Rot-Grün: Steuern und Schulden steigen weiter
Der Koalitionsvertrag steht.
Ökosteuer verschärft,
Bankgeheimnis gelockert,
Einsparungen und Mehreinnahmen von 67,5 Mrd. Euro bis 2006
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering: "Wir wollen das Land modernisieren" dpa
Berlin – Die rot-grünen Koalitionspartner haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre geeinigt. Im Zentrum steht ein Mix aus indirekten Steuererhöhungen, neuer Schulden und Einsparungen. „Wir wollen das Land modernisieren“, sagte SPD-Fraktionschef Müntefering. Die Opposition übte scharfe Kritik. Auf Dienstag vertagt wurden dagegen die letzten Personalentscheidungen. Die Grünen würden dabei kein viertes Ministerium verlangen, hieß es.
Nach Informationen der WELT beläuft sich die Summe der geplanten Einsparungen und Steuermehreinnahmen zwischen 2003 und 2006 auf insgesamt 67,5 Milliarden Euro. Davon sollen 11,6 Milliarden 2003 erbracht werden, um zusammen mit neuen Schulden von 2,6 Milliarden Euro das erwartete Etatloch von 14,2 Milliarden Euro zu stopfen.
Beschlossen sind zudem Mehrbelastungen für Unternehmen, etwa durch eine „Mindeststeuer“ für Kapitalgesellschaften und die Streichung bisher geltender Ausnahmen von der Ökosteuer. Über die Erhöhung zum Beginn des Jahres 2003 hinaus soll eine „Weiterentwicklung“ der Steuer geprüft werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung steigen von 19,1 auf 19,3 Prozent. Zudem werden größere Teile des Gehaltes als bislang beitragspflichtig. Wertpapiergeschäfte werden schärfer besteuert. Zur besseren Erfassung werden Kontrollmitteilungen eingeführt, was das Bankgeheimnis stark lockert. Die Eigenheimzulage wird für Neubauten reduziert und allein an der Zahl der Kinder eines Haushaltes orientiert. Verbessert werden soll das öffentliche Betreuungsangebot für Kinder. „Deutschland wird hier seinen Rückstand aufholen“, sagte der Parteivorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn. Verworfen wurde das Abschmelzen des Steuervorteils für Ehepaare (Splitting), ebenso eine Mehrwertsteuererhöhung für Trinkwasser. Heizgas und Flüge innerhalb der EU dagegen werden teurer.
Für die bis zuletzt umstrittene Laufzeit des Atomkraftwerkes Obrigheim einigten sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss: Demnach soll das AKW Anfang 2005 vom Netz gehen. Ursprünglich vorgesehen war das Jahresende 2002.
