilich hat man auch dazugelernt - und nimmt die Preiserhöhungen schon lange vor der Steuererhöhung schleichend und unauffällig vor. Den Fehler einer schlagartigen und damit wahrnehmbaren Preiserhöhung wie einst bei der Teuro-Einführung in 2002 will der Handel nicht wiederholen - und verdient auch noch daran.

Nicht nur Hartz-IV-Haushalte ahnen, daß die schon bestehende Armut sich ab 2007 nicht gerade entschärfen dürfte, und die Binnennachfrage ist aber jetzt schon das Sorgenkind der Konjunkturpolitiker. Und die nebenstehende Laffer-Kurve zeigt, daß man mit einer Steuererhöhung keineswegs notwendigerweise auch die Staatseinnahmen erhöht, denn der Rückgang der Nachfrage könnte höher sein als die Steuermehreinnahmen. Doch was jeder Erstsemesterstudent wissen sollte, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Dort baut man eher auf Strohfeuereffekte wie etwa die zu erwartende kurzfristige Nachfragebelebung vor Ende 2006 durch zur Steuervermeidung vorgezogene Ausgaben. Das wird Angela Merkel als "ihren" Aufschwung verkaufen.

Auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften nicht gerade vorteilhaft sein, denn noch mehr Handwerker und ihre Kunden dürften versuchen, die Steuer ganz zu vermeiden, und das ist nicht so schwer - verzichtet man auf eine Rechnung. Da man aber offensichtlich das derzeitige zwangsumlagenfinanzierte Sozialsystem dem Grunde nach beibehalten will, sollte man die nicht nur steuer-, sondern auch abgabenfreie Schwarzarbeit nicht noch mutwillig fördern. Die in Aussicht gestellte bessere Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen in Privathaushalten dürfte dabei kaum ein wesenticher Anreiz zur Steuerehrlichkeit sein.

Dabei hat man uns die weiteren Grausamkeiten, die sogar schon im Bundesgesetzblatt stehen, noch gar nicht bewußt gemacht: Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen beispielsweise, und Energierationierung für Heizungsanlagen. Es kommt also noch schlimmer, und das vermutlich schon in 2008. Darüber aber, was der Unterschied zwischen einer Regierung und einer Telefonzelle ist, mag heute (noch) keinr nachdenken: hat man sich am Telefon verwählt, kann man aufhängen und neu wählen.

Gruß vom Hasenhaarschneider