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Sehr geehrte...,
vielen Dank für Ihre u.a. E-Mail.
Viele Mails haben mich zu diesem Wirecard Skandal erreicht und bestätigen unsere Einschätzung, dass viele Beteiligte geschlafen, weg geschaut oder vertuscht haben.
Auch legt dieser Skandal offen, dass abgesehen von der politischen Vertuschung, die Regelwerke grundsätzlich überarbeitet und dann auch angewendet werden müssen.
Die deutsche/ europäische Politik hat es sich ja zur Aufgabe gemacht grundsätzlich, wenn überhaupt immer erst dann zu reagieren, wenn etwas passiert ist. Präventionspolitik um Schaden im Vorfeld zu verhindert gibt es nicht.
Die Forderung einen Entschädigungsfonds für Anleger einzurichten ist mehr als legitim und muss umgesetzt werden.
Als Anhänger des deutschen HGBs (Hauptüberschrift – Gläubigerschutz -) sind in der globalisierten Welt heute IFRS und US GAAP die Standards geworden, sie bieten den Unternehmen viel zu viele Gestaltungsmöglichkeiten die nicht immer im Sinne der Anleger bzw. Gläubiger sind.
Ebenso und das betrifft die Wirtschaftsprüfungsunternehmen sind diese immer in Abhängigkeit ihrer Auftraggeber.
Auch wenn diese eine entsprechende eigene Haftungsvariante verpflichtend vereinbart haben dauert es sehr lange bis dann verzögert durch Gutachten und/oder Prozesse es mal zu Zahlungen kommt.
Und beim Management ist zu beklagen das viele durch eigene Versicherungen (Vermögensschadenhaftpflicht), wobei meistens die dann jeweilige Prämie auch noch von den Unternehmen selbst gezahlt werden, abgeschlossen sind und so das Risikohandeln der Verantwortlichen dadurch gefördert wird.
In den Bereichen persönlicher Haftung sind deutsche Rechtswege langwierig, unübersichtlich oder die Verjährung kommt zum Tragen.
Auch wenn es inzwischen Sammelklagen gegen die Verantwortlichen und die Prüfungsgesellschaft gibt heißt das noch lange nicht, dass die Betroffenen kurzfristig an ihr Geld kommen.
Wir als AfD Bundestagsfraktion werden alles tun das diese ganzen Missstände (Politik, Bafin, Management und Prüfungsgesellschaft) ans Tageslicht kommen und im Bereich der Gesetzgebung entsprechende Änderungen zu erfolgen haben.
Ob dann unsere Forderungen im Bereich der politischen Verantwortung der jeweiligen Akteure dann auch zu Konsequenzen führt haben wir ja schon feststellen müssen, sei es bei den Cum-Ex-Geschäften oder Pkw-Maut-Skandal steht noch in den Sternen. Auch werden wir uns für einen Entschädigungsfonds für betrogene Anleger einsetzen der entsprechend von diesem Wirtschaftszweig zu finanzieren ist.
Seien Sie sicher, dass wir hier nicht ruhen werden bis alles öffentlich auf dem Tisch liegt und akzeptable Lösungen umgesetzt sind.
MfG
Kay Gottschalk, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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