Bundestag: Etappensieg für Volksabstimmung
Am 7. Juni 2002 stimmte erstmals seit 1949 eine Mehrheit der Abgeordneten für die Volksabstimmung. Trotzdem scheiterte das Gesetz, weil mit dem Nein der CDU die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt wurde.
Alle Parteien kündigten eine Wiedervorlage der Volksabstimmung nach der Bundestagswahl an. Wir setzen unsere Initiative "Menschen für Volksabstimmung" fort.
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